Dritte Sondersitzung in fast vollbesetzter Stadthalle

Sondersitzung Entlastungsstraße Weilheim: Zentrumstunnel ist zu teuer

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Bauamtsleiter Uwe Fritsch (li. am Rednerpult) und Abteilungsleiter Andreas Lenker (vo.3.v.re.) stellten in der dreistündigen Sitzung die Ergebnisse der bisherigen Projektabstimmungen mit dem Bundesverkehrsministerium vor. Im Nutzen-Kosten-Vergleich schneidet der Zentrumstunnel am schlechtesten ab.

Weilheim – Aus baulicher Sicht sind alle fünf in die engere Wahl genommenen Trassen für eine Entlastungsstraße realisierbar. Doch wie schneiden diese Varianten bei wirtschaftlicher Bewertung ab?

Gespannt wurden in der dritten öffentlichen Sondersitzung des Stadtrates zur Entlastungsstraße die vom Staatlichen Bauamt präsentierten Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Analyse verfolgt. Bevor es zur Sache ging, hatten sich die Bürgerinitiativen Heimat2030, Marnbach-Deutenhausen und zahlreiche Mitstreiter auf dem Marienplatz zu einem Demonstrationszug in Richtung Stadthalle eingefunden. Das hochsensible Thema sorgte sowohl im Ratsgremium als auch beim Publikum für emotionale Reaktionen. Bürgermeister Markus Loth rief zu Beginn der Sitzung dazu auf, trotz des anstehenden Wahlkampfes in der Diskussion einen „kühlen Kopf“ zu bewahren.

Es braucht schon starke Argumente, um den Bund als Bauherrn und Kostenträger davon zu überzeugen, für eine B 2-Entlastungsstraße in Weilheim nicht der günstigsten Variante mit dem höchsten Nutzen-Kosten-Verhältnis den Vorzug zu geben.

Mit diesem Statement machte Bauamtsleiter Uwe Fritsch am Dienstag in der Sondersitzung des Stadtrates deutlich, welche Hürden zu nehmen sind, damit die geplante Variante vom Bund grünes Licht bekommt und so gebaut werden kann, dass sie eine möglichst hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erfährt. Als ein wichtiger Meilenstein im Planungsfortschritt stand diesmal die Vorstellung der Nutzen-Kosten-Analyse zu den Trassenkorridoren zur Diskussion.

Gleich zu Beginn ging Fritsch auf eine Dringlichkeitsanfrage der FDP-Stadträtin Saika Gebauer-Merx ein, in der sie bemängelte, dass der Stadtrat nach ihrer Meinung die nun vorliegende Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums zu spät erhalten habe, und dass das Projekt nur nach dem Nutzen-Kostenverhältnis bewertet werde. „Die weiteren Module des Methoden-Handbuchs des Bundesverkehrswegeplans, wie die Beurteilung des Umwelt- und Naturschutzrechtes, der Raumordnung und des Städtebaues, werden nicht behandelt“, kritisierte sie.

Fritsch entkräftete die Vorhaltungen damit, dass zunächst nur eine „vorläufige Fassung“ seiner Behörde vorgelegen habe, die nicht zur Weitergabe bestimmt gewesen sei. Die endgültige Version sei von ihm jedoch zeitnah dem Stadtrat weitergeleitet worden. Die von Gebauer-Merx angesprochenen weiteren Beurteilungsmodule würden nur dann zum Tragen kommen, wenn die darin enthaltenen Kriterien nicht schon detaillierter untersucht worden wären. Dies sei jedoch im Weilheimer Fall bereits erfolgt.

In der Präsentation ging Andreas Lenker, Abteilungsleiter im Staatlichen Bauamt für Weilheim-Schongau, auf den bisherigen Ablauf des Verfahrens ein. Ihm war wichtig, die praktizierte Transparenz und Information der Öffentlichkeit nochmals zu betonen. So seien alle Arbeitsergebnisse der Planungen auf der Website der Behörde (www.stbawm.bayern.de) abrufbar, weitere Informationsmöglichkeiten seien auf vier Informationsmärkten, in einer Broschüre und über den Infopoint in der Zentrale der Sparkasse Oberland gegeben. Die dort angebotene Visualisierung der verschiedenen Streckenverläufe sei in Kürze auch auf der Website der Behörde abrufbar.

Ausstellung verlängert

Aufgrund hoher Nachfrage wird die Ausstellung in der Sparkasse bis zum 14. November verlängert. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 8.30 bis 17 Uhr, Donnerstag bis 18 Uhr. Donnerstags ist von 16.30 bis 17.30 Uhr ein Ansprechpartner vor Ort.

Nutzen-Kosten-Analyse

Die vorliegende Nutzen-Kosten-Analyse stellt die mit der Baumaßnahme erzielbaren monetären Einsparungen (zum Beispiel durch Stauvermeidung) den Investitions- und Betriebskosten gegenüber. Das heißt, je höher der errechnete Faktor ist, umso wirtschaftlicher ist auch die Baumaßnahme. Alle weiteren Beurteilungskriterien, wie Einflüsse auf Mensch und Umwelt, werden zunächst ausgeblendet. Die Ergebnisse für die in der Planung verbliebenen Trassenvarianten sind der Übersichtstabelle (siehe Foto) zu entnehmen.

Die fünf untersuchten Varianten im Überblick.

Obwohl ein Zentrumstunnel in bergmännischer Bauweise, laut Fritsch auch vom Bund als „nicht realistische Alternative“ gewertet, aufgrund der hohen Investitionskosten als einzige Variante mehr Kosten als Nutzen ergeben würde, zeigte sich in der teils sehr emotional geführten Diskussion, dass dies für manche Ratsmitglieder der einzig machbare Weg zu einer Entlastungsstraße ist. Die Freien Wähler beantragten sogar, in den weiteren Planungen nur noch Tunnellösungen zu berücksichtigen. Davor warnte Bauamts-Chef Fritsch jedoch eindringlich, da im weiteren Projektfortschritt eine vergleichende Bewertung unabdingbar sei, um bei den im Planfeststellungsverfahren zu erwartenden Gerichtsverfahren nicht zu scheitern.

Bürgerbefragung und weiteres Vorgehen

Einer der nächsten Schritte wird die Bürgerbefragung sein, in der die Weilheimer aufgerufen sind, ihre Meinung zur Entlastungsstraße kundzutun. Rechtlich verbindlich ist das Ergebnis der Befragung allerdings nicht, es dient laut Loth „der Orientierung“. Neben verschiedenen Varianten soll in der Befragung auch die Wahlmöglichkeit gegeben sein, auf den Bau einer neuen Straße gänzlich zu verzichten. Einen Termin für die Durchführung der Befragung konnte Loth noch nicht nennen.

Für Montag, 4. November, ist ein Themenabend „Wirtschaftlichkeit“ geplant. Als weitere Orientierungshilfe für die Bürger wird eine zweite Infobroschüre mit Schwerpunkt „Wirtschaftlichkeit und Bürgerdialog“ herausgegeben.

Restlicher Artikel siehe ePaper. 

Von Maria Hofstetter

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