Veröffentlichung von Nichtöffentlichem

Vertrauensdebatte im Murnauer Gemeinderat

Nahaufnahme Sitzungsraum
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In der jüngsten öffentlichen Sitzung liegt nun ein Antrag auf Ahndung der Veröffentlichung vor.
  • VonAntonia Reindl
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Murnau – Da mag schon etwas dran sein, wenn Mehr Bewegen-Fraktionssprecher Phillip Zoepf in der jüngsten Gemeinderatssitzung sagt, dass die Debatte „nicht über-emotional war“, man schon schlimmere geführt habe. Sicherlich, die Emotionen kochten vielleicht nicht hoch, doch die Worte hatten es dafür in sich. Von Vertrauensbruch war die Rede, vom Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht, gegen einen Eid, wider der Moral. Anlass dieser Worte: Im Dezember wurde auf der Facebook-Seite des Bürgerforums ein Inhalt aus einer nichtöffentlichen Sitzung preisgegeben. Dieser Post, und auch, wie im Nachgang damit umgegangen wurde, veranlasste nun vier Fraktionen dazu, einen Antrag auf Ahndung zu stellen.

Kurz und knapp: In einer nichtöffentlichen Sitzung sprach der Gemeinderat Ende vergangenen Jahres, angeregt von SPD-Mann Felix Burger, über eine Impfkampagne – und über einen Text, den man dazu veröffentlichen wollte. Man einigte sich auf wenige Zeilen. Und wenig später waren diese wenigen Zeilen dann auf der Facebook-Seite des Bürgerforums zu lesen – nebst eines Begleittextes, der es für einige Gemeinderatsmitglieder in sich hatte.

In der jüngsten öffentlichen Sitzung liegt daher nun ein Antrag von Mehr Bewegen, SPD, CSU und Freie Wähler auf Ahndung der Veröffentlichung vor. Wolfgang Köglmayr (Mehr Bewegen) schreitet ans Mikro. Ein solcher Vorfall sei ihm in seinen Jahrzehnten als Gemeinderat noch nicht untergekommen. „Mein Vertrauen ist erschüttert“, sagt Köglmayr. Und Vertrauen, „scheißegal bei welcher Fraktion man ist“, habe es untereinander immer gegeben. „So etwas darf nicht mehr passieren, hätte nicht passieren dürfen“, so Köglmayr, der darum bittet, dass sich die Person meldet, die den Text veröffentlicht hat. Dr. Michael Rapp (CSU) richtet sich gezielt an Bürgermeister Rolf Beuting (ÖDP/Bürgerforum), der auch im Antrag um eine Stellungnahme gebeten wird. Der Rathauschef soll seines Amtes walten, sonst werde „der Schutz der Gemeinderäte ad absurdum geführt“.

Eine Rüge oder ein Ordnungsgeld könne der Gemeinderat erteilen, erklärt Beuting, ehe er seine Sicht der Dinge wiedergibt. Mitte Dezember habe er von dem Post erfahren. Zügig sei dieser gelöscht worden. Der Fraktionsvorsitzende Michael Manlik habe sich via Mail entschuldigt. Beuting findet es nicht gut, dass solche Kommunikationsschwierigkeiten nun öffentlich behandelt werden, glaubt, dass dies dem Ansehen des Gremiums schaden könnte. Nicht die einzige Aussage des Rathauschefs, die an diesem Abend für Verwunderung und Kopfschütteln im Gremium sorgt.

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, das zu erfahren“, betont Phillip Zoepf, immerhin liege eine Verschwiegenheitspflichtverletzung vor. „Es geht nicht um ein Kommunikationsproblem“, korrigiert CSU-Fraktionssprecher Rudolf Utzschneider Beutings Aussage, die er zudem mit einem ungläubigen Lächeln kommentiert. „Es ist ein Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht“, und das „vor einem weltweiten Publikum“. An diesem Abend sei er bereits mit einem „Riss im Vertrauen hier reingekommen“, aus diesem Riss sei jetzt ein Graben geworden, sagt Utzschneider. Im Moment, stellt er klar, richte sich der Antrag noch gegen die ganze Fraktion ÖDP/Bürgerforum.

