Marktgemeinderat beschließt Neuerung in der Satzung

Verbot von Schottergärten in Peißenberg

Symbolfoto: Schottergarten
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Schottergärten soll es in Peißenberg zukünftig nicht mehr geben. Diese Entscheidung ist nun im Marktgemeinderat gefallen.

Peißenberg – „Die Sicherstellung und Förderung einer angemessenen Durchgrünung und Gestaltung der Baugrundstücke und der Kinderspielplätze“: Das ist das formulierte Ziel der Verbotssatzung für Schottergärten, die der Marktrat unlängst gegen den Widerstand von CSU/Parteilose auf Antrag der Fraktion von Bündnis/Die Grünen beschlossen hat. Peißenberg ist damit nach der Stadt Erlangen erst die zweite Kommune in Bayern, in der ein solches Regelwerk verabschiedet wurde.

Der Grundsatzbeschluss dazu war im Marktrat bereits im Januar gefallen. Während CSU/Parteilose in der Angelegenheit nicht auf den Erlass von Verboten, sondern auf Freiwilligkeit setzten, betonten die Grünen die diesbezügliche Notwendigkeit von Beschränkungen. Manche Probleme, so hieß es in der Argumentation, würden sich nur mit Regeln lösen lassen. Das zeige sich nun vor allem in der Corona-Krise.

Selbst die Bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer von der CSU würde den Kommunen empfehlen, in Bezug auf Schottergärten bauleitplanerische Planken einzuschlagen. „Wir sollten da Vorreiter und mutig sein“, hatte Grünen-Fraktionssprecher Matthias Bichlmayr im Januar in einer Sitzung für den Erlass der Satzung geworben. Vor allem gelte es, präventiv tätig zu werden. Durch den ansteigenden Zuzug aus dem Münchener Raum, würden die Schottergärten auch auf dem Land immer mehr zur Modeerscheinung – „und irgendwann ist es dann zu spät“, so Bichlmayr.

In der jüngsten Marktratssitzung wurde basierend auf dem Grundsatzbeschluss nun auch eine entsprechende Verbotssatzung abgesegnet. CSU/Parteilose stimmten gegen den Entwurf. Die Fraktion schlug stattdessen als Kompromisslösung eine „Bagatellgrenze“ vor, doch darauf wollte sich die Mehrheit des Marktrats nicht einlassen.

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