Marktrat sagt Aufnahme von 180 Flüchtlingen zu – Festplatz soll nur im Notfall Unterkunftsstandort werden

Wohin mit den Flüchtlingen?

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Befestigter Untergrund, dazu Anschlüsse für Strom, Wasser und Kanalisation. Der Volksfestplatz an der Moosleite bietet nach Meinung des Landratsamts optimale Voraussetzungen für die Errichtung von Leichtbauhallen. Die Marktgemeinde möchte die Flüchtlinge jedoch an anderer Stelle unterbringen.

Peißenberg – Derzeit sind im Landkreis rund 1 000 Asylbewerber untergebracht. Nach den Prognosen wird die Zahl bis Jahresende auf etwa 2 200 ansteigen. Das Landratsamt sucht deshalb händeringend nach geeigneten Quartieren.

Als Notmaßnahme hat die Kreisbehörde nun die Errichtung von Leichtbauhallen ins Visier genommen. Als ein geeigneter Standort wird dabei unter anderem der Peißenberger Volksfestplatz eingestuft. Doch in der Marktgemeinde ist man darüber alles andere als begeistert. Der Grund: Das Freizeitgelände an der Moosleite ist ein wichtiger Baustein in der geplanten Neugestaltung der Ortsmitte.#

Nein, so sehr sie sich auch bemühte, Kathrin Bernwieser schaffte es in der jüngsten Marktratssitzung nicht, den Gremiumsmitgliedern den Festplatz als Standort für Asylbewerberquartiere schmackhaft zu machen. Die Landratsamtsmitarbeiterin verwies darauf, dass das Landratsamt wegen des Flüchtlingsstroms gezwungen sei, „den schlimmen Schritt in zeltähnliche Unterkünfte zu gehen.“ Dafür brauche es aber asphaltierte und versorgungstechnisch erschlossene Grundstücke. In Peißenberg wurden mehrere Standorte geprüft (unter anderem auf der Alten Bergehalde und am ehemaligen Grillo-Parkplatz) und nur ein tauglicher gefunden – eben der Festplatz in der Ortsmitte. Dort könnten „griffige Einheiten“ untergebracht werden: „Wir bitten Sie, uns den Platz zur Verfügung zu stellen“, appellierte Bernwieser an die Markträte.

Doch die reagierten ablehnend. Die Ortsmitte mit den beiden Bergehalden ist ein zentrales Element im Förderprogramm Stadtumbau-West, für das sich die Marktgemeinde beworben hat. „Eine Zeltstadt auf dem Festplatz würde die Neugestaltung der Ortsmitte einbremsen. Das wäre dann alles nicht mehr so durchführbar“, gab CSU-Fraktionschef Walter Wurzinger zu bedenken. Sandra Rößle (CSU/Parteilose) bezweifelte, dass es sich um eine kurzfristige Lösung für die Flüchtlingsunterbringung handeln soll: „Ich gehe von mindestens fünf Jahren aus. Und was passiert mit den anerkannten Flüchtlingen?“, fragte die Vize-Rathauschefin: „Wir haben keine Wohnungen. Peißenberg ist dem nicht gewachsen.“

Ebenfalls diskutiert wurde über die mögliche Anzahl von neuen Flüchtlingen. Die „griffigen Einheiten“, von denen Bernwieser im Zusammenhang mit den Leichtbauhallen sprach, sind auf etwa 120 bis 180 Personen pro Standort ausgelegt. Der Festplatz würde allerdings Raum für etwa 540 Asylbewerber bieten – theoretisch: „Das sind unsere internen Berechnungen, sonst gar nix“, relativierte Bernwieser. Doch dem wollte Peter Blome (SPD) keinen Glauben schenken: „Da können Sie mir erzählen, was Sie wollen. Wenn 540 möglich sind, dann kommen auch so viele“. Und: „Ich habe keinen Bock darauf, dass wir die ganze Last tragen. Ich will nicht, dass wir zum Mekka der Zuwanderer werden.“

Etwas moderater, aber ebenso kritisch äußerte sich Blomes Fraktionskollege Dr. Klaus Geldsetzer: „Was mich enttäuscht, ist, dass die kleinen Gemeinden weiter verschont bleiben und die großen schlucken müssen.“ Dem widersprach Bernwieser: Noch in dieser Woche seien die Vertreter der kleineren Gemeinden ins Landratsamt geladen. Auch sie müssten ihren Beitrag leisten. Ohne Einschränkungen für die Landkreis-Bürger sei der Flüchtlingsstrom nicht zu bewältigen – wobei Bernwieser die Nutzung des Peißenberger Festplatzes noch als halbwegs vertretbar einstufte: „Die Einschränkung für die Bürger ist schlimmer, wenn wir in die Turnhallen am Ort gehen.“

Als Fazit der Debatte verständigte sich der Marktrat letztlich auf folgenden Beschluss: Peißenberg erklärt sich demnach bereit, 180 Flüchtlinge aufzunehmen und ein Grundstück für drei Leichtbauhallen bereitzustellen. Die Standort-Auswahl möchte die Marktgemeinde aber selber treffen. Nur wenn keine geeignete Fläche gefunden wird, will die Gemeinde auf den Festplatz zurückgreifen. Wie Bürgermeisterin Manuela Vanni auf Nachfrage bestätigte, hat man aber bereits ein Alternativ-Grundstück im Visier: „Öffentlich kann ich dazu allerdings noch nichts sagen.“

von Bernhard Jepsen

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