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Stadtrat Weilheim: Dringlichkeitsantrag wird abgelehnt

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Von: Sofia-Leonie Wiethaler

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Corona Impfstoff und Spritze
Im Antrag geht es darum, eine zentrale Anlaufstelle im Gesundheitsamt zur Meldung von Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden in Folge einer Covid-19 Impfung einzurichten. © Symbolbild: Bildagentur PantherMedia / ridofranz

Weilheim – Unterschiedlicher Meinung waren in der letzten Stadtratssitzung Ullrich Klinkicht (WM) und seine Kollegen.

Klinkicht und Gerd Ratter (ÖDP) hatten zuvor folgenden Dringlichkeitsantrag gestellt: „Der Stadtrat Weilheim bittet den Landkreis Weilheim-Schongau, eine zentrale Anlaufstelle im Gesundheitsamt zur Meldung von Verdachtsfällen von Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden in Folge einer Covid-19 Impfung einzurichten und den betroffenen Menschen Beratung und Hilfestellung anzubieten.“

In der Begründung wird unter anderem angeführt, dass man es sich leisten konnte, während der letzten zwei Jahre im Gesundheitsamt „alle möglichen COVID-19 Infektionen nachzuverfolgen“, Menschen durch Anordnungen in Isolation zu senden, die Quarantäneanordnungen zu überprüfen und aktuell die Impfpflicht in den Kranken- und Pflegeeinrichtungen zu überprüfen – „so sollten wir auch in der Lage sein, Bürger in unserem Landkreis zu unterstützen, die durch die Impfung mögliche Schäden erlitten haben“. Daneben werde es dadurch auch möglich, „für unseren Landkreis Klarheit zu schaffen, wie viel Betroffenheit wir durch mögliche Impfschäden haben“.

Jedoch kam es gar nicht so weit, dass über den Antrag an sich abgestimmt wurde. Zuvor wurde nämlich über die Dringlichkeit entschieden. Klinkicht sah diese sehr wohl gegeben, da es um die Gesundheit der Bürger gehe. Außerdem hatte er die kurz darauf folgenden Sitzungen des Kreistags und des Kreisausschusses im Blick.

Eine Dringlichkeit sah auch Brigitte Holeczek (BfW) – allerdings die, den Antrag abzulehnen. Horst Martin (SPD) war kein Freund davon, einen „so umfangreichen“ Antrag nur wenige Tage vor der Sitzung zu stellen und verwies auf die 18 Quellenverweise. Die Dringlichkeit konnte auch er nicht erkennen.

Letztendlich hob nur Klinkicht bei der Abstimmung die Hand, um den Antrag weiter zu behandeln. Ratter fehlte bei der Stadtratssitzung entschuldigt.

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