Vorsicht, Corona-Fake News im Umlauf!

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Landkreis – „Ladeninhaber, Verkäufer, ja sogar die Ordnungsbehörden und die Polizei sind nicht befugt, sich Atteste zur Befreiung von der gesetzlichen Vorgabe zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung vorlegen zu lassen.“ Diese Falschinformation und weitere irreführende Aussagen sorgen vereinzelt bereits für Verunsicherung bei Geschäftsinhabern und in der Bevölkerung insgesamt. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd stellt die geltende Rechtslage klar.

Ein Informationsblatt, Urheber angeblich das Bundesministerium für Gesundheit, wurde einer Bäckerei-Verkäuferin vor wenigen Tagen in Rosenheim von einem Kunden vorgelegt. Der Mann hatte das Geschäft ohne die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung betreten und auch auf Aufforderung das Tragen einer Maske strikt abgelehnt. Begründet hat er seine Weigerung mit der Vorlage eines „amtlichen“ Schreibens des Bundesgesundheitsministeriums zur Rechtslage rund um die Maskenpflicht. Geschäftsinhaber, deren Angestellte, wie auch Ordnungsbehörden und die Polizei hätten demzufolge kein Recht, Atteste, die von der Maskenpflicht befreien, einzusehen. Darüber hinaus habe das Hausrecht des Ladeninhabers in solchen Fällen keine Gültigkeit.

Dass dem nicht so ist, musste der 56-jährige Rosenheimer kurz darauf erfahren. Die herbeigerufene Polizei nahm die Anzeige der Bäckerei wegen Hausfriedensbruch entgegen, erteilte dem Mann einen Platzverweis und prüft derzeit, ob er tatsächlich ein gültiges Attest besitzt. Andernfalls wird eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erstattet.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd nimmt den Fall zum Anlass, auf die tatsächlich geltenden Rechtsvorschriften hinzuweisen: In Bayern besteht eine eingeschränkte Maskenpflicht (Mund-Nasen-Bedeckung), insbesondere bei der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs, des öffentlichen Fernverkehrs und des Flugverkehrs sowie in Geschäften. Gewerbetreibende beziehungsweise Geschäftsinhaber haben gegenüber „Maskenverweigerern“ die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Hausrechts. Das Attest (Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) muss zwar nicht ständig mitgeführt werden, erleichtert der Polizei aber die Überprüfung. Bei Nichteinhaltung der Maskenpflicht muss mit einem Bußgeld in Höhe von 150 Euro gerechnet werden.

Von Kreisbote

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