CSU verweigert Zustimmung zum Weilheimer Haushalt 2010

„Die Zeichen stehen auf Sturm. Wenn ich den Finanzplan der Stadt Weilheim betrachte, würde es mich nicht wundern, wenn ich bald graue Haare bekäme.“ So lautete das Fazit, das Stadtkämmerer Christoph Scharf nach Vorstellung der Eckdaten des Haushaltes 2010 zog.

Ausschlaggebend für die Prognose sei zunächst die Erhöhung der Kreisumlage. Wäh- rend man in der bisherigen Planung noch von einer Erhöhung von 48,9 auf 51 Prozent ausgegangen war, werden es nun wahrscheinlich 52,2 Prozent. Erstmals sei es heuer der Fall, dass das Gesamtvolumen nicht durch die Einnahmen, sondern durch die Ausgaben bestimmt werde. Hauptgrund dafür sind sinkende Steuereinnahmen. Hier ist, so die Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, im kommenden Jahr mit einem Rückgang um 1,9 Millionen Euro zu rechnen. Ein großer Teil der Ausgaben fließt 2010 in Sanierungsmaßnahmen. Die Hardtschulsanierung kostet insgesamt drei Millionen Euro, wird allerdings mit zwei Millionen Euro aus dem Konjunkturparket II bezuschusst. Auch für die Sanierung der Ledererstraße erhält die Stadt Weilheim Zuwendungen aus dem Städtebaufördermittel-Topf der Regierung von Oberbayern. So müssen von insgesamt einer Million Euro noch 625000 aus eigener Tasche bezahlt werden. Genau dieser Punkt war es, der in der Sitzung eine heftige Diskussion zwischen der CSU-Fraktion und den übrigen Parteivertretern auslöste. Laut CSU- Stadtrat Stefan Zirngibl sei es, angesichts der hohen Defizite, nicht zu verantworten, Geld für eine bauliche Maßnahme auszugeben, die in erster Linie optischen Zwecken diene. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Gast forderte in seiner Haushaltsrede, die Sanierung auf spätere Jahre zu verschieben, „wenn wir es uns wieder leisten können“. Dabei warf er Bürgermeister Markus Loth (BfW) vor, angedeutet zu haben, „im nächsten Frühjahr eine Haushaltskonsolidierungssitzung einberufen zu wollen, in der dann über drastische Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen verhandelt werden soll“. Loth wies diesen Vorwurf entschieden von sich: „Das hat niemand gesagt. Sie arbeiten mit Unterstellungen.“ Der Haushalt für 2010 wurde somit mit neun Gegenstimmen, nämlich die der CSU-Stadtratsfraktion, verabschiedet. BfW, SPD, Grüne/UWV/FDP und die parteilose Stadträtin Luise Nowak stimmten zu. Stimmen zum Haushalt: Jochen Knittl, BfW: „Sollte sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren nicht verbessern, müssen Investitionen verschoben werden.“ Klaus Gast, CSU: „Der vorgelegte Entwurf zeichnet ein düsteres Bild.“ Michael Lorbacher, SPD: „Die Rücklagen schmelzen wie der Schneemann in der Frühlingssonne.“ Alfred Honisch, Grüne/ UWV/FDP: „Aus der Neugestaltung der Ledererstraße bei der Altstadtsanierung auszusteigen, wäre falsch.“ Luise Nowak, parteilos: „Es wäre nicht vertretbar, die Sanierung der Hardtschule oder Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu streichen.“ Die wichtigsten Zahlen (in Euro): (Alle Angaben in Euro) Gesamtvolumen: 42,5 Mio. Einnahmen: Gewerbesteuer: 9 Mio. Einkommensteuer: 8,9 Mio. Ausgaben: Kreisumlage: 10,4 Mio. Personalkosten: 6,66 Mio. Gewerbesteuerumlage: 1,93 Mio. Sanierung Hardtschule: 1 Mio. (Eigenanteil) Sanierung Ledererstraße: 625000 (Eigenanteil) Hochwasserschutz: 265000 (Eigenanteil) Schuldenstand Ende 2010: voraussichtlich 11 Mio. verfügbare Rücklagen Ende 2010: voraussichtlich 4,5 Mio. kgs

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