Keine Insellösung für Weilheim

Stadtrat entscheidet sich gegen Resolution an Landkreis zur lokalen Öffnung des Einzelhandels

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Der Stadtrat wird keine Resolution an das Landratsamt zur Öffnung des Einzelhandels weiterreichen.

Weilheim – Seit einer guten Woche darf sich der Landkreis Weilheim-Schongau über einen Sieben-Tages-Inzidenzwert des Robert Koch Institutes von unter 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner freuen.

Diese positive Entwicklung nahm Stadtrat Ullrich Klinkicht (Weilheim Miteinander) zum Anlass für einen Dringlichkeitsantrag. In ihm regte er an, dass der Stadtrat dem Landkreis eine Resolution zukommen lassen solle, für die Öffnung des stationären Einzelhandels und des Dienstleistungsgewerbes im Landkreis Weilheim-Schongau in dieser Woche. „Es ist für mich nicht nachzuvollziehen, warum es den BürgerInnen erlaubt wird – beim Einhalten aller geforderten Sicherheitsmaßnahmen (FFP2-Masken etc.) – sich über mehrere Stunden in Einkaufsmärkten aufhalten zu dürfen, aber nicht im stationären Einzelhandel einzukaufen“, gab Klinkicht in seinem Antrag an. „Wer derzeit durch die Weilheimer Innenstadt geht, bekommt schon jetzt bei dem vielen Leerstand in den Geschäften einen ersten Vorgeschmack, wie es weitergehen dürfte“, so der Stadtrat.

Seine Ratskollegen standen Klinkichts Anliegen eher kritisch gegenüber: Dr. Claus Reindl (BfW) bezeichnete die Zahlen als „fragile Angelegenheit“ und bat darum, jetzt nicht die Geduld zu verlieren. Jeder würde wissen worum es geht. Daher denke er nicht, dass der Einzelhandel länger unter Verschluss gehalten werde als erforderlich. „So traurig es auch ist, wir wollen momentan eine Geisterstadt damit die Zahlen sinken“, äußerte sich Saika Gebauer-Merx (FDP). Eine Resolution sehe sie „gar nicht“. Eine Anfrage an den Landkreis hielt die Kommunalpolitikerin hingegen für sinnvoll.

Unterstützung bekam Klinkicht von Andreas Halas (ÖDP), der es als richtig ansah „ein Signal nach oben zu senden“. Allenfalls ein Memo an das Landratsamt (Alfred Honisch) beziehungsweise eine Anfrage mit der Bitte, eine frühzeitige Öffnung zu prüfen, (Manuel Neulinger) konnten sich Vertreter der Grüne vorstellen.

Sowohl einer Anfrage als auch vor allem der Resolution stand Bürgermeister Markus Loth (BfW) skeptisch gegenüber. Die Mitarbeiter im Landratsamt wüssten alle über die Lage Bescheid und wären den ganzen Tag damit beschäftigt. „Wir müssen nicht so tun, als hätten wir das erfunden.“

Petra Arneth-Mangano (SPD) schloss sich dem Vorschlag einer Anfrage an. Damit würde der Stadtrat auch ein Signal an die Bürger geben. Alexandra Bertl (CSU) äußerte ihr „vollstes Verständnis“ für den Einzelhandel – bat aber auch darum einzusehen, dass eine Insellösung für einen einzelnen Landkreis nicht funktionieren werde. Eine Insellösung lehnte auch BfWler Tillman Wahlefeld ab, der als Fahrradhändler selbst von dem Lockdown betroffen ist. Wenn er ganz ehrlich sei, würde er sich bei der Frage, was als erstes wieder öffnen solle, für Kitas und Schulen aussprechen.

Letztendlich stimmten zusammen mit Klinkicht lediglich Rüdiger Imgart (AfD), Halas und Gerd Ratter (beide ÖDP) sowie Prof. Dr. Stefan Emeis (Grüne) für den Antrag.

Von Sofia Wiethaler

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