Politisches Signal

Kehrtwende im Kreistag: Nach erneutem Antrag der BfL-Fraktion (Bürger für den Landkreis) hat sich das Gremium in seiner jüngsten Sitzung doch noch dazu durchgerungen, eine vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) im Sommer 2008 verabschiedete Resolution zu unterstützen. Der Kreistag setzt sich damit unter ande- rem für einen Basispreis (43 Cent pro Kilogramm Milch), einen erhöhten Umrechnungsfaktor (von Liter auf Kilo) und eine Flexibilisierung der Quotenregelung ein.

Kurios dabei: Vor rund zwei Monaten hatte der Kreistag einen nahezu gleichlautenden Forderungskatalog abgelehnt. Die einzelnen Punkte seien zu ausführlich und nicht für jedermann verständlich formuliert, hieß es in der damaligen Begründung. Zudem sollten die Vertreter des BDM und des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) zuerst eine gemeinsame Linie finden. Doch wie sich in der Kreistagssitzung im Schongauer Jakob-Pfeiffer-Haus zeigte, sind die Fronten zwischen den Verbänden weiterhin verhärtet. So kritisierte BBV-Kreisobmann und CSU-Kreisrat Wolfgang Scholz, dass der BDM an Gesprächen und einer Kompromiss- lösung nicht interessiert gewesen sei. Das im Bundesrat bereits gescheiterte und seiner Meinung nach nicht mehr aktuelle Forderungspaket hätte jedoch dringend überarbeitet werden müssen: „Es ist unredlich die Landwirte in einen Kampf zu schicken, der bereits entschieden ist“, erklärte Scholz, der sich aus dem vollbesetzten Besucherraum lautstarke Unmutsäußerungen gefallen lassen musste. Um ihre Solidarität mit dem BDM zu demonstrieren, waren pünktlich zu Beginn des Tagesordnungspunktes zahlreiche Landwirte in den Sitzungssaal einmarschiert. Josef Taffertshofer, BfL-Kreisrat und BDM-Kreisvorstand, betonte, dass in der Region mehr als 85 Prozent der Milchbauern hinter den Forderungen des BDM stünden. Ein Milchpreisanstieg von 10 Cent pro Liter Milch würde die Wirtschaftskraft im Landkreis um 19, 2 Millionen Euro steigern und zu mehr Arbeitsplätzen führen. Zudem könnte die Pflege der „einzigartigen Kulturlandschaft“ gesichert werden. „Der Kreistag steht in der Verantwortung. Es ist ein wichtiges politisches Signal“, so Taffertshofers Appell. Ähnlich äußerten sich Peter Erhard (CSU) –„es muss ein Zeichen gesetzt werden“ –, Dominic R. Scales (SPD) – „wir brauchen eine Art Mindestlohn für Bauern“ – sowie Marcus Reichenberg (Grüne), der die BDM-Forderungen vor allem für die kleinbäuerliche Landwirtschaft als „wahnsinnig wichtig“ einstufte. Scharfe Kritik hagelte es jedoch von den FDP-Kreisräten. Während Klaus Breil in der BDM-Resolution „stark planwirtschaftliche Tendenzen“ erkannte, fühlte sich Dr. Alfred Schinz in seiner Funktion als Kreisrat „missbraucht“: „Ich kann nicht einer Preisbildung zustimmen, die ich nicht beeinflussen kann. Das bestimmt allein der Verbraucher“, so Schinz, der wie 14 andere Kreisräte gegen die Unterstützung der BDM-Forderungen votierte. Bei der Abstimmung vor zwei Monaten waren es noch 37.

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