Alle Weilheimer Bürger ab 16 werden nach ihrer Meinung zu einer Entlastungsstraße befragt

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Gaben Infos zur Bürgerbefragung, v. li.: Andreas Wunder, Ordnungsamt; Brigitte Holeczek (BfW), Markus Loth (BfW), Stefan Frenzl, Angelika Flock (CSU), Walter Weber (FW), Marion Lunz-Schmieder (CSU), Alfred Honisch (Grüne), Horst Martin und Ingo Remesch (beide SPD).

Weilheim – Die bereits für den Herbst 2019 angekündigte Bürgerbefragung zum Thema Entlastungsstraße Weilheim verzögert sich und wird voraussichtlich Ende Januar/Anfang Februar 2020 durchgeführt werden. Ein neuer „Infofolder“ des Staatlichen Bauamtes Weilheim, der den Fragebögen beigelegt werden soll, ist „noch nicht gedruckt und ausgabereif“, begründete Bürgermeister Markus Loth die Verschiebung des Termins.

In einer Klausur Ende November hat sich der gesamte Weilheimer Stadtrat intensiv mit der Bürgerbefragung auseinandergesetzt, berichtete Loth. Auf die Formulierung der Fragen habe sich das Gremium letztlich mehrheitlich verständigt.

An dem Pressegespräch im Rathaus, bei dem der Fragebogen vorgestellt wurde, nahmen alle drei Bürgermeister, die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen und Vertreter aus der Verwaltung teil.

Aufschluss darüber, ob die Weilheimer grundsätzlich eine Entlastungsstraße wollen (Frage 1) und wenn ja, wie sie zu den vom Staatlichen Bauamt Weilheim untersuchten Trassenvarianten stehen (Frage 2), soll mit der Bürgerbefragung gewonnen werden. Der Fragebogen wurde von der Stadtverwaltung mit externer Unterstützung der Beratungsfirma CIMA GmbH München und in Abstimmung mit den Stadtratsfraktionen erstellt.

Stefan Frenzl von der Stabsstelle Mobilität und Verkehr“ im Rathaus wies darauf hin, dass die Fragen „kurz und unmissverständlich formuliert“ worden seien. Unter Frage 2), die unabhängig von Frage 1) ist, sind acht vom Staatlichen Bauamt untersuchte Trassenvarianten aufgeführt, die jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ anzukreuzen sind. Bei den Trassenvorschlägen kann mehrmals mit „Ja“ oder „Nein“ geantwortet werden, erklärte Frenzl: „Die ‚Ja‘-Stimmen werden aufsummiert und ergeben die absolute Zahl.“

Der exakte Termin zum Start der Bürgerbefragung steht noch nicht fest und hängt von der Fertigstellung des Infofolders ab, in dem auch auf die Für und Wider der einzelnen Trassenvarianten eingegangen wird. „Der Infoflyer wird Themen zum Dialogprozess aufgreifen“, ergänzte Frenzl, deshalb sei er für die Befragung wichtig. Die Meinungen der Bürger sollen noch vor den Kommunalwahlen eingeholt und das Ergebnis der Befragung vor dem 15. März 2020 präsentiert werden, wie Loth in Aussicht stellte.

Wer wird befragt?

19 900 BürgerInnen ab 16 Jahren mit alleinigem Wohnsitz oder Hauptwohnsitz in der Stadt Weilheim erhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, den Fragebogen plus Infofolder des Bauamtes per Hauspost zugestellt. Sie haben dann zwei Wochen Zeit zum Beantworten der Fragen. Die Antworten gehen direkt an das Rathaus zurück und werden von der CIMA GmbH ausgewertet. Um den Fragebogen vor Manipulationen zu schützen, wird er eine Art Prägung erhalten und mit einem fälschungssicheren Farbmuster versehen sein.

Bei der Auswertung von Frage 1) werden die „Ja“-Stimmen gezählt und den „Nein“-Stimmen gegenüber gestellt. Frage 2) wird nach einfacher Häufigkeitsverteilung der „Ja“-Stimmen ausgezählt, daraus ergibt sich eine Reihenfolge der von den Bürgern favorisierten Trassenvarianten. Auf Basis ihrer Erfahrungswerte von vergleichbaren Befragungen rechnet die CIMA mit einer Rücklaufquote von 60 bis 80 Prozent.

