Sanierungs- und Bauprojekte treiben Haushalt hoch

Marktrat verabschiedet Rekordetat

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Die Sanierung der maroden Mittelschule ist einer der Hauptposten im Haushaltsjahr.

Peißenberg – Peißenberg hat einen Rekordetat verabschiedet. Die Neuverschuldung wird mit 4,7 Millionen Euro veranschlagt. 

Die Generalsanierung der Josef-Zerhoch-Mittelschule, die Renovierung der Glückaufturnhalle und dazu noch – als ob das nicht schon genug wäre – der innerörtliche Hochwasserschutz, ein neues Jugendzentrum, die Kinderkrippe von St. Barbara, diverse Straßenausbauten und eventuell ein neuer Bauhof: Die Marktgemeinde hat heuer und in den nächsten Jahren ein gigantisches Investitionspaket zu stemmen. 


Die Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen sind gravierend: Mit rund 30 Millionen Euro für die laufende Abrechnungsperiode verabschie- dete der Marktrat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig den volumenstärksten Kommunalhaushalt in Peißenbergs Geschichte. 


Rekordverdächtig ist auch die drohende Neuverschuldung: Bis 2016 hat Kämmerer Reinhold Walter einen zusätzlichen Kreditbedarf von knapp 15 Millionen Euro einkalkuliert. Allein 2013 sind bereits rund 4,7 Millionen Euro an Fremdfinanzierungen vorgesehen. „Glück im Unglück“: Der Schuldendienst ist aufgrund des historisch niedrigen Zinsniveaus derzeit noch kein Problem. Die gesetzliche Mindest- zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe der Kredittilgungen kann die Gemeinde 2013 ohne größere Schwierigkeiten erwirtschaften. 


 Doch sollten sich die Konditionen auf den Finanzmärkten verändern, könnte es brenzlig werden: Um die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde zu gewährleisten, müssten laut Kämmerer im Bedarfsfall „freiwillige Leistungen im Verwaltungshaushalt auf den Prüf- stand gestellt werden.“ 


Im laufenden Haushalt kann davon aber noch keine Rede sein. Ob Eisstadion (110 000 Euro inklusive Eismeister), „Rigi-Rutsch´n“ (400 000 Euro), Tiefstollenhalle (178 600 Euro), die Gesundheitswoche (2 100 Euro), Zuschüsse für Vereinsjubiläen (1 500 Euro) oder der Defizitausgleich an den Gewerbeverein für die „Komm 2012“ (7 000 Euro), die Gemeinde trägt nach wie vor einen beachtlichen Obolus abseits ihrer eigentlichen Pflichtaufgaben. „Das soziale, sportliche und kulturelle Leben wird durch unsere Vereine geprägt und macht unseren Ort lebenswert“, rechtfertigte Manuela Vanni in ihrer Haushaltsrede die freiwilligen Ausgaben. Inwieweit dafür in den nächsten Jahren noch Spielraum bleiben wird, ließ die Bürgermeisterin allerdings offen. 


Vanni betonte stattdessen, dass es „richtig und notwendig“ sei, die Sanierungen, Neubauten und sonstigen Pflichtaufgaben nicht in die Zukunft zu verlagern. Den Berg an Investitionen habe die Gemeinde ohnehin schon „sehr lange vor sich hergeschoben“: „Dies hat in der Konsequenz dazu geführt, dass die Kosten jetzt wesentlich höher sind“, sagte Vanni, die bei ihrem Amtsantritt 2008 unter anderem die marode Glückaufturnhalle und das hochdefizitäre Freibad „geerbt“ hat. 


 Aus der verzögerten Konzeptplanung für die Mittelschulsanierung hat die Rathauschefin darüber hinaus ihre Lehren gezogen: Für größere Bauprojekte, so Vannis Vorschlag, sollte der Marktrat künftig eine Kostenobergrenze beschließen, „damit die Planer und auch die Nutzer der Gebäude sich bereits im Vorfeld darauf einstellen können, dass nicht alles Wünschenswerte und architektonisch Schöne umgesetzt werden kann“. 


Verwaltungshaushalt: 16,9 Mio. Euro 

Wichtigste Einnahmen: 

Einkommensteuer: 5,1 Mio. Euro 

Gewerbesteuer: 2,0 Mio. Euro 

Schlüsselzuweisungen: 3,0 Mio. Euro 

Ausgaben unter anderem für: Kreisumlage: 4,7 Mio. Euro 

Personalausgaben: 3,8 Mio. Euro 

Aufwand für Betrieb der Kindertagesstätten: 1,2 Mio. Euro 


Vermögenshaushalt: 13,1 Mio. Euro 

Wichtigste Ausgaben neben der Finanzierung der Sanierungsmaßnahmen: 

Hochwasserschutz: 2,95 Mio. Euro 

Kindertagesstättenbau St. Barbara: 1,1 Mio. Euro 

Straßenbau: 467 000 Euro 


Rücklagenentnahme: 3,0 Mio. Euro (Stand Ende 2013: 625 000 Euro) 


Schulden: Schuldenstand zu Beginn des Jahres: 1,03 Mio. Euro 

Schuldenstand zum Ende des Jahres: 5,58 Mio. Euro 


Von Bernhard Jepsen

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