Penzberger SPD droht Landrat Zeller mit Bruch

Die Stimmung in der Landkreis-SPD ist am Boden, seit Landrat Friedrich Zeller mit seien Verkaufsplänen für das Penzberger Krankenhaus aufs Tempo drückt. Penzbergs Bürgermeister Hans Mummert sprach vor dem Stadtrat ganz offen aus, was passieren werde, wenn der Kreistag seinen Antrag auf Prüfung weiterer Optionen und Möglichkeiten ablehnt und bereits am Freitag, 17. Juli, dem Verkauf an die Klinikgruppe Enzensberg zustimmt: „Dann kommt es zum politischen Bruch.“

Regina Baier, die neben Mummert und Regina Bartusch als einzige Vertreter Penzbergs dem Kreistag angehört, sagte über Zellers Vorgehen: „Das kommt uns hart an.“ In der jüngsten Fraktionssitzung der Sozialdemokraten „sind wir auf unsere Parteifreunde ganz schön losgegangen.“ Das Ergebnis aber sei ernüchternd gewesen: „Unsere Argumente wurden vom Tisch gewischt.“ Jetzt räche es sich eben, dass in den aktuellen Kreistag insgesamt nur fünf Vertreter aus dem Osten des Landkreises gewählt wurden. SPD-Stadtrat Richard Kreuzer zeigte sich ebenso verwundert über das aktuelle Agieren des Landrats. „Da muss was passiert sein, und wir wissen nicht was“, sagte er mit Blick auf die Kommunalwahl im März 2008. Da hätten sich nämlich Zeller und die Kreis-SPD – wie alle anderen politischen Gruppierungen auch – klar und deutlich zu vier Krankenhäusern im Landkreis bekannt. Nach der jüngsten Abstimmung im Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH stehe aber offenbar nur noch die CSU zu dieser Zusicherung. „Es kann nicht sein, dass vor eineinhalb Jahren dieser politische Grundkonsens im Landkreis bestanden hat, der jetzt offenbar nicht mehr gilt“, kritisierte Kreuzer. Landrat Zeller jedenfalls habe seiner Ansicht nach ein „großes politisches Problem“, weil er sich von seinem eigenen Wahlprogramm entfernt habe. „So kann man Politik nicht verkaufen, da könnte man auch von Wahlbetrug sprechen“, zürnte Kreuzer. Auch Johannes Bauer schlug in die gleiche Kerbe. Er erinnerte daran, dass man vor knapp eineinhalb Jahren angetreten sei, einen Landrat (Luitpold Braun, Anm. d. Red.) abzulösen, der die Menschen nicht mehr mitgenommen habe. „Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt schon wieder so weit sind“, sagte Bauer. Das „Deaströse“ an der gegenwärtigen Diskussion um das Penzberger Krankenhaus ist für ihn, „dass eine Strategie dahintersteckt, am Bürger vorbei etwas zur Entscheidungsreife zu bringen“. Für Ludwig Schmuck (CSU) kommt Zellers Sinneswandel indes so überraschend nicht. „Außer der aktuellen Krankenhauspolitik des Landrats gibt es noch drei weitere Beispiele für politische Versprechen, die er nicht eingehalten oder gebrochen hat“, betonte Schmuck. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Wahl von Zellers Dienstwagen, der nun doch nicht, wie vor der Wahl angekündigt, mit einem „Smart“, sondern ungleich mehr PS unterwegs ist. Dann habe er versprochen, dass kein Auerberg-Rennen mehr veranstaltet werde, was bislang ebenfalls nicht umgesetzt wurde. Und schließlich habe der Landrat noch zugesichert, bei der „Job-Börse“ des Landkreises auch die Gewerkschaften zu beteiligen. „Die letzte Job-Börse aber wurde erneut ohne die Gewerkschaften durchgeführt“, erklärte Schmuck.

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