Kein eindeutiger Verstoß?

Den genauen Vorgang schildert daraufhin Michael Manlik. Er berichtet unter anderem von verschiedenen zur Auswahl stehenden Texten für die Impfkampagne, von einer AG erarbeitet. Am Ende sei ein „Kompromisstext“ dann im Gremium „zerrissen“ und auf zwei Zeilen „eingedampft“ worden. Den Begleittext in der Veröffentlichung der Zeilen bezeichnet Manlik als Fehler und Vergehen. Dennoch bezweifelte er, dass ein eindeutiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht vorliegt und verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, in welcher der Artikel 20 aus der Gemeindeordnung nicht vollständig aufgeführt sei. Ungeachtet dessen nimmt Manlik die „Verfehlung“ auf sich.

Die ganze Aufregung scheint Dr. Josef Raab (Grüne) nicht nachvollziehen zu können. „Was ist daran geheim, dass der Gemeinderat über Corona und Impfempfehlungen diskutiert?“, fragt er in die Runde und kritisiert die „Aufregungskultur“. Zoepf aber betont, dass man darauf vertrauen können müsse, dass Nichtöffentliches auch nichtöffentlich bleibe. Abgesehen davon sei der Text so formuliert worden, als ob es „die Guten und die Bösen“ im Gremium gebe, findet Zoepf. „Es wurde nicht als Konsens veröffentlicht“, betont Felix Burger, die Fraktion habe die Impfkampagne als eigene Idee dargestellt. Auch Utzschneider stört sich an der Formulierung des Postings, in dem geschrieben worden sei, dass der Text auf „einen lapidaren Satz eingedampft“ worden sei. „Ernsthaft ehrenhaft“ findet er es aber, dass Manlik die Schuld auf sich nimmt, „auch wenn sich angedeutet hat, dass er es selbst nicht geschrieben hat“. Maria Schägger (FWG) bedauert, dass sich der Verfasser „nicht selber outet“. Es sei ein Fehler, „der passieren kann“, dennoch aber „ein starker Verstoß“.

Ohne den nun gestellten Antrag wäre bis heute nichts passiert, glaubt Utzschneider. Der Bürgermeister habe angekündigt, sich zu melden. Eine Aussage, die Beuting nicht so stehen lassen möchte. Ihm sei ein vertrauensvolles Miteinander wichtig, ebenso, dass man auf ihn zukomme, wenn etwas nicht passe. Es brauche zwei Seiten für Kommunikation. „Also sind wir schuld?“, dröhnt es aus dem Gremium, ebenso ein „Unfassbar“ und ein resigniertes „Lassen Sie’s gut sein“ gepaart mit Kopfschütteln.

„Eine gute Idee sei als Adler gestartet“, verbildlicht schließlich Dr. Elisabeth Tworek (Mehr Bewegen), „und gelandet…ich will kein Tier dafür verunglimpfen“. Die Landung sanfter machen können auch die Erklärungsversuche von Anna Schlegel-Herz und Wolfgang Küpper (beide ÖDP/Bürgerforum) nicht. Sie habe mit Utzschneider und Zoepf nach dem Vorfall telefoniert, sagt Schlegel-Herz, die von einem Kommunikationsfehler in der Fraktion spricht. Der Begleittext „war nie zur Veröffentlichung gedacht“, betont Küpper, es gebe „keine vernünftige Arbeitsteilung“ in der Pressearbeit der Fraktion, erklärt er den Fehler.

Dieses Argument würde Utzschneider gelten lassen, wenn der Post nach einer Stunde und nicht erst nach ein paar Tagen gelöscht worden wäre. Und wäre direkt darauf eine Reaktion, eine Entschuldigung erfolgt, „wäre die Kuh vom Eis“, glaubt Burger. Ein Ordnungsgeld will Zoepf Manlik nun aber nicht auferlegen, „dadurch, dass ich weiß, dass er es eigentlich nicht war“. Die Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht und des Eides aber soll in aller Nachdrücklichkeit bewusst gemacht werden.

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