Berufsschul-Turnhalle in Schongau wird Quartier für Flüchtlinge – Landratsamt richtet Außenstelle im Weilheimer Trifthof ein

Raumnot zwingt Landkreis zum Handeln

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Erste Unterkunft für Asylbewerber. Der Platz wird eng.

Weilheim/Landkreis – Die Lage spitzt sich zu: Ende August sind im Landkreis alle räumlichen Kapazitäten ausgeschöpft, um die – momentan – von der Regierung wöchentlich bis zu 30 neu zugewiesenen Asylbewerber unterbringen zu können. „Es sieht düster aus. Wir werden im September die Berufsschul-Turnhalle in Schongau belegen müssen“, verkündete Landrätin Andrea Jochner-Weiß am Freitag bei einem Pressegespräch.

Ab 28. August wird in der Schongauer Halle das Mobiliar für die Flüchtlinge eingeräumt. „Frühestens ab Mitte September“, sagte Kreiskämmerer Norbert Merk auf Nachfrage, könnte die Halle mit maximal 150 Flüchtlingen bezogen werden. Man hoffe, dass die Schongauer Halle bis zum Zwischenzeugnis im Februar 2016 wieder für den Schulbetrieb freigegeben werden kann, lautete die vorsichtige Prognose des Kämmerers.

Die Berufsschul-Turnhalle in Weilheim, auch das wurde bei dem Gespräch in Weilheim deutlich, wird weiterhin benötigt und kann ab September nicht für den Vereinssport genutzt werden.

Landrätin Jochner-Weiß appellierte in einem Brief an die Bürgermeister erneut eindringlich an die Solidariät der Gemeinden. Vor allem jene Kommunen, die bisher noch keine Asylbewerber aufgenommen haben, sollten dem Landratsamt bis Ende September dringend leer stehende Gebäude und Grundstücke melden, damit dieser Bauten in Holzständerkonstruktion errichten kann: „Sonst kommen wir dieses Jahr nicht mehr über die Runden“, sieht die Landrätin den Landkreis mit einem Riesenproblem konfrontiert. Zusammen mit Kreiskämmerer Merk und Helmut Hartl, Sachbereichsleiter „Asyl“ am Landratsamt, informierte sie am Freitag über die aktuelle Situation und weitere Schritte.

In der Ammermühle in Rottenbuch sind inzwischen 23 Asylbewerber eingezogen. Sie waren vorher in der Weilheimer Berufsschul-Turnhalle untergebracht, die wieder neu belegt werden muss. Mit dem Ortswechsel alle zwei Monate soll bei den in Turnhallen beherbergten Flüchtlingen ein Lagerkoller vermieden werden. Voll genutzt werden kann die Ammermühle erst nach dem Einbau von dezentralen Küchen. „99 Plätze sind zugesagt, dabei bleibt es“, bekräftigte Merk.

In Penzberg läuft die Ausschreibung für einen Komplex mit zwei Gebäuden an der Nonnenwaldstraße mit 192 Plätzen; Merk schätzte die Baukosten „grob auf 4,5 bis fünf Mio. Euro“. Voraussichtlich Ende März 2016 werden an zwei Standorten in Peiting 80 Unterkünfte bezugsfertig sein. „Die Baugenehmigung ist erteilt“, gab Mark bekannt. Für die genannten Einrichtungen in Peiting, Penzberg und Rottenbuch liegen nach Aussage des Kreiskämmerers schriftliche Verpflichtungserklärungen der Regierung zur Kostenübernahme vor.

Merk geht davon aus, dass bis Ende 2015 der in Altenstadt von einem privaten Investor getätigte Umbau der ehemaligen Strumpffabrik in ein Wohnheim fertig gestellt sein wird. 125 Flüchtlinge können dann darin Aufnahme finden.

Auf weitere Entlastung setzt der Landkreis in Weilheim: Am Leprosenweg plant ein privater Bauherr einen Neubau mit zirka 100 Plätzen.

