Weilheimer CSU-Fraktion stimmt in Stadtratssitzung gegen überarbeitete Endfassung

Leitbild oder "Leidbild" ?

+
Die CSU-Fraktion stimmte im Stadtrat gegen die überarbeitete Endfassung des Leitbildes.

Weilheim – Entspricht das aktualisierte Leitbild dem Willen der BürgerInnen? Ist dieser Wegweiser für die Entwicklung der Stadt Weilheim nach mehrmaligen Änderungen in seiner jüngsten Fassung beschlussfähig? Von der CSU hagelte es Protest: Sie hält das Leitbild 2017„in Form und Inhalt für missglückt“ und lehnte die Endfassung bei der Abstimmung im Stadtrat ab.

„Das Leitbild sollte von breiter Hand getragen werden“, betonte Bürgermeister Markus Loth und dankte den Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement. Loths Vorschlag, das überarbeitete Leitbild abzusegnen und die von den Arbeitskreisen eingebrachten Projektideen „zustimmend zur Kenntnis“ zu nehmen, kam nach einer lebhaft geführten Debatte zum Tragen.

Zur Vorgeschichte: Im Juni 2014 beschloss der Stadtrat, das in vier Handlungsfelder gegliederte Leitbild aus dem Jahr 2002 gemeinsam mit der Bürgerschaft zu aktualisieren. Die Ausarbeitung wurde dem Nürnberger Büro Planwerk und Thomas Ködelpeter von der Ökologischen Akademie in Dietramszell übertragen. Im Oktober 2015 fanden zwei Workshops mit Vertretern aus Vereinen, Institutionen, Agenda 21 und weiteren BürgerInnen statt. Der daraus entstandene erste Entwurf wurde im März 2016 auf der städtischen Homepage zur Diskussion gestellt. Anschließend wurde das Leitbild mehrfach mit den Stadtratsfraktionen bearbeitet und den Agenda-Arbeitskreisen als „Hauptinitiatoren“ nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme geboten. Über ihre Ergänzungen beriet der Bauausschuss am 10. Oktober dieses Jahres und nahm den Leitbild-Entwurf mehrheitlich „zustimmend zur Kenntnis“.

Mit harschen Worten bezog die CSU-Fraktionsvorsitzende Marion Lunz-Schmieder in der Sitzung Position: Das Verfahren sei „weder strukturiert, moderiert noch auf breiter Bürgerbasis“ abgelaufen. Nach den großteils mit unterschiedlichen Bürgern besetzten Workshops seien die Ergebnisse von Gruppen, die nicht daran teilgenommen hatten, „nachträglich verändert und beliebig ergänzt worden“, kritisierte sie. Dass der in Weilheim vor 20 Jahren angestoßene Agenda-Prozess immer noch am Leben ist, sei ein Verdienst der „aktiven Bürgerschaft“, fuhr Lunz-Schmieder fort. Mit dem unter breiter Bürgerbeteiligung stattgefundenen städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK habe die Stadt bereits „einen roten Faden für die künftige Entwicklung Weilheims. „Wir wünschen uns ein Leitbild aus einem Guss, das den Bürgerwillen in seiner Breite und Vielfalt widerspiegelt“, forderte Lunz-Schmieder. Dritte Bürgermeisterin Angelika Flock (CSU) bedauerte, dass aus dem Leitbild ein „Leidbild“ geworden sei, das wichtige Bereiche, wie die Familien, kaum berücksichtige.

Mit ihrer Ablehnung diskreditiere die CSU die Arbeit der Bürger, wandte Alfred Honisch ein und appellierte an die Kollegen: „Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie zu!“ Karl-Heinz Grehl (ebenfalls Grüne) warf ein, dass man ein Leitbild nicht zur Kenntnis nehmen könne: „Es gibt nur eine Zustimmung oder Ablehnung.“ Laut Petra Arneth-Mangano (SPD) arbeiteten die Stadträte am zweiten Leitbild „viel intensiver mit“ und ihre „Denkweise“ habe sich dadurch „nachhaltig verändert“. Dr. Claus Reindl rügte die „schlampige Arbeit“ des Planungsbüros im ersten Entwurf. Kritisch sah der BfW-Sprecher auch, dass ISEK und Leitbild miteinander konkurrierten.

Walter Weber (FW) und Saika Merx (FDP) bemängelten den holprigen Verlauf der Fortschreibung und stimmten dem Leitbild dennoch zu. Kurz vor der Abstimmung verschaffte Horst Martin (SPD) seinem Ärger darüber Luft, dass die CSU den Text über die Gemeinwohl-Ökonomie aus dem Handlungsfeld „Weilheim als Wirtschaftsstandort“ streichen wollte: „Ich bin fassungslos“, entrüstete sich der zweite Bürgermeister. Gegenüber anderen Gemeinden sei die Gemeinwohlökonomie für Weilheims CSU ein „Unwort“.

Werner Loos (FW) schloss sich der CSU-Meinung an und lehnte die Endfassung des Leitbildes ebenfalls ab.

Von Maria Hofstetter

Auch interessant

Meistgelesen

Glück im Unglück
Glück im Unglück
Unternehmer mit Vorbildcharakter
Unternehmer mit Vorbildcharakter
Alles in einem Schwung
Alles in einem Schwung
Glück im Unglück
Glück im Unglück

Kommentare