Warten auf die Stunde Null

Wie lange noch? Die Verantwortlichen von Bundeswehr und Kommunalpolitik, ganz besonders aber die unmittelbar Betroffenen, warten voller Erwartung auf den Realisierungsplan zur Bundeswehrreform. Foto: BW

Der Besuch des neuen Leiters der Staatskanzlei Thomas Kreuzer im Penzinger Rathaus vergangene Woche war eine seiner ersten offiziellen Amtshandlungen. Mit Blick auf die Fliegerhorstentscheidung sicherter er der Lechraingemeinde seine Unterstützung zu. Die Staatsregierung werde keine betroffenen Kommunen im Stich lassen. Einen Zeitplan, wann der Bundeswehrstandort aufgelöst wird, hatte er nicht. Eine Arbeitsgruppe soll aber die Planungen koordinieren.

Ziel des Besuches von Kreuzer war es, die ganz unterschiedlichen strukturellen, wirtschaftlichen und städte- baulichen Gegebenheiten vor Ort kennenzulernen. Penzing sei „nicht unerheblich von der Bundeswehrreform betroffen“ erklärte der neue Leiter der Staatskanzlei. Ferner machte er den Bund als „Verursacher“ der Strukturreform verantwortlich. Daher stehe die Bundesregierung in der Pflicht, ein umfassendes, finanziell gut ausgestattetes Programm für die Konversion der betroffenen Bundeswehrstandorte aufzulegen. Das schließe auch mit ein, dass die Kommunen schnellstmöglich über frei werdende Flächen informiert werden. Dafür bedarf es allerdings schnellstmöglich eines Zeitplans für die endgültige Schließung des Fliegerhorstes. Kreuzer selbst rechnet damit, dass die Zeitschiene im Frühjahr 2012 vorliegt. Wie es bis dahin weitergehen soll, darüber herrscht momentan bei allen Beteiligten Ratlosigkeit. Daran ändert auch die in Penzing vereinbarte Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe nichts, die die Planung koordinieren soll. „Wir müssen den Zeitplan abwarten“, resümierte Penzings Bürgermeister Johann Erhard. Denn es mache wenig Sinn im Vorfeld mit möglichen Interessenten zu sprechen. Die Arbeitsgruppe (AG) soll sich mit der Konversion der Gebäude und Flächen beschäftigen. In der AG sollen vor allem Vertreter der Bundeswehrverwaltung, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, des Freistaates, der Regierung von Oberbayern, des Landratsamtes, der Stadt Landsberg und der Gemeinde Penzing vertreten sein. Gemeinsames Schreiben In einem gemeinsamen Schreiben richten sich Landrat Walter Eichner, Penzings Bürgermeister Johannes Erhard und Landsbergs Oberbürgermeister Ingo Lehmann an den Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Die strukturpolitischen Auswirkungen dieser Entscheidung für die gesamte Region werden durch die Schließung des Standortes Fürstenfeldbruck und die signifikante Reduzierung des Standortes Untermeitingen (Auflösung des Jabo-Geschwaders 32) noch verstärkt. Schnelle Folgenutzung Im Interesse eines strukturellen Ausgleichs verlorener Wirtschaftskraft sei es deshalb erforderlich, den Standort Penzing möglichst schnell nach der Aufgabe durch die Bundeswehr einer wirtschaftlich relevanten, zivilen Folgenutzung zuzuführen. „Wegen seiner besonderen Eigenart als Flugplatz gestaltet sich eine geordnete städtebauliche Neugestaltung jedoch besonders schwierig“, so die Unterzeichner. Auch wenn der Zeitplan für die konkrete Umsetzung der Strukturreform noch nicht vorliege, sei es beim Standort Penzing erforderlich, möglichst frühzeitig in Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und betroffenen Kommunen, Strategien für eine Nachfolgenutzung zu entwickeln. Dies sollte schon vor der offiziellen Aufgabeerklärung des Standortes durch den Bundesminister der Verteidigung erfolgen. Bündelung aller Kräfte Um konkrete Investitionschancen schneller wahrnehmen zu können, sei dabei in Abstimmung aller Beteiligter auch eine vorgezogene zivile (Mit-)Nutzung von militärischen (Teil-) Flächen in Erwägung zu ziehen, eine Folgenutzung für einen zivilen oder geschäftlichen Flugverkehr scheide für die Unterzeichner dabei jedoch aus. „Konversion stellt eine Herausforderung dar, welche die Bündelung aller vorhandenen Kräfte erfordert. Wir bitten daher den Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland um finanzielle Unterstützung für ein Standortgutachten, in dem die Möglichkeiten einer zivilen Nachnutzung und deren städtebauliche Umsetzungsmöglichkeit untersucht werden“, so Landrat Eichnerund die (Ober)-Bürgermeister Ehrhard und Lehmann.

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