Kreisstadt will Zeichen setzen

Weilheim als Sicherer Hafen

Symbolbild: Hände, die sich anfassen.
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Endgültig über den Antrag entschieden wird in der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 29. April, in der Stadthalle.
  • Ursula Gallmetzer
    vonUrsula Gallmetzer
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Weilheim – Im Herbst wurde ein Antrag, der die Stadt Weilheim als „Sicheren Hafen“ für Flüchtlinge deklarieren soll, zurückgestellt. Nachdem sich inzwischen eine Arbeitsgruppe intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, wurde im Hauptausschuss erneut ein Antrag gestellt, über den am Donnerstag auch noch im Stadtrat entschieden wird.

Es geht viel mehr darum, ein Zeichen zu setzen als tatsächlich eigenmächtig Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet werden, aufzunehmen. Denn die Zuständigkeit dafür liegt derzeit nicht bei den Kommunen. Dennoch soll Bereitschaft zur Hilfe gezeigt werden. 243 Städte und Gemeinden in Deutschland haben sich bereits zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Federführend ist die Bewegung „Seebrücke“, die europaweit sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung fordert.

„Es war ein langer Weg“, sagte Petra Arneth-Mangano (SPD), die sich als Referentin für Flüchtlinge, Asyl und Integration an der Arbeitsgruppe beteiligt hatte. „Wir haben uns aus verschiedenen Positionen aufeinander zubewegt“, zeigte sie sich relativ zufrieden mit den Ergebnissen. „Was rausgekommen ist, ist ein Kompromiss“, ergänzte Brigitte Gronau (Grüne). Denn einige Passagen wurden nach Bedenken einiger Stadträte, allen voran Mitglieder der CSU, aus dem ursprünglichen Antrag gestrichen. Daher appellierte Erster Bürgermeister Markus Loth an Marion Lunz-Schmieder (CSU), ihre Fraktionsmitglieder nochmal darauf einzuschwören, dem neuen abgespeckten Vorschlag nun zuzustimmen.

Man sei trotz Gegenwind auf einem guten Weg, ergänzte Gronau. „Es ist ein Anfang; wir werden dran bleiben.“ Wichtig sei jetzt vor allem, die Forderung nach außen zu tragen, um Gesetzesänderungen in Sachen Seenotrettung und zugehöriger Flüchtlingsaufnahmen zu erwirken.

Drei Punkte umfasst der Beschluss: Weilheim soll zum „Sicheren Hafen“ werden, die Stadt fordert die Bundesrepublik auf, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen zur selbstbestimmten Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen und die Solidaritätsbekundung soll ein fortlaufender Prozess sein.

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