Heimliche Tonbandaufnahmen bei Bürgerversammlung: Bürgermeister Dinter fordert Klärung

Mitschnitt sorgt für Aufregung

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Bei der Wessobrunner Bürgerversammlung, zu der rund 140 Besucher in der Mehrzweckhalle kamen, wurden offensichtlich heimliche Tonaufnahmen angefertigt.

Wessobrunn – Gibt es einen Abhörskandal in Wessobrunn? Das fragten sich zahlreiche Bürger aus dem Klosterort beim Blick auf die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung.

„Heimliche Tonaufnahmen von der Bürgerversammlung“ stand da als letzter Punkt. Was es damit auf sich hatte, erklärte Bürgermeister Helmut Dinter den Gemeinderäten und über 30 Anwesenden in der Sitzung.„Georg Leis, der Geschäftsführer des Landratsamtes, teilte mir auf Geheiß von Kreisrat Hans Geisenberger mit, dass in der nicht öffentlichen Kreistagssitzung bekannt wurde, dass es Tonbandaufzeichnungen von der Bürgerversammlung gebe“, berichtete Dinter, der bei der Versammlung im November heftige Kritik an der Straßensanierung Paterzell-Peißenberg und an der CSU geäußert hatte. „Wer sie erstellt hat, weiß er nicht und wer den Hinweis gegeben hat, darf nicht gesagt werden“, zitierte Dinter aus dem Schriftwechsel mit dem Geschäftsführer. Der Wessobrunner Rathauschef fragte daraufhin beim Landratsamt nach, um Näheres zu erfahren. Aus rechtlichen Gründen sei eine Auskunft nicht möglich, teilte ihm Landrätin Andrea Jochner-Weiß mit. Eine nicht-öffentliche Sitzung unterliege der Geheimhaltung und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen, wie bei Bürgerversammlungen, seien strafrechtlich nicht relevant, bekam Dinter weiter als Antwort.

„Da kam kein Wort des Bedauerns, nur eine Rechtfertigung, warum man keine Auskunft geben muss“, äußerte Dinter sein Missfallen. Er habe daraufhin den Gemeindetag eingeschaltet, der zu einem anderen Ergebnis komme. Für den Gemeindetag seien nicht genehmigte Tonaufnahmen rechtswidrig. „Ich bleibe dabei, ich will eine rückhaltlose Aufklärung“, stellte Dinter daraufhin klar. Er hofft, auf eine strafrechtliche Klärung verzichten zu können. „Ich schlage den Weg der politischen Klärung vor“, sieht er das Landratsamt in der Bringschuld. „Die Landrätin hat mir geschrieben, dass die Möglichkeiten geprüft werden und sie sich wieder meldet“, erklärte Dinter den aktuellen Stand, um mit einem geharnischten Statement zu schließen. „So was hatten wir schon mal bei der Gestapo. Wenn man so etwas mit mir macht, muss ich das aushalten, aber bei der Bürgerversammlung haben Bürger und Gemeinderäte geredet“, erklärte der Bürgermeister. „Ich sehe das als wahnsinnige Feigheit, sich reinzusetzen und aufzunehmen, das ist ein politischer Umgang, der zutiefst verabscheuungswürdig ist“, schloss Dinter.

Die Gemeinderäte äußerten sich nicht zu dem Thema. Der Bürgermeister legte dagegen einen Tag später nach. In einem neuen Internet-Blog unter buergermeister-quergedacht.jimdo.com kommentierte er den Vorgang ausführlich.

Von Roland Halmel

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