Innenstädte: Söder soll helfen

Pro Innenstadt versendet Offenen Brief in der Corona-Krise

Portrait von Monika Uhl.
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Monika Uhl ist Vorsitzende von Pro Innenstadt.

Penzberg/Region – Nächster Anlauf der Innenstadt- und Gewerbeverbände im Oberland für mehr politische Unterstützung in der Corona-Krise: Pro Innenstadt aus Penzberg hat einen offenen Brief an die Bayerische Staatskanzlei geschrieben. Unterzeichnet von 23 Verbänden, die mehr als 2000 Unternehmen vertreten.

Vielleicht hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach seinem Rückzieher bei der Kanzlerkandidatur ja jetzt mehr Zeit zum Lesen: Aus Penzberg hat der Landesvater nämlich Post bekommen. Von Monika Uhl, Vorsitzende von Pro Innenstadt, und Schriftführerin Tatjana Patermann. Inhalt: Ein erneutes Plädoyer für politische Unterstützung für die Innenstädte. Angemahnt wird, die bisherigen Corona-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen und neue, „unter medizinischen Aspekten vertretbare“, Wege zu gehen

Uhl und Patermann weisen angesichts des weiteren Lockdowns erneut auf „die immensen wirtschaftlichen Folgen für unzählige Unternehmen aus den Bereichen Handel, Dienstleistung, Hotellerie und Gastronomie“ hin. Inzwischen seien „immer mehr Stimmen von renommierten medizinischen Experten laut geworden“, die ein Umdenken vor allem der bisherigen Impfstrategie fordern würden: Es geht laut Pro Innenstadt darum, mit einer maximalen zeitlichen Streckung der Zweitimpfung „bis dato ungeahnte Möglichkeiten für eine Erstimpfung weiter Teile der Bevölkerung bereits bis zum Frühsommer“ zu eröffnen. Die Unterzeichner bitten Söder, sich bei künftigen Corona-Gipfeln „für diesen neuen Weg einzusetzen“.

»Dramatisches Ausmaß«

Aus Sicht der bayerischen Innenstädte wäre dieser Schritt mittel- bis langfristig „sehr zu begrüßen“, schreiben die beiden Penzbergerinnen. Allerdings reiche dies nicht aus: „Die Lage der Handels- und Dienstleistungsunternehmen in den Innenstädten hat in Folge der Corona-Schutzmaßnahmen ein dramatisches Ausmaß angenommen – viele Betriebe stehen vor dem Aus. Dies gilt im gleichen Maß auch für die Gastronomie und Hotellerie.“

Pro Innenstadt fordert namens der Unterzeichner gleich mehrere Maßnahmen der Politik. Unter anderem ein „Ende der Ungleichbehandlung“ einzelner Branchen. Verlangt wird zudem, dass der Einzelhandel bei einer Inzidenz ab 100 für „Click & Meet“ ohne Vorlage eines negativen Testergebnisses öffnen darf. Auf rechtlicher Ebene fordert die Initiative ein „Gesetz zum Erhalt lebendiger Innenstädte“. Uhl und Patermann machen Druck: Der seit knapp sechs Monaten andauernde zweite Lockdown „bedroht unzählige Existenzen und damit verbunden tausende von Arbeitsplätzen“. Das Gesetz soll „Innenentwicklungsinstrumente“ des Baugesetzbuchs stärken sowie Städtebauförderungsmittel mit Blick auf die Aufenthaltsqualität und den Liegenschaftserwerb in den Innenstädten ausweiten. Das beinhaltet für die Unterzeichner neben intelligenten Verkehrskonzepten auch den Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Zentren. „Zudem muss der stationäre Einzelhandel mit Blick auf seine gesamtgesellschaftlichen Funktionen kostenseitig entlastet werden“, fordern die beiden Vertreterinnen aus Penzberg in ihrem Schreiben an Söder.

Am Ende werden die Verfasser durchaus pathetisch: Die Bürger im Freistaat hätten – genauso wie Handel, Dienstleister, Hotellerie und Gastronomie – „die Corona-Schutzmaßnahmen bisher mit beachtlicher Disziplin mitgetragen“. Allerdings, so warnen die 23 unterzeichnenden Interessensverbände unisono: „Inzwischen ist aber der weitaus größere Teil der Bevölkerung an der Grenze der Belastbarkeit angelangt.“

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