CDU-Chef Friedrich Merz auf dem Weilheimer Volksfest
Weilheim – Nachdem Ministerpräsident Markus Söder zu Gast bei der Volksfesteröffnung war, kam am Sonntag der zweite Unions-Grande ins Bierzelt: CDU-Chef Friedrich Merz sprach im voll besetzten Festzelt beim politischen Frühschoppen der Weilheimer CSU und teilte dabei kräftig an die Ampelregierung aus.
Dazu hatte er sich auch gleich als eine Art Gradmesser den mit Wimpel gekennzeichneten FDP-Tisch auserkoren – „Ein Gruß an alle, auch an die beiden von der FDP.“ Den Bogen der politischen Themen spannte Merz von den früheren Wahlkreisabgeordneten Michaela Geiger und Franz Josef Strauß, dessen Zitat vom „rot-grünen Narrenschiff“ sich wie ein roter Faden durch die Rede zog, bis hin zu den aktuellen Themen der nationalen- und weltpolitischen Bühne.
Friedrich Merz war beim Volksfest Weilheim groß angekündigt worden und über 1 000 Menschen waren gekommen, um den Worten des CDU-Chefs aufmerksam zu lauschen.
Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg gestand Merz ein, dass auch die Union die Herausforderung, Frieden und Freiheit – notfalls militärisch – zu verteidigen, in den Jahren nach dem Ende des Kalten Krieges unterschätzt habe. „Nun ist es Aufgabe aller großen demokratischen Parteien gemeinsam, die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen.“ Dennoch betonte er: „Die Welt geht morgen nicht unter!“ Auch wenn dies von manchen Gruppen prognostiziert werde. „Aber wir müssen viel ändern.“ Es sei die Hybris der Ampel zu behaupten, nur sie habe den Änderungsbedarf erkannt. Laut Merz habe Deutschland etwa beim Klimawandel bereits in den letzten drei Jahrzehnten 40 Prozent CO2-Einsparung geschafft.
Er forderte um der Sache Willen mehr Akzeptanz für die Ideen der Opposition: „Wir haben mehr als der Hälfte der Regierungsvorschläge zugestimmt, aber die Ampel hat mehr als 200 Anträge der CDU/CSU-Fraktion rundweg abgelehnt – das ist respektlos!“ Klimaschutz sei in seinen Augen nämlich die Zeit der Ingenieure für Deutschland und Europa und nicht der Ideologen.
An die Adresse der Europäischen Union forderte er weniger Regulierung, im Bundeswirtschaftsministerium Marktwirtschaft statt Vetternwirtschaft und einen Schutz der europäischen Binnengrenzen, da der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniere. Zudem sei er sich mit CSU-Chef Markus Söder einig darüber, dass wieder klare Ansagen gemacht werden, um den Unterschied der Union zur Ampel zu verdeutlichen. Und das setzte er dann auch gleich in die Tat um: „Mit dieser grünen Partei ist eine Zusammenarbeit gegenwärtig nicht möglich. Und – mit Verlaub an die FDP: Mit Ihnen auch nicht, dafür sind Sie ein bisschen zu klein geraten!“
Als Dankeschön für seinen Besuch bekam Merz eine Lederhose und die Frauen Union gab auch ihm und MdB Alexander Dobrindt ihre Petition „Mutter versus gebärende Person“ mit auf den Weg.