Landkreis hilft Unternehmern

Vertragspartner bekommen Bereitstellungskosten teilweise erstattet

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Der Landkreis unterstützt seine Vertragspartner in Zeiten von Corona nun finanziell. Dazu gehören zum Beispiel Caterer und Reinigungsbetriebe.

Weilheim-Schongau – Der Ferienausschuss des Kreistags zerbrach sich in seiner jüngsten Sitzung den Kopf über den juristischen Begriff sogenannter Bereitstellungskosten. In der ausführlichen Debatte, die wegen der Corona-Krise in der Stadthalle stattfand, ging es um die schwierige Frage: Darf der Kreis Weilheim-Schongau Unternehmen unterstützen, die für ihn tätig sind?

Mehrere Vertragspartner des Landratsamtes, wie Reinigungs- oder Schulbusfirmen, hatten um finanzielle Hilfen gebeten – eine Situation, die es so noch nie gab und die einige Probleme aufwarf. Vertraglich sei der Landkreis in keinem Fall zur Unterstützung verpflichtet, stellte Kreiskämmerer Norbert Merk fest; eine Finanzspritze wäre eine rein freiwillige Leistung. In Nachbarlandkreisen gebe es dazu keine einheitliche Regelung, manche würden sogar bis zu 90 Prozent der normalen Beträge an ihre Vertragspartner zahlen. Merk warnte auch vor einem enormen Verwaltungsaufwand, wenn man das alles nachprüfen wolle.

Landrätin Andrea Jochner- Weiß (CSU) sagte, die betreffenden Unternehmen seien langjährige Partner und die Zusammenarbeit gut. Sie müssten Personal vorhalten und die Kosten für die Busse liefen weiter, obwohl diese wochenlang herumstanden. In der Diskussion wies Merk darauf hin, dass viele Betriebe bereits Kredite, Kurzarbeitergeld und andere Hilfen bekämen, außerdem seien die Busse seit 27. April ja wieder im Einsatz.

Bei den Reinigungsfirmen habe man während der vergangenen Wochen nach Möglichkeit Jahres- und Glasreinigungsleistungen vorgezogen, die üblicherweise in den Sommerferien durchgeführt werden. Von der Corona-Krise betroffen sind wie alle Gastronomen auch die Caterer, weil kein einziges Schulessen ausgegeben wurde.

Manuela Vanni (Unabhängige) gab zu bedenken, dass man die Vertragspartner nicht zu sehr bevorzugen dürfe. Einen Vergleich mit dem Winterdienst zog Geschäftsleiter Georg Leis vom Landratsamt heran: Da werde auch eine gewisse Summe als Vorhaltekosten für die Streu- und Räumtechnik bereitgestellt, egal, ob es schneie oder nicht.

Schließlich formulierte Peter Erhard (CSU) einen Kompromissvorschlag: Der Landkreis solle unter Vorbehalt Bereitstellungskosten zahlen für jene Tage, an denen abzüglich der Osterferien kein Schulbetrieb stattfand. Das lasse sich später mit eventuellen anderen Fördermitteln von Bund oder Freistaat verrechnen. Auf Antrag erhalten Busunternehmen 50 Prozent ihrer verlorenen Kosten, Reinigungsbetriebe 40 Prozent. Gegen diese Regelung gab es drei Gegenstimmen im Ausschuss.

Die konstituierende Sitzung des neuen Kreistags wird voraussichtlich am Freitag, 8. Mai, in der Weilheimer Stadthalle stattfinden, kündigte die Landrätin an. Momentan werde geprüft, ob dort die vorgeschriebenen Abstandsregeln für alle Mitglieder eingehalten werden können.

Von Peter Stöbich

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