Treffen in Weilheim zeigt: Helferkreise wollen sich in politische Debatte einbringen

Im Asylrecht den Einzelfall beachten

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Aktuell ist die Hirschbergalm bei Pähl Unterkunft für 54 Asylbewerber verschiedener Nationalitäten. Laut Helmut Hartl, Sachgebietsleiter Ausländer- und Asylwesen am Landratsamt, sind 40 von ihnen „vollziehbar ausreisepflichtig“ und bekommen nur Sachleistungen und kein Taschengeld. Ein Sicherheitsdienst ist rund um die Uhr anwesend.

Weilheim – Die ehrenamtlichen Asylhelfer sind tief frustriert, wie sie am Dienstag bei einem Pressegespräch im Haus der evangelischen Kirche in Weilheim signalisierten. Erst kürzlich hatten beim „Asylgipfel“ in Tutzing 80 Vertreter aus 50 oberbayerischen Unterstützergruppen eine Resolution verfasst, in der sie ihren Protest gegen die jüngste Anordnung der Staatsregierung zum Ausdruck brachten. „Unsere bis dato gelungene Integration wird bewusst zunichte gemacht, weil sie vom Staat nicht gewünscht ist“, klagte Ingeborg Putzier vom Weilheimer Helferkreis.

Bei den ehrenamtlichen Helfern im Landkreis Weilheim- Schongau stößt der Erlass der bayerischen Regierung vom 19. Dezember 2016 auf Unverständnis und Widerstand: Die Ausländerbehörden sind seither angehalten, nur noch jenen Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis auszustellen, die eine realistische Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht haben. Es sind dies Asylbewerber aus Syrien, Irak, Iran, Somalia und Eritrea – nicht jedoch aus Afghanistan.

Für Jost Herrmann, Asylkoordinator im Landkreis, ist jetzt „die Grenze überschritten“. Bei dem vom SPD-Kreisverband initiierten Pressegespräch, zu dem sich neben dem Trägerverein Asyl im Oberland Vertreter aus Helferkreisen, Asylsozialarbeit, Diakonie, Caritas und Politik eingefunden hatten, nannte er die Forderungen der Resolution, die an Innenminister Joachim Herrmann überreicht werden soll: „Kein Arbeitsverbot für Asylbewerber, keine Restriktionen bei Bildungsangeboten und Ausbildung sowie keine Abschiebung in der gegenwärtigen Situation nach Afghanistan.“

Beispielhaft wurde die isolierte Lage in der Hirschbergalm bei Pähl angeführt, wo abgelehnte Flüchtlinge aus dem Senegal, die teilweise bereits sichere Jobs hatten, nur noch Sachleistungen aber keinerlei Taschengeld erhalten. Abgeschnitten von früheren sozialen Kontakten fühlen sie sich „eingesperrt wie Kriminelle“, kritisierte ein Mitglied aus dem dortigen Helferkreis und forderte: „Behandelt sie mit Würde und Respekt und vor allem: Lasst sie arbeiten!“ Asylkoordinator Herrmann verwies darauf, dass sich die Flüchtlinge ohne einen Cent Taschengeld nicht einmal ein Busticket kaufen können: „Es muss hier einen gesetzlichen Spielraum geben.“

Ende 2016 hatten zahlreiche Unterstützer aus dem Landkreis in einem Offenen Brief an die CSU-Bundesminister Gerd Müller und Alexander Dobrindt, an die Staatsregierung und an Landrätin Andrea Jochner-Weiß gefordert, die Asylgesetze „mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Einzelfälle“ anzuwenden. Der Landkreis Weilheim-Schongau, heißt es in dem Brief, nehme eine „Vorreiterrolle“ ein, wenn es darum geht, „die gesetzlichen Vorgaben bewusst zu Lasten der Asylsuchenden auszulegen“.

Auch in der Herzogsägmühle in Peiting leben und arbeiten Flüchtlinge. Unter anderem ist ein Senegalese in der Gärtnerei beschäftigt. „Ich möchte sehen, wer ihn uns da rausholt“, äußerte sich Direktor Wilfried Knorr energisch. Die Zusammenarbeit mit Landratsamt, Ehrenamtlichen und Asylkoordinatoren bezeichnete Knorr als „vernünftig und angenehm“. Im Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst hält er es für wichtig, „nicht aus Angst vor 25 Prozent AfD-Wählern die Klappe zu halten, sondern 75 Prozent der Wähler auf Kurs zu bringen“.

Die Unterstützerkreise wollen nun ihren Forderungen Nachdruck verleihen und politisch aktiv werden. „Das Thema Arbeit bewegt die Gemüter enorm“, hat Susanne Seeling festgestellt, die mit Herrmann die rund 900 ehrenamtlichen Helfer im Landkreis unterstützt.

Bernhard Gattner vom Caritasverband der Diözese Augsburg forderte einen neuen Blick auf die Asylpolitik: Weg von der Obergrenzendiskussion, die zu einer „völligen Denkblockade“ führe. Die Politik, so Gattner, müsse „endlich auf Netzwerke hören, die die Ehrenamtlichen aufgebaut haben“ und: „Die Flüchtlingsprobleme sind auch von uns mitverursacht worden.“ Wer sich gut integriere, für den sollten Anreize zum Bleiben und Arbeiten geschaffen werden.

Die verschärften Arbeitsbedingungen für Asylbewerber wertete auch Nadia Abi Haidar von der Diakonie Oberland als „völlig falsches Signal“. Unternehmen in der Region, die bisher erfolgreich Flüchtlinge beschäftigt haben, würden sich nun zurückziehen: „Die Entscheidung vom Dezember 2016 kostet uns richtig Geld.“

Grünen-Stadtrat Alfred Honisch, der als Integrationsbeauftragter Weilheims an dem Treffen teilnahm, hält einen „pragmatischen Ansatz“ für wirkungsvoller als weitere Resolutionen zu verfassen: „Wenn sich alle Ehrenamtlichen zusammenschließen und sagen, morgen wird gestreikt, würde die Politik am seidenen Faden hängen.“

„Bayern konterkariert die Bundesgesetze“, prangerte Andreas Lotte, SPD-Betreuungsabgeordneter für den Landkreis, die aktuelle Praxis in der bayerischen Asylpolitik an, bevor sein Parteikollege Harald Mansi vom Kreisverband an diesem Abend ein Ziel erreicht sah: „Dieser Kreis hat sich hier heute deutlich positioniert. Wir müssen dran bleiben am Thema.“

Von Maria Hofstetter

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