Für verkaufsoffene Sonntage – Nicht alle Geschäfte dürfen geöffnet haben

Neue Regelung

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Weilheim – Verkaufsoffene Sonntage an Markttagen können ziemlich praktisch sein.

Hat man unter der Woche nicht alle Erledigungen geschafft, hat man dazu noch am Sonntag die Möglichkeit. Außerdem kann so ein Marktbesuch mit einem Stadtbummel verbunden werden und die Geschäftsinhaber dürften sich über die zusätzlichen Einnahmen freuen. Soweit so gut. Allerdings werden in Zukunft nicht mehr alle Geschäfte in der Kreisstadt geöffnet haben dürfen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits 2015 beschlossen, dass nur Läden geöffnet haben dürfen, die im Umfeld des Marktes liegen oder einen erkennbaren Bezug dazu haben. Bisher wurde es von den Städten und Gemeinden akzeptiert, dass auch in der Peripherie und in entfernten Gewebegebieten Geschäfte geöffnet hatten, wie es in der Beschlussvorlage zur jüngsten Hauptausschusssitzung heißt. Jedoch muss laut der Rechtsprechung das genaue Umfeld der Geschäfte, die an diesen Sonntagen geöffnet seien dürfen, durch die Bezeichnung der Straßen und einen Plan des Geltungsbereiches festgelegt werden. Somit dürfen an den Marktsonntagen nur Läden aus diesem Geltungsbereich für fünf Stunden von 11 bis 18 Uhr ihre Türen öffnen. Die anderen Geschäfte müssen geschlossen bleiben. Was Weilheim anbelangt, umfasst der Geltungsbereich die Obere Stadt mit Rathausplatz und die Altstadt innerhalb der Stadtmauern.

Aufgefordert, eine Bereinigung und klare Regelung der verkaufsoffenen Sonntage auszuarbeiten, wurde die Verwaltung nun durch das Landratsamt Weilheim-Schongau. Das erhielt wiederum ständig Beanstandungen durch Gewerkschaften und kirchliche Institutionen. Vor allem die KAB (Katholische Arbeitnehmerbewegung) habe Druck gemacht, sagte Ordnungsamtsleiter Andreas Wunder. Er verdeutlichte auch, dass der Stadt keine andere Wahl bleibt. „Wir müssen uns daran halten.“

So sah das auch Klaus Gast (CSU). Die Stadt würde kein neues Recht schreiben, sondern nur bestehendes anwenden. Das werde zwar so manchem nicht gefallen, aber „wir haben keinen Handlungsspielraum“. Ingo Remesch (SPD) setzte sich dafür ein, die KAB nicht als lästig zu empfinden. Sie würde sich für die Rettung des Sonntags und den Schutz der Arbeitnehmer einsetzen.

Mit der Verordnung soll außerdem ein weiterer Konflikt geklärt werden. Immer wieder fiel der Weilheimer Andreasmarkt auf den Totensonntag – der ein „Stiller Tag“ ist und keinen verkaufsoffenen Sonntag ermöglicht. Da im Dezember ebenfalls keine verkaufsoffenen Sonntage zugelassen sind, soll der Andreasmarkt zukünftig in einem solchen Fall auf den zweiten Sonntag im November verschoben werden.

Letztlich stimmten alle Mitglieder des Hauptausschusses, der in dieser Angelegenheit vorberatend tätig war, dafür. Die endgültige Entscheidung wird im Stadtrat gefällt.

Von Sofia Wiethaler 

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