Derzeit leben in der Region Weilheim-Schongau 820 Flüchtlinge, 832 Plätze kann der Landkreis vorhalten. Bis zum Jahresende wird hier die Zahl der Asylbewerber jedoch nach aktueller Einschätzung auf 1200 bis 1300 Personen ansteigen. Für Flüchtlinge, die ab Januar 2016 neu zugewiesen werden, können laut Merk planerisch noch keinerlei Vorhaltungen getroffen werden. Ende 2016 sei mit „2000 plus/minus X“ zu rechnen, prognostizierte der Kreiskämmerer. „Wir sind auf Grundstücksvorschläge der Gemeinden und Wohnungen der Bürger dringend angewiesen“, unterstrich Merk den Appell der Landrätin.

Ausgehend von der derzeitigen Zuweisungsquote der Regierung müsste jede Gemeinde umgerechnet ein Prozent ihrer Einwohnerzahl an Asylbewerbern aufnehmen, um die Forderungen zu erfüllen. Im Schongauer Land werden im Verhältnis zur Einwohnerzahl deutlich mehr Plätze vorgehalten als im Weilheimer Raum; 20 der 34 Landkreiskommunen haben bislang noch keinen einzigen Asylbewerber aufgenommen. Diese ungleiche Verteilung hat in der Vergangenheit schon für Diskussionen und Zündstoff gesorgt.

Ein weiteres Problem kann sich auftun, da für anerkannte Asylbewerber und deren Familien künftig auch Sozialwohnungen benötigt werden. Hier darf es nicht zur Konkurrenzsituation mit der einheimischen Bevölkerung kommen, warnte Landrätin Jochner-Weiß.

Fast alle Abteilungen des Landratsamtes sind mittlerweile mit dem Thema Asyl beschäftigt. Die Ausländerbehörde ist personell stark gewachsen und wurde in die Sachgebiete „Asyl“ (Leiter Helmut Hartl, 20 Mitarbeiter) und „Ausländer- und Personenstandswesen“ (Leitung Helmut Estermann, zehn Mitarbeiter) aufgeteilt. Für die administrative Erfassung und Betreuung von 60 bis 70 Asylbewerbern ist am Landratsamt eine Vollzeitstelle erforderlich, erklärte der Kämmerer. Geeignetes Verwaltungspersonal und handwerklich geschickte Bezirksbetreuer sind auf dem Arbeitsmarkt aber nur schwer zu bekommen.

Der räumliche Engpass im Amtsgebäude an der Stainhartstraße soll mit dem Umzug in das ehemalige Telekomgebäude im Trifthof behoben werden, in dem der Landkreis für zehn Jahre 1400 m2 Bürofläche angemietet hat. Die Umbauarbeiten werden noch einige Monate in Anspruch nehmen.

Dann sollen auch die langen Warteschlangen ein Ende haben, die sich jeweils zum Monatsanfang bilden, wenn Asylbewerber, die kein eigenes Bankkonto haben, die Geldleistungen des Staates in bar ausbezahlt bekommen. Die Beträge variieren je nach Versorgungsstatus – ob mit oder ohne Gemeinschaftsverpflegung – zwischen 135 und 340 Euro. Böbing, Bernbeuren und Penzberg entlasten den Landkreis bereits, indem sie die Auszahlung des Geldes vor Ort durchführen.

Die Penzberger Turnhalle am Josef-Boos-Platz wird als Außenstelle der Bayernkaserne in München zur dezentralen Erstaufnahme für durchschnittlich 130 Asylbewerber genutzt. Bis Mitte 2016 sollen möglichst viele Flüchtlinge diese Einrichtung durchlaufen, erklärte der Kämmerer. Der Landkreis erhofft sich dadurch einen Bonus bei weiteren Erstaufnahmezuweisungen der Regierung.

Um auf Notfallsituationen reagieren zu können, werden mit Hilfsorganisationen, wie BRK, THW und Feuerwehr, Unterstützungsmöglichkeiten geprüft, berichtete die Landrätin. Spitzt sich die Lage weiter zu, wird auch die Anschaffung von Zelten in Erwägung gezogen. „Wir haben schon Angebote eingeholt“, äußerte sich dazu die Landrätin.

von Maria Hofstetter

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