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Standort für Behördenfunkmast in Murnau gefunden

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Von: Antonia Reindl

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Der Behördenfunkmast in Murnau.
Ein rund 35 Meter langer Dorn im Auge vieler Anwohner ist der Behördenfunkmast, der zwar erst einmal nur als Provisorium am Eisstockschützenplatz steht, aber das auf bislang unbestimmte Zeit. © Reindl

Murnau – Da soll er hin, der Mast. Nach Monaten des Harrens und nach regen Diskussionen steht der Standort für den Behördenfunkmast nun fest. Östlich des James-Loeb-Denkmals am Maria-Antonien-Weg soll die Anlage, rund 40 Meter hoch, dauerhaft Platz finden. Das beschloss der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, nachdem das Immissionsgutachten vorgestellt worden war. Davor aber kam erneut das Thema Gleichheitsgrundsatz am Maria-Antonien-Weg auf, das bereits vor einigen Monaten eine Debatte ausgelöst hatte.

Zunächst zum Gutachten. Dieses im Rahmen der Standortsuche für dem Funkmast in Auftrag zu geben, hatte der Marktgemeinderat bereits Mitte Januar beschlossen. Die Ergebnisse der Untersuchung und somit des Gutachtens stellte Ingenieur Hans Ulrich von der beauftragten Firma funktechanalyse.de vor. Die Diskussion rund um die Standortsuche sei „bei Ihnen relativ lebhaft verlaufen“, meinte Ulrich an die Marktgemeinderäte gewandt und erklärte diesen, dass man sich alles noch einmal intensiv angesehen habe. Insgesamt seien zehn Standorte untersucht worden, davon drei außerhalb und sogar einer jenseits des Gemeindegebietes.

Das Resultat: Geeignet und daher vorstellbar sind Flächen am James-Loeb-Denkmal und am Wasserbehälter – beide befinden sich am Maria-Antonien-Weg – sowie ein Bereich am Feuerwehrhaus. Bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte aber sei „die Feldstärke am Feuerwehrhaus deutlich höher als an den Standorten am Maria-Antonien-Weg“, war der Sitzungsvorlage zu entnehmen. Der geplante Feuerwehrhaus-Neubau ist dagegen raus, was ebenfalls der Sitzungsvorlage zu entnehmen war: „Hier wäre zur Vermeidung von Zellübergangsbereichen eine Masthöhe von 85 Metern erforderlich, was vor allem aus städtebaulichen Gründen ausscheidet.“

Auch eine Zweitmastlösung ist raus. „Wegen der besonderen Topographie“, erklärte Ulrich, hätte man dann vergleichsweise große Überlappungsbereiche. Die Folge: „Das Endgerät weiß nicht genau, wo es sich einbuchen soll.“ Man hätte dann „in relevantem Ausmaß mit Gesprächsaussetzern zu rechnen“. Ungünstig in der Kommunikation innerhalb der Blaulichtorganisationen.

Die alte Frage nach der Gleichheit

Phillip Zoepf (Mehr Bewegen) erkundigte sich da bei Ulrich nicht nur nach der Einstufung der Belastung durch einen Behördenfunkmast, sondern wollte auch gleich von der Verwaltung wissen, ob der Bebauungsplan „Maria-Antonien-Weg“ inzwischen geändert worden sei. Zur Erinnerung: Bislang enthält dieser Bebauungsplan als einziger in Murnau eine Festsetzung zum Verbot von Mobilfunkanlagen. Man habe abgewartet, unter anderem wegen der Begründung, antwortete Marktbaumeister Klaus Tworek. Mit dem Gutachten könne man nun die Änderung begründen.

In Zoepfs Erinnerung aber stellt sich der Sachverhalt anders dar: Er habe es so verstanden, dass man mit der Änderung „gleiches Recht für alle“ schaffen wolle. Lorenz Brey (CSU) „hätte es schön gefunden“, wenn das Gremium über das Abwarten informiert worden wäre. Nun seien „sieben Monate ins Land gezogen“. Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) fand es dagegen „in Ordnung, erst die Fakten zu recherchieren, bevor man den Pfosten in die Landschaft setzt“.

Ständige Änderungen

Über diese „Grundlage“ zur Bebauungsplanänderung wunderte sich Rudolf Utzschneider (CSU): „Wir sind eigentlich ständig am Ändern von Bebauungsplänen.“ Auch erinnerte Utzschneider an die Sitzung vor rund einem halben Jahr, in der der Antrag auf Bebauungsplanänderung am Maria-Antonien-Weg behandelt worden war. Und er erinnerte an eine Äußerung des Rathauschefs. Für den Bürgermeister gelte der Gleichheitsgrundsatz „im Villenviertel“ nicht, schloss Utzschneider aus dieser Aussage. „Da werde ich meines Erachtens bewusst falsch ausgelegt“, antwortete Beuting.

Er habe damals der Änderung zugestimmt auf der Basis, dass dann alle Bebauungspläne gleich seien, betonte Welf Probst (FWG). Ob man jetzt noch Zeit für die Änderung habe, fragte er. „Wir werden nicht das Messer auf die Brust setzen“, meinte Stefan Klein vom Landeskriminalamt. Aber man habe Interesse an einer dauerhaften Lösung. Den Lösungsweg wolle man jedoch gemeinsam mit der Gemeinde gehen. An den Gleichheitsgrundsatz als Grundlage des Beschlusses zur Bebauungsplanänderung erinnerte sich Veronika Jones-Gilch (Grüne) noch bestens, wie auch ihre Kollegen Probst und Zoepf: Es sei „unwahrscheinlich“, dass sie alle drei „gleichzeitig Alzheimer haben“, meinte sie.

Zur sachlichen Diskussion mahnte Wolfgang Küpper (Mehr Bewegen). Für Brey sei die Diskussion sachlich. Es wäre günstiger gewesen, den Bebauungsplan vorher zu ändern. Damals habe es sich so angehört, als ob es eile, sagte Brey. „Wir haben jetzt nicht alle Zeit der Welt“, meinte Klein. Aber der Marktgemeinderat habe „natürlich die Zeit“, um den Bebauungsplan zu ändern. Eine gewissen Eile wollte Beuting nicht bestreiten: „Weil es pressiert hat“, habe man ja das Provisorium aufgestellt, erklärte er.

Am Ende stimmte die Mehrheit des Gremiums dafür, den Bereich östlich des James-Loeb-Denkmals am Maria-Antonien-Weg als Standort für den Behördenfunkmast auszuwählen.

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