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"Ja zum Artenschutz, Nein zum Volksbegehren": Bauernverband bezieht Stellung

BBV setzt auf freiwillige Maßnahmen

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Sie sehen ihren Berufsstand in Misskredit gebracht und durch das Volksbegehren zum Artenschutz gefährdet: V.li.: Wolfgang Scholz, Martin Huber, Kreisbäuerin Christine Sulzenbacher, Andreas Spielberger, Richard Huber und Thomas Müller, Geschäftsführer BBV Weilheim.

Forst – Der Kreisverband des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) hatte zum Pressegespräch auf dem Bioland-Betrieb der Familie Spielberger in Forst geladen, um sein Nein zum Volksbegehren für mehr Artenschutz zu begründen.

Für Kreisobmann Wolfgang Scholz sind die Ziele des von der ÖDP initiierten, von Bündnis 90/Die Grünen, dem Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. und vielen weiteren Unterstützern mitgetragenen Volksbegehrens der falsche Weg, dem Insektensterben Einhalt zu gebieten. „Denn“, so Scholz, „die Forderungen konzentrieren sich auf die Landwirtschaft und bedeuten erhebliche Eingriffe in das Eigentum.“

Zwar habe der Artenschutz auch für die Landwirtschaft einen hohen Stellenwert, die Forderungen des Begehrens seien jedoch nicht zielführend und für viele Betriebe existenzgefährdend. Im Falle ihrer Umsetzung würden die bereits auf freiwilliger Basis durchgeführten Naturschutzmaßnahmen Gesetz werden und könnten damit nicht mehr vom Staat finanziell gefördert werden. Als realitätsfremd wird auch das Ziel angesehen, bis 2025 mindestens 20 Prozent der Anbauflächen und bis 2030 sogar 30 Prozent auf Ökolandbau umzustellen. Bereits jetzt fehle der Markt für diese Produkte. „Aktuell lehnen die Molkereien die Abnahme weiterer Biomilchmengen ab, da der Absatz dafür fehlt“, so der stellvertretende Kreisobmann Martin Huber.

Das Überangebot zeige sich auch daran, dass der Lebensmittelhandel für Bioprodukte Rabattaktionen veranstalte, argumentierten die BBV-Vertreter.

Weitere Forderungen des Volksbegehrens, wie die Verschiebung des frühesten Mähzeitpunktes für zehn Prozent der Grünlandflächen auf den 15. Juni, die Schaffung eines Biotopverbundes mit mindestens zehn Prozent der Offenlandflächen (Grün- und Ackerland, Anm.d.Red.) und die Pflicht von Gewässerrandstreifen mit mindestens fünf Metern, würden die noch für die Futter- und Nahrungsproduktion verbleibenden Flächen erheblich reduzieren. Landwirt Richard Huber aus Haunshofen hat ausgerechnet, dass für seinen Betrieb sich dadurch die nutzbare Fläche um 25 Prozent verringern würde.

Kontraproduktiv ist für Biolandwirt Andreas Spielberger das beabsichtigte Verbot der Umwandlung von Grünland in Ackerland, von dem Biolandwirte bisher noch ausgenommen sind. So will er Luzerne auf bisherigem Grünland anbauen, um auf eigener Fläche Kraftfutter für seine Milchkühe zu erzeugen. Das beabsichtigte Verbot hätte zur Folge, dass dann zum Beispiel Soja aus Übersee eingeführt werden müsste. „Deutschland ist bereits jetzt Eiweißimportland, die geplanten Einschränkungen werden zu noch mehr Importen aus Übersee führen“, bekräftigte Scholz die Ausführungen seines Berufskollegens.

Insgesamt sieht der BBV in den Forderungen des Volksbegehrens eine massive Beschränkung der Eigentumsrechte. Dadurch würden bewährte Umweltprogramme unterlaufen, mit denen bereits jetzt in Bayern auf jedem dritten Hektar auf freiwilliger Basis Umwelt- und Naturschutzleistungen erbracht würden. Anstelle einer einseitigen Haftbarmachung der Landwirtschaft für das Insektensterben fordert der Verband eine „ehrliche und ausgewogene Diskussion“ über alle Ursachen, die die Artenvielfalt gefährden, wie Flächenverbrauch, Klimawandel, wildernde Haustiere, gesteigerte Freizeitnutzung von Wald und Flur, Lichtverschmutzung (zunehmende Nutzung von künstlichem Licht während der Nacht) und die geänderte Nutzung von Siedlungs- und Verkehrsflächen.

Von emh

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