SPD-Kreisverband veranstaltet Podiumsdiskussion zum Stand der Integration in Bayern

Wenn Politik auf Wirklichkeit trifft

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Arif Tasdelen (MdL SPD) aus Nürnberg-Nord berichtete aus seinen Erfahrungen als Landtagskandidat mit türkischen Wurzeln, re. Jost Herrmann, Asylkoordinator im Landkreis.

Weilheim – Ein Heizungsausfall im Haus der Begegnung sorgte dafür, dass das heiße Thema Asylbewerber und ihre Integration von einem hochkarätig besetzten Gremium in frostiger Atmosphäre diskutiert wurde. Trotzdem entwickelte sich jedoch ein lebhafter Erfahrungs- und Meinungsaustausch.

Dominik Streit, SPD-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat, eröffnete die Veranstaltung mit einem historischen Ausflug in das 8. Jahrhundert. In dem damals entstandenen Gesetzeswerk, der „Lex Baiuvariorum“, sei die Misshandlung von Fremden mit empfindlichen Geldstrafen geahndet worden. Das Thema Zuwanderung war also schon vor über 1200 Jahren so wichtig, dass hierfür eigene Gesetze erlassen wurden.

Für MdL Kerstin Schreyer (CSU), Integrationsbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, ist die Integration der Zugewanderten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies habe die letzte Bundestagswahl gezeigt, bei der 25 Prozent der Wähler ganz rechts oder ganz links gestimmt hätten. „Wir anderen müssen viel mehr zusammenrücken, um die Aufgabe zu bewältigen“, war ihr Resümee. Eine gelingende Integration habe ihrer Aussage zufolge eine strukturelle und eine emotionale Komponente. Während erstere Aufgabe des Staates sei, könne die emotionale Integration ohne das Ehrenamt der Bürger nicht gelingen. Schreyer zitierte das Ergebnis einer Umfrage der Hanns-Seidl-Stiftung, nach der 80 Prozent der Zugewanderten mit ihrer persönlichen Situation in Bayern zufrieden oder sehr zufrieden seien. „Wir in Bayern können stolz sein auf das Erreichte“, lobte sie die Situation im Freistaat, wenngleich noch viel zu tun sei.

MdL Arif Tasdelen (SPD), Vorsitzender der Enquète-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“, sprach über seine Erfahrungen aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern in Bayern. Eine erfolgreiche Integration sei mehr oder weniger dem Zufall überlassen, je nachdem, ob sich vor Ort Behörden und Ehrenamtliche darum bemühten oder nicht. Dem viel diskutierten Begriff der Leitkultur erteilte Tasdelen eine Abfuhr. Wichtig sei, den Zugewanderten aus anderen Kulturkreisen unsere Werte zu vermitteln.

Jost Herrmann, Asylkoordinator im Landkreis, leitete aus seiner Arbeit zehn Thesen ab, die notwendig seien, damit Integration gelingen könne. Auch Asylbewerber ohne Bleibeperspektive müssten eine Ausbildung oder Arbeit aufnehmen können. Die Asylverfahren dauerten oft jahrelang, in denen die Betroffenen zum Nichtstun verurteilt seien. Müssen sie in ihre Heimat zurückkehren, hätten sie hier wenigstens Kenntnisse erworben, die sie dort nutzen könnten.

Dr. Margret Spohn, Sozialwissenschaftlerin und Büroleiterin für Migration, Interkultur und Vielfalt der Stadt Augsburg, gab eine unkonventionelle Antwort auf die Frage, wer als Mensch mit Migrationshintergrund zu benennen sei. Sie forderte das Publikum auf, sich in vier Blöcke aufzuteilen, einer für gebürtige Weilheimer, ein weiterer für die übrigen Bayern, einer für Personen mit Geburtsort in Deutschland und den letzten für gebürtige Ausländer. Sie bat die Teilnehmer, sich jener Gruppe zuzuordnen, aus der der Elternteil mit dem am weitesten entfernten Geburtsort herstamme. Das anfangs stattliche Häuflein der Weilheimer und Bayern dezimierte sich deutlich zugunsten der Nichtbayern und Ausländer. „Der Mensch steht im Vordergrund, nicht seine Herkunft“, kommentierte Spohn das mit Erheiterung aufgenommene Ergebnis der Gruppenaufstellung.

Obwohl die Diskussionsteilnehmer aus unterschiedlichen politischen Lagern kamen, stimmten sie darin überein, dass in der Integration Zugewanderter viel mehr erreicht worden sei, als gemeinhin bekannt, gleichwohl es aber noch viel zu tun gebe. Im Vergleich zu anderen Bundesländern müsse sich Bayern nicht verstecken. Vor allem die Tatsache, dass im Freistaat 80 Prozent der Aufwendungen für Flüchtlinge vom Land und nur 20 Prozent von den Kommunen zu schultern seien, habe viel dazu beigetragen, so Schreyer. Tasdelen wies darauf hin, dass diese Ausgaben auch ein Konjunkturprogramm darstellten, da sie alle im Land blieben.

Von emh

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