MdL stellt ministerielles Antwortschreiben zu umstrittener Säulenhalle vor

Stoa 169: Krahl schlüpft in die Vermittlerrolle

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Trat im Oderdinger Dorfgemeinschaftshaus vor rund 50 Besuchern betont sachlich und neutral auf: MdL Andreas Krahl.

Polling – Wie lautete die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde zu den Eingriffsplanungen? Ist die Behandlung eines solch gesellschaftsrelevanten Großprojekts in einer nichtöffentlichen Ratssitzung ohne Meinungsbild zulässig und vertretbar?

Das waren nur zwei von insgesamt acht Fragen, die der grüne Landtagsabgeordnete, Andreas Krahl, bezüglich des umstrittenen Kunstprojekts „Stoa 169“ per schriftlicher Anfrage an die bayerische Staatsregierung richtete. Die Inhalte des Antwortschreibens stellte der MdL nun bei einer Info-Veranstaltung im Oderdinger Dorfgemeinschaftshaus vor.

Krahl trat dabei betont sachlich und neutral auf. Es gehe ihm allein darum, Transparenz in das Verfahren zu bringen und verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Eine persönliche Meinung zu der von Bernd Zimmer geplanten Säulenhalle an der Ammer habe er nicht: „Ich verstehe nichts von Kunst – da bin ich ganz ehrlich.“ Auf Krahls Fragenkatalog hatte der Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, geantwortet. Unter anderem führt der CSU-Politiker aus, dass die Bezuschussung der „Stoa“ aus dem bayerischen Kulturfonds mit 870 000 Euro einer Förderhöhe von rund 24 Prozent der förderfähigen Kosten entspricht. Möglich wären auch 30 Prozent gewesen. Laut Krahl ist die Förderhöhe zwar ungewöhnlich, „aber rechtlich ist das definitiv in Ordnung.“ „Deckungsgleich“ sei auch der von Reichhart dokumentierte zeitliche Ablauf des Baugenehmigungsverfahrens mit dem, was die Gemeinde bei ihrer Info-Veranstaltung im April skizziert hatte. „Das ist ein Signal, das man würdigen sollte“, so Krahl. Reichhart stellte zudem wie die kommunale Rechtsaufsicht am Landratsamt fest, dass die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für den Bau der „Stoa 169“ in öffentlicher Gemeinderatssitzung und nicht hinter verschlossenen Türen hätte erfolgen müssen. Auf die materielle Wirksamkeit der Baugenehmigung habe die mangelnde Sitzungsöffentlichkeit allerdings keine Auswirkungen.

Krahl betonte immer wieder, dass er die vom Ministerium geschilderte Rechtslage vortragen würde: „Mir bleibt nichts anderes übrig, als die Antworten für wahr zu halten.“ Doch Reichharts Schreiben beinhaltet durchaus einige „Knackpunkte“. Der Minister konstatiert zum Beispiel, dass die Untere Naturschutzbehörde zu dem Ergebnis gekommen sei, „dass Naturschutzrecht dem Vorhaben nicht entgegensteht.“ Doch die Behörde hat sich nachweislich sehr wohl gegen die Säulenhalle ausgesprochen. Allerdings trat die Stellungnahme im Rahmen eines Abwägungsprozesses des damaligen Baujuristen am Landratsamt hinter anderen Interessen zurück. „Der Ober sticht da den Unter“, erklärte Krahl in diesem Zusammenhang. In dem Antwortschreiben des Ministers heißt es zudem, dass die „Stoa 169“ nur als Kunstwerk nicht aber als Veranstaltungsort genehmigt worden sei. In der jüngsten Pollinger Gemeinderatssitzung, bei der es um die Formulierung für einen städtebaulichen Vertrag mit der „Stoa“-Stiftung ging, war aber von „informativen Veranstaltungen“ die Rede. Das wurde auch von den Besuchern im Dorfgemeinschaftshaus kritisiert: „Der aktuelle Rechtsstand ist ein ganz anderer als der des Ministeriums“, monierte unter anderem Ex-Gemeinderat Franz Vielhuber. Auch der ehemalige Leiter des Gesundheitsamts, Dr. Karl Breu, meldete Bedenken an – und zwar in puncto „Zugang für Behinderte“. Das Kunstwerk soll bekanntlich ja nur zu Fuß oder per Rad, aber nicht motorisiert zu erreichen sein: „Ausnahmegenehmigungen haben mit Inklusion nichts zu tun“, so Breu.

Krahl wiederum nutzte den Info-Abend sowohl für einen Appell an die Befürworter als auch an die Kritiker der „Stoa“. Beide Seiten sollten künftig „fair und konstruktiv miteinander umgehen“. An der Baugenehmigung sei jedenfalls rechtlich nicht mehr zu rütteln. Nun sei es an der Zeit, nicht noch weitere Gräben aufzumachen: „Ja, es ist viel schiefgelaufen. Aber auch Politiker sind nur Menschen – und Menschen machen Fehler“, so Krahl.

Von Bernhard Jepsen

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