Antrag der Freien Wähler abgelehnt

Peißenberger Bauausschuss: Vorerst kein Tempo 30

30er Zone endet
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Die Haupt- und Schongauer Straße wird vorerst nicht entschleunigt.
  • Bernhard Jepsen
    VonBernhard Jepsen
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Peißenberg – Tempo 30 auf einem Teilbereich der Ortsdurchfahrt: In Hohenpeißenberg ist das längst Realität – und zwar auf der Hauptstraße im neuralgischen Streckenabschnitt am Schächen. Die Gemeinde hat die Geschwindigkeitsbegrenzung selbst veranlasst. Polizei und Landratsamt brachten keine Einwände vor. „Wir waren da vielleicht etwas hemdsärmelig unterwegs, aber mit dem gewünschten Erfolg“, erklärt Hohenpeißenbergs Bürgermeister Thomas Dorsch auf Nachfrage.

Auch in Peißenberg bestehen schon seit vielen Jahren Bestrebungen, die Haupt- und Schongauer Straße zu entschleunigen sowie die Aufenthalts- und Lebensqualität an der Ortsdurchfahrt zu verbessern. Doch die Gemeinde tut sich mit geeigneten Maßnahmen schwer – auch mit der Ausweisung von Tempo-30-Abschnitten. Laut einem Antrag der Marktratsfraktion der Freien Wähler sollte die Rathausverwaltung die Umsetzungsmöglichkeiten für die Einrichtung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Ortsdurchfahrt im Abschnitt zwischen der Divinol-Tankstelle und der Abzweigung zur Böbinger Straße sowie im Bereich zwischen der Bücherei und dem ehemaligen Krankenhaus prüfen. Das Ergebnis des Prüfauftrags war ernüchternd.

Bernhard Schregle referierte in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses über eine ganze Litanei an Gründen, warum Tempo 30 in den von den FW geforderten Teilbereichen nicht möglich sei. Der Bauamtsleiter berichtete von einer Verkehrsschau mit Vertretern des Landratsamts und der Polizei. Demnach würde es schlichtweg an den rechtlichen Voraussetzungen fehlen. In den von den FW genannten Teilbereichen, so Schregle, seien keinerlei Unfallschwerpunkte registriert – und die Straßenverkehrsordnung treffe eine klare Regelung: An unübersichtlichen Stellen wie im Kurvenbereich am Rigi-Center müssen Kraftfahrzeuglenker demnach ihre Geschwindigkeit automatisch den Gegebenheiten anpassen und langsamer als 50 km/h fahren. „Die Straßenverkehrsordnung kann ich nicht ändern“, erklärte Schregle. Die bloße Absicht, den Verkehr zu entschleunigen, würde noch keine Temporeduzierung rechtfertigen.

Aufgrund der schlechten Sichtbeziehungen an den Querungshilfen in der „Saal-Kurve“ könne eventuell in Fahrtrichtung Weilheim „eine Teilbeschränkung rausspringen“. Schregle sprach von einem „Drei-Schritt-Szenario“: So soll nach Absprache mit den Behörden zunächst jeweils ein Gefahrenzeichen „Fußgänger“ vor der Querungshilfe an der Bücherei und vor jener am Rigi-Center aufgestellt werden – plus orangem Blinklicht als zusätzliche Kenntlichmachung. Parallel dazu soll es weitere Tempomessungen geben. Sollte infolge der Maßnahmen keine Verbesserung der Geschwindigkeitsdisziplin eintreten, dann, so Schregle, könne die Einrichtung eines Geschwindigkeitstrichters ab Höhe des Moosleitenparkplatzes nochmals in Erwägung gezogen werden. Bei bisherigen Messungen, so berichtete der Bauamtsleiter, sei die Durchschnittsgeschwindigkeit bei 53 km/h gelegen.

Der Bauausschuss sprach sich letztlich aufgrund der von Schregle vorgetragenen rechtlichen Bedenken gegen den FW-Antrag aus, aber für das aufgezeigte „Drei-Schritt-Szenario“. FW-Fraktionssprecher Jürgen Forstner war damit nicht zufrieden: „Das hat mit unserem Antrag nichts mehr zu tun.“ Intention der FW sei es gewesen, den „Ort lebenswerter zu machen“. Die Verkehrsentschleunigung sei schließlich politischer Wille – und in anderen Kommunen gehe es ja auch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die etwas Illegales machen.“ Im Städtetag sei bezüglich des Themas zudem „ganz viel in Bewegung“. Forstner kündigte an, an der Angelegenheit dran zu bleiben: „Warum tun wir uns mit Veränderungen so schwer? Warum fehlt der Mut?“

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