Gab es ein Vorkaufsrecht? – "Branca-Grundstück": CSU stellt Prüfungsverfahren der Stadt in Frage

Ungeklärte Fragen in der Angelegenheit „Branca-Grundstück“ will die CSU-Stadtratsfraktion beantwortet haben. Sie reichte diesbezüglich eine Anfrage ein, die in der jüngsten Stadtratssitzung diskutiert wurde.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Gast will vor allem wissen, ob für das zirka 15000 m2 große Grundstück ein Vorkaufsrecht der Stadt Weilheim bestanden habe. Auch ob und von wem diese Frage juristisch geprüft worden sei und ob die Stadträte die Prüfungsunterlagen einsehen können, wollte Gast wissen. Bauverwaltungsleiterin Karin Groß erklärte, dass kein Vorkaufsrecht bestanden habe, weder nach dem Baugesetzbuch noch naturschutzrechtlich. Dies sei von Mitarbeitern der Bauverwaltung beziehungsweise, im Falle des Naturschutzrechtes, vom Landratsamt geprüft worden. „Das Ergebnis, nämlich dass kein Vorkaufsrecht der Stadt Weilheim besteht, ist schriftlich im Antwortschreiben der Bauverwaltung an den Notar festgehalten, der damals mit dem Fall betraut war“, so Groß auf Nachfrage. Weitere Unterlagen hierzu gebe es nicht. Die Prüfung des Vorkaufsrechtes sei ein üblicher behördlicher Vorgang, der bei Bauanträgen häufig durchgeführt werde und nach dem Fragenkatalog des Baugesetzbuches vonstatten gehe. Deshalb sei es nicht notwendig, dies durch einen Juristen prüfen zu lassen. Die Behauptung des Neidhart-Anwaltes Franz Josef Kreck, die Stadt habe auf ein eventuelles Vorkaufsrecht von vorne herein verzichtet, ohne dessen Vorhandensein zu prüfen, ist, laut Groß, falsch. Die Stadt habe möglicherweise noch die Gelegenheit gehabt, ein Vorkaufsrecht zu erklagen, wenn der Stadtrat vor Abgabe einer Verzichterklärung informiert und so in den Beschluss darüber miteinbezogen worden wäre, so Gast weiter in der Anfrage. Er vermutet, dass offenbar seit 2004 Verhandlungen über die Erweiterung des Neidhart-Einkaufsparks und des „Aldibaus“ mit der Stadt durchgeführt wurden und findet es deshalb „seltsam, dass der Stadtrat darüber nicht im Rahmen des Kaufbeschlusses diskutieren konnte“. Er wirft Bürgermeister Markus Loth vor, den Stadtrat nicht informiert zu haben, obwohl schon mehrere Pläne in Abstimmung mit dem Stadtbauamt erstellt worden seien.

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