Eine Frage der Gleichberechtigung

Standortsuche für Murnauer Funkmast: Änderung des Bebauungsplanes „Maria-Antonien-Weg“ beantragt

Der Behördenfunkmast in Murnau.
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Derzeit ist man in der Marktgemeinde auf der Suche nach einem Standort für einen Behördenfunkmast.
  • VonAntonia Reindl
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Murnau – Derzeit ist man in der Marktgemeinde auf der Suche nach einem Standort für einen Behördenfunkmast. Zur Auswahl stehen mehrere Bereiche. Theoretisch auch der Maria-Antonien-Weg und das Areal am Hochbehälter. Doch eben nur theoretisch. Kommunikationstechnische Anlagen sind dort nämlich nicht zulässig, das besagt der Bebauungsplan, der mit dieser Festsetzung ein Unikum unter den Murnauer Bebauungsplänen ist. Das wollten die Gemeinderäte Lorenz Brey (CSU) und Simon Pittrich (ÖDP/Bürgerforum) nun aber ändern und stellten einen entsprechenden Antrag – Gleichberechtigung im Sinn.

Es geht genau genommen um den Satz „Innerhalb des Geltungsbereiches sind kommunikationstechnische Antennenanlagen (Mobilfunkanlagen) nicht zulässig“. Diese Festsetzung fordern Pittrich und Brey im Bebauungsplan „Maria-Antonien-Weg“ zu streichen. Dieser Bebauungsplan, verrät Marktbaumeister Klaus Tworek in der jüngsten Sitzung des Marktgemeinderates, sei der einzige in Murnau mit einer Festsetzung zum Verbot von Mobilfunkanlagen. Aus der Stellungnahme des Marktbauamtes geht unter anderem hervor, dass aus Sicht des Amtes „der Begründung zur Änderung des Bebauungsplanes ‚Maria-Antonien-Weg‘ gefolgt werden kann“.

Sorge vor jahrelangem Hin und Her

„Zum jetzigen Zeitpunkt“ möchte Stefan Lechner (ÖDP/Bürgerforum) keine Bebauungsplanänderung vornehmen, zumal eine solche eigentlich „zum Positiven“ für die Bürger sein sollte. Auch sorgt sich Lechner um einen Rechtsstreit und „ein jahrelanges Hin und Her“, in dessen Folge der derzeitige Interimsplatz des Mastes, unweit des alten Volksfestplatzes entfernt, lange bestehen würde. Ein paar mehr Informationen rund um den Antrag, etwa zum genauen Hintergrund, fordert dagegen Dr. Josef Raab (Grüne). „Prinzipiell gut“ finde er es aber, wenn alle Murnauer gleich behandelt werden, wenngleich „ich mir schwer tu‘, wenn an den höchsten Stellen die größten Türme stehen“.

Streichend Gleichberechtigung schaffen

Klar sei, dass es einen Standort für einen Behördenfunkmast brauche, erklärt Brey. Mehrere stehen zur Auswahl. Doch „einer steht momentan faktisch nicht zur Verfügung“, der Maria-Antonien-Weg, und dieser „wäre eventuell ein guter Standort“. Die Folge könnte am Ende sein, dass man einen Standort wähle, an dem auch Anwohner betroffen seien, der aber nicht der beste sei, so Brey weiter. Was den von Lechner befürchteten Rechtsstreit anbelangt, betrachte er es als „ein fatales Signal“, aus dieser Sorge heraus von einem solchen Ansinnen abzulassen. „Uns geht es einfach um die Gleichberechtigung“, betont Brey schließlich. Und abgesehen davon sei das Gutachten, das den optimalen Standort eruiert, ja noch nicht einmal da.

Der Maria-Antonien-Weg – anders als die anderen

Ein sehr kontroverses Thema, so Rudolf Utzschneider (CSU), der sogleich eine Stellungnahme von Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum) erbittet. Der Rathauschef könne den Hintergrund des Antrags nachvollziehen. Er hoffe jedoch, dass ein anderer Standort nicht direkt in einem Wohngebiet gefunden werde. „Natürlich ist der Maria-Antonien-Weg ein guter Standort“, sagt er aber ganz offen. Um das zu erkennen, brauche es kein Gutachten. Zugleich sorgt sich Beuting aber, dass am Hochbehälter ein „Mobilfunkhotspot“ entstehen könnte. Und was das Thema Gleichberechtigung anbelangt: Den Maria-Antonien-Weg könne man „nicht mit anderen Gebieten gleichsetzen“, glaubt Beuting.

Den Maria-Antonien-Weg scheint das Gremium aber nicht als Elfenbeinturm der Gleichberechtigung zu betrachten. Zumindest stimmt eine Mehrheit – drei Gegenstimmen gibt’s von Stefan Lechner, Rolf Beuting und Wolfgang Küpper (ÖDP/Bürgerforum) – für die im Antrag geforderte Änderung des Bebauungsplanes „Maria-Antonien-Weg“.

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