Die Eurokrise aus dem Blickwinkel von Peter Gauweiler: Vortragsabend der Mittelstands-Union

Mehr Bayern, weniger Europa

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Dr. Peter Gauweiler hält nichts von Fremdbestimmung: „Es geht mir schon auf die Nerven, von Berlin regiert zu werden.“

Weilheim – Den pleitebedrohten Griechen helfen? „Ja, aber nicht, indem wir sie an uns ketten mit immer höheren Krediten.“ Um ihre Probleme eigenverantwortlich in den Griff zu bekommen, brauchen die Hellenen, zumindest auf Zeit, eine eigene Währung. Davon ist Eurorebell Dr. Peter Gauweiler überzeugt. Der streitbare CSU-Politiker forderte am Montag den Intellekt seiner Zuhörer heraus, als er auf Einladung der Mittelstands-Union (MU) Weilheim im Autohaus Medele energisch seine Standpunkte zur Eurokrise vertrat.

Als „das Gewissen des Euro“ hatte MU-Ortsvorsitzender Hans Medele seinen 250 Gästen den promovierten Juristen  angekündigt. Der 63-jährige Bundestagsabgeordnete gilt für manche als Enfant terrible der Politik, während andere ihn als hartnäckigen Verfechter der deutschen und insbesondere bayerischen Interessen sehen. Deren Rechte gegenüber der EU zu wahren, ist dem Euroskeptiker  ein Anliegen, für das es sich in den Kampf zu werfen lohnt. Der einstige Münchener Stadtrat, Verwaltungsreferent und bayerische Umweltminister   vertritt seine Positionen ohne Rücksicht auf die eigene Partei und scheut keine Klage vor dem Verfassungsgericht.

In der praktizierten „Taktik des Rettens“ und dem „Auseinanderdriften von Geldbesitz und Realwirtschaft“ in der EU sieht Gauweiler eine große Gefahr. Neue Schulden machen und Geld drucken seien keine Lösung. „Das hat bisher nirgendwo funktioniert“, resümierte er. Deutschland stehe für die Stabilität und Tauschkraft des Geldwertes, dies gelte es kompromisslos zu verteidigen. 

Seinem im Publikum sitzenden Bundestagskollegen und Parteifreund Alexander Dobrindt („der schlankeste Generalsekretär, den die CSU je hatte“) dankte Gauweiler für den „Mut“, dem in Lissabon unterzeichneten völkerrechtlichen Vertrag zwischen den 27 EU-Mitgliedsstaaten ebenfalls nicht zugestimmt zu haben. Gauweiler hatte damals mit seiner Klage, die auf eine stärkere Berücksichtigung nationalstaatlicher Belange abzielte, einen Teilerfolg errungen. „Wir dürfen unser nationales Recht nicht aufgeben“, warnte er vor dem Verlust von Demokratie und Freiheit in der EU und sprach sich für ein „Europa der Unterschiede und Verschiedenheiten“ aus.  

Die  milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands im Zuge der Eurorettung führten den „schwarzen Peter“ erneut nach Karlsruhe. Für seine Androhung, schnurstracks wieder vor das Verfassungsgericht zu marschieren, wenn er das für notwendig erachte, erhielt er in Weilheim kräftigen Applaus.

In seiner Rede verglich Gauweiler die wirtschaftliche Situation der Hellenen mit jener der Türkei. Während Griechenland trotz Milliardenzahlungen der EU-Länder im Schuldensumpf stecken bleibe, sei es der vor neun Jahren ebenfalls zahlungsunfähigen Türkei mit Liraabwertung und Investitionspro- grammen gelungen, wieder Wachstum zu generieren. Die Griechen, so Gauweiler, können nicht abwerten, weil sie im Euroverbund sind. 

Einen „hohen Lästigkeitswert“ entwickelte der renitente CSU-Mann, als er nachhakte, warum Deutschlands Goldreserven nur im Inland regelmäßig kontrolliert werden. Deutschland habe 3 300 Tonnen Gold auf der Kante, zwei Drittel lagern im Ausland, das meiste in New York. Der Bundesrechnungshof wurde eingeschaltet und forderte eine Inventur des Goldes an. Gauweiler gehörte zu den wenigen Bundestagsabgeordneten, die mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann in die Frankfurter Goldkammer hinabstiegen, um sich vom Vorhandensein des Goldes zu überzeugen. „Eine Tonne Gold ist grad mal ein besseres Stangerl“, veranschaulichte er seinen Zuhörern.     

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