Landtags- und Bundestagskandidaten aufs Podium geholt

Milchbauern vor der Wahl

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Diskutierten mit den Milchbauern, v.li.: Dr. Michaele Siebe (Bundestagskandidatin Linke), Rudi Kühn (ÖDP), Dr. Albert Thurner (SPD), Alfred Honisch, (Grüne), Matthias Demmel (Freie Wähler, alle vier Kandidaten für den Landtag) sowie MdB Klaus Breil (FDP) und MdB Alexander Dobrindt (CSU).

Oberhausen – Werben um die (Wähler-)Gunst der Milchbauern: Das stand für acht Landtags- und Bundestagskandidaten bei einer Podiumsdiskussion des „Bund Deutscher Milchviehhalter“ (BDM) in Oberhausen auf dem Programm.

Knapp drei Stunden lang wurde unter dem Motto „Milchbauern vor der Wahl“ über Verwerfungen auf dem Milchmarkt sowie über Instrumente zur Mengenregulierung und mögliche Umverteilungen bei den Direktzahlungen debattiert. Das Fazit: Alle Kandidaten gaben ein mehr oder weniger deutliches Bekenntnis zur kleinstrukturierten Landwirtschaft ab. Konkrete Lösungswege, wie die Einkommenslage der Milchbauern verbessert werden könnte, wurden von den Politikern allerdings nicht aufgezeigt. 

Reichlich Gesprächsstoff gab es in dem mit rund 50 Besuchern eher spärlich besetzten „Stroblwirt“ bereits vor Beginn der Diskussionsrunde – und zwar hinsichtlich der personellen Besetzung auf dem Podium. Ursprünglich hatte der BDM-Kreisverband nur die jeweiligen Landtagskandidaten für die Veranstaltung vorgesehen. Letztlich mischten sich aber gleich drei Bundestagskandidaten unter die Diskussionsteilnehmer, was bei Gabriela Seitz-Hoffmann für großen Unmut sorgte. Die Direktkandidatin der Grünen für den Bundestag erhielt vom BDM nämlich keine Einladung: „Ich bin darüber stocksauer“, echauffierte sich Seitz-Hoffmann. BDM-Kreisvorstandsmitglied Thomas Bertl versuchte indes die Wogen zu glätten. Die Rückmeldungen der angefragten Landtagskandidaten, so der Moderator der Podiumsdebatte, hätten „zu wünschen übrig gelassen“, weshalb man auch auf Bundestagskandidaten habe zurückzugreifen müssen.

Besonders clever zog sich bei der Personalauswahl die FDP aus der Affäre: Sie rückte gleich mit zwei Kandidaten an. Nachdem MdB Klaus Breil das Eingangsstatement übernommen und sich anschließend zu einem privaten Termin verabschiedet hatte, vertrat Landtagskandidat Sebastian Krieger die Liberalen auf dem Podium. Beide FDP-Politiker appellierten an die Milchbauern, nicht nur auf den heimischen Markt zu schielen, sondern sich verstärkt auch um das Exportgeschäft zu kümmern. Vor allem in Asien würde die Nachfrage nach Milchprodukten immer mehr zunehmen. 

„Regionalmarkt geht vor Weltmarkt“ lautete das Credo von Matthias Demmel (Freie Wähler). Wie Dr. Michaele Siebe (Die Linke), Dr. Albert Thurner (SPD) und Rudi Kühn (ÖDP) befürwortete Demmel den vom BDM als Mengenregulierungsinstrument vorgeschlagenen freiwilligen Produktionsverzicht gegen eine Ausfallentschädigung. Auch Alfred Honisch kann sich selbigen in einer „Testphase“ vorstellen. Der Grünen-Politiker brachte seine Vorstellungen von Agrarpolitik auf eine kurze Formel: „Grüner, gerechter, gesünder.“

Einen schweren Stand hatte im Verlauf der Diskussion Alexander Dobrindt (CSU). Der MdB sprach sich zwar vehement für den vollen Erhalt der Direktzahlungen aus, allerdings wurde an den Wortmeldungen aus dem Publikum deutlich, dass die Milchbauern nicht nur am Tropf staatlicher Subventionen hängen wollen: „Was wir brauchen, ist ein fairer Milchpreis“, erklärte Agnes Edenhofer. Der ÖDP-Kreisrätin missfiel zudem Dobrindts Einlassungen zur verarbeitenden Milchbranche: „Heute habe ich gedacht, dass Sie auf einer Veranstaltung der Milchindustrie sind, so sehr haben Sie ihr die Stange gehalten“, ließ Edenhofer Dobrindt wissen.

Im Zitat

„Dass die Milchquote jetzt nicht mehr funktioniert, ist doch politisch gewollt.“ Dr. Albert Thurner, SPD.

„Das ist in unserem Wahlprogramm ein Haar in der Suppe. Das gebe ich offen zu.“ Dr. Albert Thurner über die von der SPD geforderte Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen.

„Es gibt bei den Grünen schon auch manchmal den ein oder anderen Extremisten.“ Alfred Honisch über die in seiner Partei laut gewordenen Forderung nach einer Verschärfung der Auflagen für Ökolandwirte.

„Wir müssen weg von diesen Riesenprämien für die Riesenhöfe in Ostdeutschland.“ Honisch über die Verteilung der Direktzahlungen.

„Ich trinke jeden Morgen einen viertel bis halben Liter Milch.“ Klaus Breil, FDP.

„Das ist eine alte Mär, dass die Linke das Eigentum abschaffen will.“ Dr. Michaele Siebe über die Befürchtung, ihre Partei wolle die Landwirte enteignen.

„Die Landwirtschaft braucht dezentrale Strukturen.“ Rudi Kühn, ÖDP. 

„Nicht einmal der BDM fordert, dass die Politik den Milchpreis bestimmen soll.“ Alexander Dobrindts (CSU) Hinweis, dass die Politik für den Milchmarkt nur Rahmenbedingungen schaffen könne.

„Das schwächt die Position der Landwirte.“ Dobrindt über die Reibereien zwischen BDM und Bauernverband.

„Ich bin Ihre grüne Alternative zu Herrn Dobrindt.“ Gabriela Seitz-Hoffmann stellte sich mit einer Wortmeldung aus dem Publikum vor.

Von Bernhard Jepsen

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