Soll Befragung gestoppt werden?

Entlastungsstraße: Staatliches Bauamt und Bürgermeister weisen Vorwürfe zum Infomaterial zurück

+
Es gibt große Kritik an der Karte, die das Staatliche Bauamt dem Infomaterial über die Weilheimer Entlastungsstraße beigefügt hat.

Weilheim – Kaum ist sie da, soll sie schon wieder gestoppt werden: Die Bürgerbefragung zur Weilheimer Entlastungsstraße.

Wie berichtet hatte sich die Bürgerinitiative Heimat 2030 (BI) „nach Durchsicht“ des Schreibens der Stadt Weilheim mit Befragungskarten und einem Faltblatt des Staatlichen Bauamtes an Bürgermeister Markus Loth und die Weilheimer Stadträte gewandt und diverse Kritikpunkte geäußert. Unter anderem wird bemängelt, dass betroffene Wohngebiete fehlen und die umliegenden betroffenen Naherholungsgebiete als leere, weiße Fläche dargestellt oder durch „Lupen“ ganz verdeckt würden. „Wir fordern die Stadt Weilheim auf, die Befragung zu stoppen und für eine unabhängige, umfassende, neutrale Information der Bürger zu sorgen, bevor der Entscheidungs- und Planungsprozess fortgeführt wird“, heißt es abschließend. Die Beteiligung des Staatlichen Bauamts „als Interessenvertreter“ und des Büros „Cima“ lehnt die BI zudem ab.

Nun meldete sich auch das Staatliche Bauamt in einer Pressemitteilung zu Wort. Richtig sei, dass die „Umrissdarstellung der im Stadtgebiet vorhandenen bebauten Gebiete nicht vollständig ist“. Allerdings entspreche sie der aktuell in der zentralen Geoinformationsdatenbank der Bayerischen Staatsbauverwaltung vorhandenen Version und „wurde vom Staatlichen Bauamt auch nicht nachbearbeitet“. Weiter heißt es, dass zur beabsichtigten Darstellung des grundsätzlichen Verlaufs der untersuchten Trassenkorridore (die exakte Lage der Vorzugstrasse würde erst in einer späteren Planungsphase fixiert) der Schemaplan aus Sicht des Staatlichen Bauamts „gerade aufgrund der vereinfachten Darstellung“ gut geeignet sei. „Eine ‚Irreführung‘ der Bürger ist in keiner Weise beabsichtigt und gegeben.“

Vor allem ein Punkt scheint das Amt zu ärgern: „Bemerkenswert ist, dass diese Umrissdarstellung des Stadtgebiets von Weilheim in identischer Fassung bereits seit langem Anwendung in der ausführlichen Infobroschüre des Staatlichen Bauamts und am Info-Point, welcher an mehreren Standorten in Weilheim eingesetzt wurde, Anwendung findet, ohne dass dies von den Beteiligten bemängelt wurde.“ Auch bei den Themenabenden zur Entlastungsstraße hätte es keinen Hinweis auf den unvollständigen Umrissplan gegeben. „Es ist aus Sicht des Staatlichen Bauamts befremdlich, dass diese Mängel nun vermutlich aus politisch motivierten Gründen kurz vor der bevorstehenden Bürgerbefragung und der anschließenden Kommunalwahl thematisiert werden.“

Die BI entgegnete daraufhin, dass die „veraltete Karte“ zwar in der Broschüre des Amtes (Stand 6/2019) abgebildet sei, allerdings auch zusätzlich zehn Mal eine detailliertere Karte mit den fraglichen Baugebieten. Ihrer Meinung nach werde vor allem „die Lage von Tunneln und Einhausungen absolut unklar dargestellt“.

Ähnlich wie das Staatliche Bauamt sieht das Ganze Bürgermeister Loth. Die Befragung könne „eh nicht mehr“ gestoppt werden. Das Staatliche Bauamt habe versucht, das Faltblatt möglichst einfach zu gestalten. Zwar wurde die Darstellung nicht mit der Stadt abgesprochen, das müsse das Amt aber auch nicht tun. Die Stadt sei hier „überhaupt nicht weisungsbefugt“.

Kritik an der Befragung gibt es dagegen von Stadträtin Saika Gebauer-Merx (FDP), die sich zuerst in einem Antrag für die kommende Stadtratssitzung geäußert hatte. Darin gibt sie unter anderem an, dass die im Faltblatt verwendete Karte „völlig veraltet und irreführend“ sei. Auch sie bemängelt das Fehlen von Wohn-, Naherholungs- und Schutzgebieten. „Die Fragebögen, die auf dieser falschen Grundlage gewissenhaft ausgefüllt werden, sind nicht verwertbar. Auch der Hinweis auf die Website des Staatlichen Bauamts, der weitere Einzelheiten zu entnehmen seien, kann dieses Manko nicht heilen.“ Somit beantragte Gebauer-Merx die Bürgerbefragung zu stoppen und baldmöglichst zu wiederholen. Davor sollte in einer öffentlichen Stadtratssitzung die Fragestellung sowie „ob und welche Informationen der Bürgerbefragung beigelegt werden“ beschlossen werden.

Inzwischen meldete sich die Stadträtin auch bezüglich der Stellungnahme des Amtes zu Wort. Es möge zwar sein, dass die Umrissdarstellung der bebauten Gebiete nicht „veraltet“ ist, „dies ist jedoch auch nicht relevant; sie ist jedenfalls falsch“. Die Begründung, dass die zugrundeliegenden Geodaten nicht aktuell seien, könne nicht zu Lasten der Information der Bürger gehen. In ihrer Stellungnahme heißt es zudem: „Dass die unrichtige Karte nicht bemängelt wurde ist falsch: bei den Themenabenden wurde sowohl das Fehlen der Schutzgebiete als auch das Fehlen von bebauten Gebieten in der schematischen Darstellung immer wieder bemängelt. ‚Vermutlich politisch motivierte Gründe (…) kurz vor der Kommunalwahl‘ in einer Pressemitteilung, welche von einer Behörde abgefasst wurde, zu unterstellen, ist nicht hinnehmbar!“

Von Sofia Wiethaler

Bilder, Videos und aktuelle Ereignisse aus Ihrer Heimat: Besuchen Sie den Kreisboten Weilheim auch auf FACEBOOK.

Auch interessant

Meistgelesen

Brand in Imkerei in Oderding: Hoher Schaden
Brand in Imkerei in Oderding: Hoher Schaden
Ingrid Arnthof und Christa-Maria Edtmaier mit Ehrenzeichen gewürdigt
Ingrid Arnthof und Christa-Maria Edtmaier mit Ehrenzeichen gewürdigt
Open-Air Klassik-Konzert des Kammerorchesters auf Weilheimer Kirchplatz
Open-Air Klassik-Konzert des Kammerorchesters auf Weilheimer Kirchplatz
Bei Ohrwerk sind die ViO Hörsysteme jetzt auch mit Akkutechnologie erhältlich
Bei Ohrwerk sind die ViO Hörsysteme jetzt auch mit Akkutechnologie erhältlich

Kommentare