Infomaterial hält nicht stand

Stadtrat beschließt Ergebnisse der Bürgerbefragung nicht auszuwerten 

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Das Infofaltblatt des Staatlichen Bauamts dürfte in vielen Weilheimer Haushalten im Müll landen.

Weilheim – Die Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße werden nicht berücksichtigt – dazu entschloss sich der Weilheimer Stadtrat mehrheitlich.

Die Bürgerbefragung wortwörtlich zu stoppen sei nicht möglich, wie Stefan Frenzl, Stabsstelle Mobilität und Verkehr Stadt Weilheim, in der Sitzung erklärte. Inzwischen dürften nämlich alle Haushalte der Kreisstadt die Unterlagen erhalten haben. Auch seien bereits circa 5 000 Antwortschreiben wieder bei der Stadt eingegangen. Des Weiteren gab Frenzl an, dass aus Sicht der Verwaltung die Bürgerbefragung trotz der geäußerten Kritikpunkte erfolgreich verlaufen könne.

Das sah der Großteil der Stadträte ganz anders. So auch die Fraktion der Freien Wähler. Laut Walter Weber sei die aktuelle Bürgerbefragung nicht zu werten. Einem neuen Anlauf stände seine Partei offen gegenüber, jedoch gelte es bei ihm die begangenen Fehler auszumerzen. Er bedauerte auch, dass die Stadträte das Faltblatt nicht vor der Veröffentlichung gesehen hätten. Ähnlich sah das Alfred Honisch (Grüne), der auch den entstandenen Imageschaden ansprach. Zudem müsse der neue Stadtrat überlegen, wie mit den Kosten für diese Bürgerbefragung umgegangen wird. Marion Lunz-Schmieder (CSU) bedauerte ebenfalls, dass dem Wunsch des Stadtrates, das Infomaterial vor Veröffentlichung sichten zu dürfen, nicht entsprochen wurde. „Wir hätten es überprüfen müssen.“ Auch könne nicht von jedem Bürger erwartet werden, dass er sich detaillierte Informationen im Internet sucht. „Das ist eine Gerechtigkeitsfrage.“

Nicht ganz einig war sich die SPD. Während sich zum Beispiel Horst Martin klar für einen Stopp der Befragung aussprach („Ich wüsste nicht, was wir mit der Auswertung machen sollen“), stimmte sein Parteikollege Ingo Remesch zusammen mit der BfW-Fraktion gegen den Antrag von Saika Gebauer-Merx. Aus seiner Sicht, so Remesch, seien die Fehler nicht so gravierend, dass man die ganze Sache rückgängig machen müsste. Diese Meinung teilte die BfW-Fraktion. Ihre Sprecherin, Brigitte Holeczek, gab zwar an, dass ihnen das staatliche Bauamt „ein Ei gelegt“ habe, allerdings bezweifelte sie die Relevanz der Fehler für alle Fragen. Beispielsweise für die erste Frage, welche sich mit dem grundsätzlichen Bedarf einer Entlastungsstraße beschäftigt, sei der Mangel nicht relevant. Ihr fehle die Verhältnismäßigkeit – „wir geben Steuergelder aus“, so Holeczek.

Letztendlich wurde der mehrheitliche Beschluss von den zahlreichen Zuhörern der Sitzung mit deutlichem Applaus quittiert. Einstimmig sprach sich der jetzige Stadtrat außerdem dafür aus, dem „neuen“ Gremium eine Wiederholung der Bürgerbefragung zu empfehlen. Dieses muss dann auch (öffentlich) darüber entscheiden, ob und welche Informationen der Befragung beigelegt werden.

Was die Kosten anbelangt, sei bisher für die Stadt ein „niedriger fünfstelliger Betrag“ angefallen, so Frenzl. Den größten „Batzen“ würde dabei das Porto mit circa 19 000 Euro ausmachen.

Von Sofia Wiethaler

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