Eine „Orientierungshilfe“

Ist die Bürgerbefragung ein Bürgerentscheid? Nein, wurde in dem Pressegespräch mehrfach betont. Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend, sie sollen jedoch eine Orientierungshilfe liefern und werden als „wichtiger Baustein in der Bewertungsmatrix des Staatlichen Bauamtes“ gesehen. „Es ist eine Tendenzabfrage“, erklärte Loth. Das Meinungsbild der Bürger werde vom Stadtrat zur Kenntnis genommen und anschließend direkt an das Staatliche Bauamt Weilheim weiter kommuniziert. Bis zur Realisierung einer Entlastungsstraße gebe es jedoch noch einen langen Weg zu beschreiten: „Auch der übernächste Stadtrat“ wird sich nach den Worten des Bürgermeisters „noch mit der Umfahrung beschäftigen“. Eine Stadtratsperiode umfasst sechs Jahre.

Wie geht es weiter, wenn die Vorzugstrasse der Bürger beziehungsweise der Stadt Weilheim nicht mit jener des Staatlichen Bauamtes Weilheim und des Bundes übereinstimmt? Dann werde die Stadt in einen weiteren Dialogprozess mit dem Bauamt und dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur eintreten. Möglicherweise, hieß es in dem Pressegespräch, kommen dann diejenigen Trassenvarianten mit den zweit- und drittmeisten Stimmen ins Spiel.

Und wenn die große Mehrheit einen Zentrumstunnel favorisiert? „Dann kann die Stadt einen Appell an das Bauamt richten“, sagte Loth und weiter: „Auch wenn ein klares Nein gegen eine Umfahrung rauskommt, ist das eine klare Ansage und zu akzeptieren.“ Wegen des überörtlichen Interesses könne dann das Bauamt der Stadt eine Trasse unterbreiten.

Dem Bürger, monierte Grünen-Sprecher Alfred Honisch, werden bei der Befragung Trassenvarianten angeboten, obwohl deren Finanzierung noch nicht gesichert sei. Das Abfragen des Meinungsbildes ist für die dritte Bürgermeisterin Angelika Flock ursächlich dafür, dass auch der Zentrumstunnel unter den Varianten aufgeführt ist. „Die Befragung ist ein Baustein in der Matrix der Bewertung… Wie tickt Weilheim, das wollen wir erfahren“ äußerte sich Flock. Aus der Befragung ergibt sich für BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek die wichtige Aussage, „was die Bürger nicht wollen und als Trasse ausschließen“. Laut FW-Fraktionssprecher Walter Weber sei im Vorfeld diskutiert worden, noch jüngere Weilheimer in die Befragung einzubinden. SPD-Kollege Ingo Remesch findet es „wunderbar für jeden ab 16, seine Meinung sagen zu können“ mit „individuellen Möglichkeiten, auf die Fragen einzugehen“.

So lauten die Fragen an die Bürger:

Frage 1: Sind Sie grundsätzlich dafür, dass in Weilheim i.OB eine Entlastungsstraße gebaut wird? - ja - nein

Frage 2: Befürworten Sie die vom Staatlichen Bauamt Weilheim untersuchten Trassenvarianten?

(Sie können bei jeder Variante mit „Ja“ oder „Nein“ antworten, unabhängig von Ihrer Antwort bei Frage 1)

Westumgehung lang - ja - nein

Westumgehung kurz - ja - nein

Zentrum Tunnel - ja - nein

Ostumgehung ortsnah - Ohne Tunnel - ja - nein

Ostumgehung ortsnah - Mit Tunnel - ja - nein

Ostumgehung ortsfern - Kurzer Gögerl-Tunnel- ja - nein

Ostumgehung ortsfern - Kurzer Gögerl-Tunnel

und Einhausung - ja - nein

Ostumgehung ortsfern - Langer Gögerl-Tunnel - ja - nein

Von Maria Hofstetter

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