Planungsverband Oberland: Minister Söder diskutiert über Strukturgutachten

Wohnen und Mobilität

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Markus Haller (re.) stellte Ergebnisse des Strukturgutachtens für die Region 17 im Planungsverband Oberland vor. Darüber diskutierten sodann (v.li.) Christian Breu (Äußerer Wirtschaftsraum München), Josef Steigenberger (Bayerischer Gemeindetag), Andrea Jochner-Weiß (Landrätin Weilheim-Schongau), Landesentwicklungsminister Markus Söder sowie Prof. Dr. Hans-Martin Zademach (Universität Eichstätt).

Landkreis/Bad Tölz – Es geht um eine gleichwertige Landesentwicklung – also zwischen Franken und Oberbayern. Die Problemstellungen sind aber je nach Region unterschiedlich. Die Herausforderungen in den Landkreisen Weilheim-Schongau, Garmisch-Partenkirchen, Bad Tölz-Wolfratshausen und Miesbach werden in der Region 17 des Planungsverbands Oberland gebündelt. Und aktuell hoffen dessen Mitglieder auf ein Strukturgutachten, das der Freistaat zu 75 Prozent mitfinanziert. Erste Ergebnisse wurden nun im Tölzer Kurhaus vorgestellt – im Beisein von Markus Söder, dem Minister für Landesentwicklung und Heimat.

Es sind vorrangig die Themen Wohnen und Mobilität, die den Bürgermeistern der Mitgliedskommunen in der Region 17 zu schaffen machen. Vor allem der Zuzug im Oberland und die wachsende Zahl an Arbeitsplätzen lassen den Druck auf den Wohnungsmarkt steigen. Das Problem schilderte der Tölzer Landrat Josef Niedermaier: „Woher sollen wir Bauland nehmen?“. Und gebe es Bauland, sei es angesichts des Verdienstes eines Handwerkers oder eines Polizisten schlicht zu teuer. Landwirte würden aktuell keinen Grund verkaufen, stellte Niedermaier fest. Und der Ausweg, nämlich in Siedlungsgebieten nachzuverdichten, schafft neue Spannungen, wie Minister Söder verdeutlichte: „Es will ja auch keiner, dass in die Höhe gebaut wird.“ Wachstum sensibel zu planen sei nun einmal viel schwieriger, als eine Entwicklung zu forcieren in einer Region, wo Stagnation vorherrscht. Und von Stillstand ist im Oberland wahrlich keine Rede, wie später bei der Podiumsdiskussion auch Christian Breu, Geschäftsführer im Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München, ausführte. „Der Wachstumsdruck ist ja die Stärke der Wirtschaft.“ Und: „Die Stärke des Oberlands kommt ja vom Oberland selbst, nicht von außen“, beschrieb Breu.

Und Prof. Dr. Hans-Martin Zademach von der katholischen Universität Eichstätt erklärte, dass es inzwischen „tolle Dienstleistungsbeschäftigungen in Mittelzentren des Oberlands gibt“. Es müsse da kein neues Silicon Valley entstehen – „Ingenieursleistung kann schon auch in Penzberg oder Wolfratshausen stattfinden.“ Und das tut es auch, mit allen einhergehenden Folgen. Die Forderungen der Bürgermeister sind zu großen Teilen auch bei der Politik angekommen. Söder skizzierte den Vertretern der Kommunen, dass es eine Modifizierung der Bauordnung brauche, um „flexibler bauen zu können“, versprach aber auch ein Baukindergeld und generell mehr staatliche Förderung beim Wohnungsbau. Und in Sachen Bildung könnte durchaus auch ein Hochschulstandort im Oberland zu finden sein, was im Tölzer Kurhaus generell gut ankam. Landrat Niedermaier nannte bisherige Versuche in dieser Richtung „zu halbherzig“. Dabei sei das Oberland eine „Kraftregion“. Nur gut also, dass die Idee zur Ansiedlung von Hochschulen nicht zu Grabe getragen worden sei.

Kritik gab es von Anton Speer, Landrat im Kreis Garmisch-Partenkirchen. Als das Thema Mobilität angeschnitten wurde, meldete er sich zu Wort und ärgerte sich offen darüber, dass die Bahn Grundstücke entlang der Bahnstrecke nach Garmisch verkaufe – „obwohl wir die zweispurig ausbauen wollen“. Dieses Ärgernis unterstrich auch seine Amtskollegin Andrea Jochner-Weiß auf dem Podium. Und Söder? Er notierte sich das Thema, hatte in Bad Tölz aber auch keine Lösung in der Westentasche: „Das Problem ist die hohe Personal-Fluktuation bei den Zuständigkeiten seitens der Bahn.“ Dabei wäre der Ausbau der Schiene tatsächlich ein ganz wesentlicher Bestandteil der Agenda beim Planungsverband Oberland, wie nun auch das Strukturgutachten zeigt.

Markus Haller von der mit der Erstellung des Gutachtens beauftragten MVV GmbH wies in seinen Leitlinien darauf hin. Demnach sollen infrastrukturelle Engpässe im Schienennetz beseitigt werden. Auch deshalb, da so ein ganz wesentliches Ziel erreicht werden solle: Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs. Denn kritische Auslastungen stellte er an zu vielen Stellen in der Region 17 fest: Angefangen bei der B2 in Garmisch-Partenkirchen und Oberau, im weiteren Verlauf in Murnau, an der B2/St 2056 in Weilheim, an der B11 bei Geretsried und Wolfratshausen, dort auch an der A95. Oder auch beim Zubringer St 2063 in Penz­berg, ohnehin der B472 und der B13 in Bad Tölz, an der Ortsdurchfahrt der B472 in Waakirchen und darüber hinaus auch in Miesbach, dort gilt auch die B307 nach Schliersee als Brennpunkt. Einen Kapazitätsengpass gebe es auch an der A8 zwischen den Anschlussstellen Hofolding und Holzkirchen sowie an der B318 in Holzkirchen, also dem A8-Zubringer.

Haller sieht kurzfristig einen Ansatzpunkt bei der Stärkung des­ ÖPNV (Bus-Verkehr), die er eine „übergeordnete Handlungsempfehlung“ nannte, zumal die Kommunen die im Schulterschluss jetzt schon anpacken könnten. Verbesserungen erwartet er sich dabei in der besseren Erreichbarkeit zentraler Orte. Der Busverkehr sei jedenfalls zu sehr durch Tourismus- und Schülerverkehr geprägt, „er ist wenig attraktiv für Alltags- und Berufsverkehr“. Auch gebe es kaum Ost-West-Verbindungen im ÖPNV, landkreisübergreifend schon gar nicht.

Zur Verbandsversammlung Ende März sollen die Ergebnisse der Untersuchung nun konkretisiert werden, im Mai wird der prüffähige Endbericht dann abgegeben. Söder nannte das Papier jetzt schon sein Geld wert. Und Josef Steigenberger vom Präsidium des Bayerischen Gemeindetags wertete das Gutachten als solide Grundlage für eine Landesentwicklung und einen Kontrapunkt zu den vielen Verboten, die immer nur aufzeigten, „was wir nicht dürfen“.

Von Thomas Kapfer-Arrington

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