Stadtwerke ziehen Bilanz

Stadtwerke Weilheim: Gerichtsverfahren, Bauverzögerung und Brunnensuche

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Die Suche nach einem geeigneten Brunnenstandort war nur eine der unzähligen Aufgaben der Stadtwerke Weilheim.

Weilheim – Die Stadtwerke waren 2019 sehr gefordert. Im laufenden Jahr soll nur noch die Hälfte investiert werden. „Wir wollen in allen Sparten zum Luft holen kommen und wieder auf Normalmaß fahren“, leitete Stadtwerke-Chef Peter Müller seinen Finanzbericht ein, den er am vergangenen Donnerstag auf Antrag der Freien Wähler dem Stadtrat präsentierte.

In zügigem Tempo ging der Geschäftsführer des Kommunalunternehmens Stadtwerke und deren Tochtergesellschaft Energie-GmbH SWE auf laufende Projekte und geplante Investitionen ein.

Zur Trinkwassergewinnung wird im Osten und Südosten Weilheims weiter nach einem zusätzlichen Brunnenstandort gesucht. Für die aktuelle Versorgung werde dieser laut Müller zwar nicht benötigt, es gehe vielmehr um eine langfristige Sicherung für die Zukunft.

2020 steht die Fertigstellung des Parkhauses Am Öferl an, für das Mitte November 2019 der erste Spatenstich erfolgt war. Das Parkhaus an der Krumpperstraße befindet sich noch im Bebauungsplanverfahren. Nachdem es eine Etage weniger erhält als ursprünglich vorgesehen war muss der Plan überarbeitet und erneut zur Stellungnahme der Behörden ausgelegt werden. Wie Müller auf Nachfrage erklärte, sei mit der Realisierung des Parkhauses „nicht vor 2021“ zu rechnen.

Im Bereich der Kläranlage sind heuer verschiedene Maßnahmen, wie der Erneuerung des Blockheizkraftwerkes und Kanalsanierungen, erforderlich. Im interkommunalen Gewerbegebiet Achalaich sind die Erschließungsarbeiten fertigzustellen. Auf der To-do-Liste stehen unter anderem noch Hausanschlüsse für Breitband in neuen Wohnbaugebieten sowie das Umrüsten der Straßenbeleuchtung auf LED, führte Müller aus.

Streit um Herausgabe der Netze dauert an

Seit 1. Januar 2017 ist die Energie GmbH der Stadtwerke Inhaberin der Strom- und Gaskonzessionen für Weilheim. Dass die Altkonzessionäre (Bayernwerk Netz GmbH und Energienetze Bayern GmbH und CoKG) nach wie vor die Herausgabe der Netze an die Energie GmbH verweigern, zieht lange Gerichtsprozesse nach sich.

Die Klage auf Herausgabe vor dem Landgericht München wurde beim Gasnetz zugunsten Weilheims entschieden, ganz im Gegensatz zum Stromnetz, wo die Stadt im Prozess den Kürzeren gezogen hat – obwohl es sich um den gleichen Sachverhalt handelte. Beide Rechtsstreitigkeiten sind derzeit im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht anhängig. Der Termin für die Verfahren ist laut Müller erst für 19. November angesetzt.

FW-Sprecher Walter Weber erkundigte sich beim Stadtkämmerer nach den bisher angefallenen Kosten für die Gerichtsverfahren. Das Ringen um die Herausgabe der Netze hat die Stadt laut Christoph Scharf inzwischen 630 000 Euro gekostet. Stadtwerke-Chef Müller sieht keine Möglichkeit, sich mit den Gegnern gütlich zu einigen, um weitere Kosten zu sparen, denn, so Müller: „Wir haben es mit zwei verschiedenen Partnern zu tun.“

Stadtrat Weber ließ nicht locker: „Wir marschieren im Rechtsstreit auf eine dreiviertel Million Euro zu. Wann wollen Sie die Reißleine ziehen?“ Die an Müller gerichtete Frage brachte CSU-Kollege Stefan Zirngibl in Rage: Dass ein Streit um die Konzessionen Geld koste, sei im Vorfeld jedem bekannt gewesen. Überhaupt sei eine öffentliche Stadtratssitzung nicht der richtige Ort für eine solche Diskussion (in der es um Firmeninterna geht, Anm.d.Red).

Welche Folgen hätte eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht für die Stadt Weilheim? „Wenn es schief geht, heißt es wieder zurück auf Null. Dann muss die Stadt ein neues Konzessionsverfahren in die Wege leiten“, erklärte Müller dem Kreisboten.

Von Maria Hofstetter

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