Bericht über Bürgermeisterdienstbesprechung zum Gipfel tritt heftige Diskussion los

Sollen G7-Gegner ausgebremst werden ?

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Im Weilheimer Landratsamt wurden die Bürgermeister über den G7-Gipfel in Elmau informiert. 

Landkreis – Äußerungen des Wessobrunner Rathauschefs Helmut Dinter über angebliche Aufforderungen bei einer Bürgermeisterdienstbesprechung zum G7-Gipfel hat das Landratsamt Weilheim-Schongau überregional in die Schlagzeilen gerückt.

Dinter (Liste für alle) hatte dem „Donaukurier“ berichtet, dass den Bürgermeistern bei dem Treffen am 2. Dezember 2014 nahegelegt worden war, Landwirten in ihren Gemeinden „auszureden, Flächen an Protestler zu vermieten“. Stelle ein Landwirt dennoch Felder für Protestcamps zur Verfügung, sollte er in der Gemeinde „geächtet“ und die Auflagen verschärft werden.

Das Landratsamt Weilheim-Schongau weist Dinters Aussage strikt zurück: Helmut Stork, Leiter des Amtes für Sicherheit und Ordnung, habe über sicherheitsrechtlich relevante Vorgaben des Bayerischen Innenministeriums bezüglich der Protestcamps unterrichtet, da die Gemeinden für die Genehmigung von Zeltplätzen zuständig seien. Wie es in der Stellungnahme des Amtes weiter heißt, seien das Wort „geächtet“ und die Aussage, dass „die Landwirte Gülle auf ihre Flächen aufbringen und sie so unvermietbar machen“ sollen, nicht gefallen. Bernrieds Bürgermeister Josef Steigenberger (ÜFW) könne das bestätigen. Stork habe lediglich die Haltung des Innenministeriums weitergegeben und darauf verwiesen, dass „wilde Camps vermieden werden sollen, um Kriminalität vorzubeugen“, wird Landrätin Andrea Jochner-Weiß zitiert. Stork habe die Aussage mit den Vorfällen beim Gipfel in Heiligendamm begründet, wo von den insgesamt 5000 Personen etwa 1500 gewaltbereit waren.

Er habe „keine Silbe zurückzunehmen“, bleibt Dinter bei seinen Aussagen: „Das Demonstrationsrecht ist verfassungsrechtlich geschützt“, machte er gegenüber dem Kreisboten deutlich. Über die örtliche „attac“-Gruppe seien seine Informationen überregional bekannt geworden. „Es kann nicht sein, dass Bauern, die vermieten, geächtet werden und der Hoteleigentümer von Elmau der Edelmann ist“, empörte sich Dinter.

Huglfings Bürgermeister Bernhard Kamhuber (SPD), der Dinters Aussagen anfangs bestätigt hatte, distanzierte sich inzwischen: Er habe lediglich an einer vorausgegangenen Besprechung teilgenommen und betrachte die Informationen der Behörden zum G7-Gipfel als „Handlungsempfehlung“, sagte er zum Kreisboten.

Ob das Wort „ächten“ in der Sitzung gefallen ist, daran kann sich Peißenbergs parteilose Bürgermeisterin Manuela Vanni nicht mehr erinnern. „Aber der Tenor, den Dinter wiedergegeben hat, stimmt“, betonte sie auf Nachfrage. Vanni weiter: „Solche Demos müssen möglich sein. Der Staat muss gewährleisten, dass sie friedfertig ablaufen.“

Maria Hofstetter

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