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Weilheimer Stadtrat beschließt Gebührenerhöhung für städtische Kindertageseinrichtungen

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Von: Sofia-Leonie Wiethaler

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Spielende Kinder Spielklötze Kindergarten
Kinderbetreuung wird nun teurer. © Symbolbild: Bildagentur PantherMedia / Dmyrto_Z

Weilheim – Ab 1. September müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder deutlich tiefer in die Tasche greifen.

Eigentlich hält sich die Stadt Weilheim, wenn es um die Erhöhung der Gebühren für die städtischen Kindertageseinrichtungen geht, an ein bewährtes System. Diese Gebührensatzung wurde 2007 ausgefertigt und seither zahlreiche Male geändert beziehungsweise ergänzt. Würde dieser Tradition weiter gefolgt werden, stünde für das am 1. September 2022 beginnende Betreuungsjahr eine Erhöhung der Gebühren um 2,00 Euro in den Kindergärten und um 4,00 Euro in den Kinderkrippen an.

Doch die Zeiten ändern sich. „Die Schaffung und Bereitstellung von bedarfsgerechten Kita-Plätzen stellt die Stadt (und auch andere Träger) vor immer größere finanzielle Herausforderungen“, wie es in den Sitzungsunterlagen heißt. Gemäß der neuen Gebührensatzung werden im Kindergarten in der Buchungskategorie neun bis zehn Stunden statt aktuell 161 Euro, ab September 187 Euro und ab September 2023 203 Euro fällig. In der Kinderkrippe werden in der gleichen Buchungskategorie momentan 320 Euro berechnet. Ab September sind es dann 347 Euro und ab September nächsten Jahres 363 Euro.

Eine Kostendeckung könne aber auch mit dieser Anpassung nicht annähernd erreicht werden, wie auch Stefan Popp, Leiter des Sachgebiets „Kinderbetreuung“ in der Stadtverwaltung betonte, der den Vorschlag zur Gebührenerhöhung mit seinem Team ausgearbeitet hatte.

Mit Blick auf die Eltern heißt es in den Unterlagen, dass diese gemäß Art. 23 BayKiBiG im Kindergartenbereich automatisch monatlich durch den Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100 Euro entlastet werden. Im Krippenbereich könne gemäß Art. 23a BayKiBiG einkommensabhängig Krippengeld in Höhe von bis zu 100 Euro im Monat beantragt werden. Zudem gebe es das Familiengeld. „Unabhängig davon ist es einkommensabhängig möglich, dass die Kita-Gebühren und Verpflegungskosten auf Antrag vom Jugendamt/Familienbüro teilweise oder vollständig übernommen werden“, wird dort weiter angegeben.

Bei der anschließenden Diskussion gingen die Meinungen auseinander. Petra Arneth-Mangano (SPD) gab zu bedenken, dass eigentlich die Gebührenfreiheit für Kitas angestrebt wurde – dies solle man im Auge behalten. Den Anstieg der Gebühren für 2022 und 2023 könne sie noch mittragen. Anders sehe es aber aus, wenn die Steigerungen in diesem Ausmaß weitergehen würden. Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionsvorsitzender Manuel Neulinger. Auch er war dagegen, die Steigerungen in dieser Höhe fortzuführen. Denn schon die Zustimmung zur aktuellen Gebührensteigerung bereitete ihm „ein bisschen Bauchschmerzen“.

Referentin für Kindertagesstätten Angelika Flock (CSU) sprach sich für die neue Satzung aus. Die Anpassung sei immer noch moderat – vor allem im Vergleich zu anderen Kommunen. Man wolle „die super Qualität“ in den Einrichtungen halten und auch den Erziehern und Erzieherinnen Wertschätzung für ihre „wirklich großartige“ Arbeit entgegenbringen. Laut ihrer Fraktionskollegin Marion Lunz-Schmieder tut die Erhöhung „natürlich“ weh. Jedoch könnten Eltern eine Unterstützung beantragen und die Stadt müsse aufgrund der finanziellen Situation handeln. Auch Rüdiger Imgart (AfD) fand, dass gehandelt werden müsse. Daher stimmte er der Erhöhung anders als seine Vorredner „aus vollster Überzeugung“ zu.

Claus Reindl (BfW) fände es am sozialsten, wenn die kleinsten Kinder von ihren Eltern betreut würden – „aber das traut man sich ja heutzutage nicht mehr zu sagen.“ Mit diesem Standpunkt konnte Brigitte Gronau (Grüne) wenig anfangen. „Unsere Gesellschaft braucht auch die gut ausgebildeten Frauen in Erwerbstätigkeit.“ Ähnlich sah es Susann Enders (Freie Wähler). Es sei nicht die Aufgabe des Stadtrates zu entscheiden, wer eine gute und wer eine schlechte Mutter sei. Das Gremium müsse hingegen dafür Sorge tragen, das alle Heranwachsenden nach ihren Bedarfen untergebracht werden können. Letztlich stimmten die Räte der Erhöhung der Gebühren einstimmig zu.

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