Politischer Aschermittwoch der FDP in Uffing

Klare Worte

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Martin Zeil.

Uffing– Die FDP lud zum Politischen Aschermittwoch ins Seerestaurant Alpenblick in Uffing.

Dieser Einladung folgten über 30 Teilnehmer. Neben den traditionellen Fischgerichten wurde viel liberale Politik serviert, im Hinblick auf die Landtags- und Bezirkstagswahlen natürlich überwiegend mit Landes- und Kommunalbezug. Der Kreisvorsitzende Klaus Breil nahm dennoch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen aufs Korn. Er beklagte die maßlose Steigerung der Ausgaben um circa 100 Mrd. Euro, die zu einer erheblichen Gesamtbelastung der Haushalte und damit der nachfolgenden Generationen führe. „Dabei wird für die wirklichen Aufgaben, wie zum Beispiel für Bildung, Forschung und Digitalisierung mit 2,6 Mrd. Euro und für die Förderung des ländlichen Raumes und dessen Strukturwandel mit 3,0 Mrd. Euro, viel zu wenig in die Zukunft investiert. Das ist ein grandioses Missverhältnis, die Prioritäten für unsere Kinder und Enkelkinder sind falsch gesetzt“, so Breil.

Die Bezirkstagskandidatin Saika Gebauer–Merx fasste sich kurz und kritisierte vor allem eine „Wissenschaft der Unfähigkeit“ bei den großen Parteien, die schlechte Politik durch wohlklingende Worte aufzuwerten versuchten.

Als Hauptredner nahm sich der Landtagskandidat und vormalige bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil vor allem die CSU zur Brust. „Der 10-Punkte-Plan von Söder ist eine einzige Selbstanklage für die eigenen Versäumnisse. Wer nur neue Behörden oder staatliche Gesellschaften für alle möglichen Probleme fordert, offenbart sein eigenes Versagen. Und wenn Herr Söder Koalitionen mit anderen demokratischen Parteien, auch mit der FDP ausschließt, so zeigt das nur sein arrogantes Demokratieverständnis. Wer in den Landtag kommt, und wer dann mit wem eine Mehrheit bilden kann, entscheidet nicht der Herr Söder, sondern die Wählerinnen und Wähler“. Auch zum geplanten Heimatministerium nahm Zeil Stellung: „Heimat ist doch keine parteipolitische Kategorie, Heimat ist ein Gefühl und eine Haltung. Ein Heimatministerium ist nur Symbolpolitik, der ländliche Raum braucht stattdessen konkrete Unterstützung, keine neuen Titel.“ Genügend Beispiele dafür, für fehlende Investitionen im ländlichen Raum, findet Zeil auch im eigenen Wahlkreis. So müsse die Bahnlinie von Tutzing nach Garmisch-Partenkirchen endlich zweigleisig ausgebaut werden, und auch die Nebenstrecken nach Oberammergau und Schongau ertüchtigt werden. Zudem müsse in das Straßennetz investiert werden, Weilheim brauche die „Saika-Merx-Unterfahrung“ – wie die von seiner Parteikollegin und Weilheimer Stadträtin angedachte Verkehrslösung intern genannt wird. Abschließend widmete sich Zeil noch dem Thema Zuzug und Leitkultur. „Wir brauchen keine gesetzlich verordnete Leitkultur,“ betonte Zeil, „unsere Leitkultur ist das Grundgesetz und die darin festgelegten Grund- und Menschenrechte. Wer unser Grundgesetz nicht respektiert, der ist hier fehl am Platze.“

Von Kreisbote

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