Bei Öffnungszeiten für Volksbegehren

Keine Ausnahme

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Weilheim – Bis zum 13. Februar können BürgerInnen bayernweit für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ unterschreiben. Auch im Rathaus Weilheim.

Da dieses eine „große Bedeutung für das Leben eines jeden Menschen hat“, stellte Grünen- Stadtrat Dr. Eckart Stüber den Antrag, die Öffnungszeiten des Rathauses zur Eintragung zu verlängern. Dazu sollte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung sein Ok geben. Doch soweit kam es nicht. In einem Antwortschreiben erklärte Bürgermeister Markus Loth, dass dies als „laufende Angelegenheit“ von der Verwaltung festzusetzen sei. Außerdem seien die Eintragungsstunden so bestimmt worden, dass jeder ausreichend Gelegenheit finde, sich am Begehren zu beteiligen. Stüber kritisierte, dass die Verwaltungskosten stärker in den Vordergrund gerückt werden als der „Demokratieaspekt“.

„Es gibt gesetzlich vorgeschriebene Eintragungszeiten, die man einhalten muss“, sagte Ordnungsamtsleiter Andreas Wunder dem Kreisboten. Weilheim habe sogar täglich 30 Minuten länger geöffnet als andere Gemeinden. Bei starkem Andrang könne man immer noch reagieren. Erweiterte Öffnungszeiten, erklärte der Ordnungsamtsleiter weiter, müssten dann für alle Volksbegehren gelten, auch wenn das Interesse nicht so groß sei: „Deshalb sollen alle gleich behandelt werden.“

Von Maria Lindner

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