Nur die Ruhe vor dem Sturm? Peißenberg verabschiedet soliden Etat, aber Aussichten sind trübe

Es ist quasi nur die Ruhe vor dem Sturm: Der Marktrat hat zwar in seiner jüngsten Sitzung einstimmig einen soliden und ausgeglichenen Haushalt ohne weitere Neuverschuldung für 2012 verabschiedet, allerdings sehen die Prognosen für die Folgejahre düster aus.

Ab 2013 schlagen nämlich die millionenschweren und zunächst über die Bau- und Landentwicklungsgesellschaft (BLE) zwischenfinanzierten Generalsanierungen der Mittelschule und der Glückauf-Turnhalle auf die Etatplanungen durch. Die Marktgemeinde wird sich dann wohl weitestgehend auf ihre Pflichtaufgaben beschränken müssen. Wenig euphorisch fielen demzufolge die Haushaltsreden im Marktrat aus: Während Ulrich Franz, Fraktionschef der Bürgervereinigung, anmerkte, dass „die Probleme nur aufgeschoben sind“ , mutmaßte Amtskollegin Petra Maier (CSU/ Parteilose), dass der Gürtel künftig noch enger geschnallt werden müsse –, „und zwar sehr viel enger“. Auch SPD-Sprecher Peter Blome zeigte sich wenig optimistisch: „Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhin kommen, an den freiwilligen Leistungen zu sparen.“ Ebenso wie Blome übte Bürgermeisterin Manuela Vanni Kritik an den Sparplänen von Ministerpräsident Horst Seehofer. Ein schuldenfreies Bayern im Jahr 2030, räumte Vanni ein, sei zwar ein erstrebenswertes Ziel. Allerdings könne es nicht sein, „dass sich der Freistaat aus seiner finanziellen Verantwortung zurückzieht und den Kommunen immer mehr aufbürdet“. Die Rathauschefin verwies unter anderem auf die gemeindliche Beteiligung an den schulischen Personalkosten für Ganztagsklassen und die einseitigen Förderbedingungen für den Bau von Kinderkrippen. „Hier müssen wir dringend fordern, dass derjenige, der anschafft, auch die Kosten trägt“, nahm Vanni die Staatsregierung in die Pflicht. Dass die Gemeinde heuer ohne größere Probleme einen genehmigungsfähigen Haushalt habe aufstellen können, liege nicht etwa an einer wesentlich verbesserten Finanzkraft, sondern nur an der zeitlichen Verzögerung der anstehenden „Großprojekte“. „Ab 2013 werden wir wieder schwierige Haushaltsaufstellungen haben, vor allem wenn man bedenkt, dass wir bis 2016 einen Investitionsbedarf von 26 Millionen Euro vor uns herschieben“, kündigte Bürgermeisterin Vanni an. Dennoch: Im verabschiedeten Haushalt verbirgt sich durchaus der ein oder andere Hoffnungsschimmer. Die Einkommensteuer als wichtigste Einnahmequelle pendelt sich mit den prognostizierten 4,65 Millionen Euro auf einem konstanten Niveau ein und auch die einkalkulierten Gewerbesteuereinnahmen von rund zwei Millionen Euro lassen einen leichten wirtschaftlichen Aufwärtstrend bei den örtlichen Betrieben erkennen. Zumindest erreicht der Ansatz wieder den Stand von 2008, was sich insgesamt positiv auf Peißenbergs Steuerkraft auswirkt: Sie wird zwar mit 56,7 Prozent des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden auch heuer nur ein mäßiges Niveau erreichen, jedoch im Vergleich zum Vorjahr (50,14 Prozent) deutlich ansteigen. Im Landkreis Weilheim-Schongau rangiert die Marktgemeinde damit in der Steuerkraft-Tabelle an 24. Stelle und bayernweit auf Position 1120 von 2056 Gemeinden.

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