Fünf Volksentscheide am Sonntag

Wird die Verfassung geändert?

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Fünf Gesetzesänderungen könnte es geben, wenn die Bayern bei den Volksentscheiden „Ja“ wählen.

Landkreis – Fünf Volksentscheide gibt es am Sonntag zusätzlich zu den Zetteln für die Landtagswahl. Doch um was geht es darin eigentlich?

Von Laternen, Zäunen und Brücken lächeln sie uns seit einiger Zeit freundlich entgegen: Die Politiker aller Parteien versuchen, möglichst viele Bürger dazu zu bewegen, ihr Kreuzchen bei der Landtagswahl neben ihrem Namen zu machen. Doch nicht nur Menschen fordern am 15. September die Kreuzchen in den Wahlkabinen ein, auch über fünf Volksentscheide gilt es am Sonntag abzustimmen.

Auch, wenn sie im Wahlkampf nahezu untergehen, sind sie bedeutsam. Die Volksentscheide, bei denen genügend Wähler „Ja“ ankreuzen – eine Zweidrittelmehrheit ist nötig – bewirken nämlich eine Änderung der bayerischen Verfassung. CSU, SPD, Freie Wähler und FDP haben die Gesetzesentwürfe eingebracht.

„Stimmen Sie dem nachfolgend abgedruckten Gesetzesbeschluss zu?“ steht über allen fünf Spalten auf dem gelben Stimmzettel geschrieben. Doch für was soll der Wähler hier eigentlich sein „Ja“ oder „Nein“ abgeben? Der Kreisbote fasst die wichtigsten Eckpunkte zu den einzelnen Volksentscheiden zusammen.

1. „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen.“

Über was entscheide ich? 

Ein Zusatz zu Art. 3 soll in die Verfassung eingehen. Er soll die Förderung von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Arbeitsbedingungen aller Bayern als Staatsziel festlegen. 

Was heißt das? 

Es soll in der Verfassung stehen, dass Menschen auf dem Land gleichwertige – aber nicht die gleichen – Möglichkeiten haben, wie in den Städten. Vor allem strukturschwache Regionen sollen dadurch gefördert werden. Einen Rechtsanspruch auf diese gleichwertigen Bedingungen soll es dadurch allerdings nicht geben.

2. „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“ 

Über was entscheide ich? 

Art. 121 soll durch den Satz „Staat und Gemeinden fördern den ehrenamtlichen Einsatz für das Gemeinwohl“ ergänzt werden. 

Was heißt das? 

Dem Ehrenamt würde durch diesen Satz eine gewisse Anerkennung zuteil. Wie die Förderung tatsächlich bei den Ehrenamtlichen ankäme, wenn dem Entscheid zugestimmt würde, ist fraglich. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung seitens des Staates oder der Gemeinde entstünde aus der Aufnahme in die Verfassung aber nicht.

3. „Angelegenheiten der Europäischen Union“ 

Über was entscheide ich?

Dieser Volksentscheid möchte Art. 70 ändern. Festgelegt werden soll, dass der Landtag die Staatsregierung per Gesetz binden kann, wenn es um die Übertragung von Gesetzgebungszuständigkeiten von Bayern an die EU geht. 

Was heißt das? 

Viele Gesetzgebungskompetenzen werden auf die Europäische Union übertragen. Dieses „Demokratiedefizit“ in der EU wird beklagt. Wenn es nach dem Volksentscheid geht, sollen die Rechte des Landtags gegenüber der EU gestärkt werden. Wenn die EU über Gesetzgebungen, die Bayern betreffen, entscheidet, soll die Staatsregierung künftig Stellungnahmen des Landtags einholen und bei ihren Entscheidungen berücksichtigen. Der Landtag könnte der Regierung quasi vorschreiben, wie sie im Bundesrat ab- stimmen soll. Die Regierung soll den Landtag außerdem immer über EU-Angelegenheiten informieren.

4. „Schuldenbremse“ 

Über was entscheide ich? 

Die Änderung von Artikel 82 soll beinhalten, dass Bayern ab 2020 keine neuen Schulden machen darf. Nur in Spezialfällen soll das möglich sein, aber nur mit Tilgungsplan. 

Was heißt das? 

Durch die Schuldenbremse in der Verfassung dürften nach 2020 keine Kredite zum Haushaltsausgleich aufgenommen werden. Nur wegen Naturkatastrophen, negativer konjunktureller Entwicklungen oder anderer Krisen soll das Schuldenmachen erlaubt sein. Wenn durch einen der Ausnahmefälle doch ein Kredit aufgenommen werden muss, soll dieser möglichst schnell abbezahlt werden.

5. „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“ 

Über was entscheide ich? 

In Art. 83 Abs. 2 soll stehen, dass der Staat den Gemeinden einen angemessenen Finanzausgleich gewährleistet. Im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten. 

Was heißt das? 

Mit der Änderung sollen die Finanzen der Gemeinden gesichert werden. Den Anspruch, genügend Geld vom Freistaat zu bekommen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können, hatten die Gemeinden bisher auch, doch in der Verfassung ist er nicht ausdrücklich festgesetzt.

Von Ursula Gnadl

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