Kreis-Liberale rufen Chancenjahr 2019 aus, mahnen aber auch Politikwechsel an

FDP in "Phase 3"

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Sprachen beim FDP-Neujahrsempfang: (v.li.) Klaus Breil, Daniel Föst, Saika Gebauer-Merx und Martin Zeil.

Weilheim – Einen breiten Mix aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik bekamen die rund 40 Besucher beim Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbands in der Weilheimer Gaststätte Oberbräu zu hören. Die Botschaft der Liberalen: 2019 ist ein „Chancenjahr“ – allerdings nur, wenn sich die Politik ändert.

FDP-Landesvorsitzender Daniel Föst sieht jedenfalls bereits „Gewitterwolken“ am deutschen Konjunkturhimmel aufziehen. Experten würden eine Deflation prognostizieren, und die Innovationskraft sei deutlich gesunken: „Wir laufen Gefahr, die Zukunft zu verspielen, statt sie zu gestalten“, erklärte der Bundestagsabgeordnete: „2019 ist ein Chancenjahr für Deutschland – vielleicht aber auch das letzte.“ Der Breitbandausbau komme nur schleppend voran („Das ist eine Schande“) und in puncto „Klimawandel“ brauche es „massive Maßnahmen“ – und zwar mit „offener Technologie“. „Der beste Weg ist, wenn wir auf die Intelligenz unserer Bastler, Tüftler und Ingenieure setzen. Wir brauchen keine Durchregulierung“, so Föst – und: „Kohlendioxid braucht einen Preis.“ Zur Elektromobilität äußerte sich Föst differenziert: „Wenn alle nur noch elektrisch fahren, wo kommt dann der Strom dafür her?“ Und wie beurteilte der Landeschef den Zustand seiner Partei? Die FDP, so Föst, befinde sich derzeit in „Phase 3“. In „Stufe 1“ sei es 2013 nach dem Bundestags-Aus darum gegangen, zu überleben. 2017 sei das Comeback gelungen und 2018 der Wiedereinzug in den Landtag. In „Phase 3“ nun müsse sich die FDP stabilisieren und neue Mitglieder akquirieren. „Die FDP als politische Kraft wird stärker“, so Föst.

Während Staatsminister a.D., Martin Zeil, die neue bayerische Regierungskoalition kritisierte („Es wird nur in Programme investiert, aber zu wenig in die Zukunft. Das ist keine nachhaltige Politik“), knöpfte sich FDP-Kreischef Klaus Breil die Gesundheitspolitik der Bundesregierung vor, die kleinen Kliniken wie jenen der Krankenhaus GmbH des Landkreises das Überleben massiv erschweren würde. Breil bezeichnete es als „Unding“, dass die Notfallversorgung personell reduziert werden soll: „Man darf von der Politik aus nicht festlegen, dass es nur noch 350 Krankenhäuser in Deutschland geben soll. Dann wäre die flächendeckende Versorgung zusammengebrochen.“

Breils Stellvertreterin Saika Gebauer-Merx sprach schließlich über die Weilheimer Stadtpolitik. Das „dringendste Problem“: Die Schaffung von Wohnraum. Gebauer-Merx hält allerdings nichts davon, weitere großflächige Wohngebiete auszuweisen: „Wir müssen erst nachverdichten und dann schauen, was wir noch brauchen.“ Zudem müssten die Bauprojekte billiger werden und bürokratische Hürden beseitigt werden – und: „Es kann nicht sein, dass in den Genehmigungsbehörden Mitarbeiter über Monate nicht erreichbar sind. Es braucht eine funktionierende Verwaltung.“

Den Vorschlag des Finanzministeriums zur Neuberechnung der Grundsteuer bezeichnete Gebauer-Merx als „lustiges Zahlenwerk“, das letztlich aber wegen der Umlagefähigkeit nur die Mieten steigen lasse. Gebauer-Merx will im Weiheimer Stadtrat deshalb einen Antrag stellen, die Grundsteuer „einfrieren“ zu lassen – „notfalls über die Hebesätze“. Natürlich kam auch das Dauerthema „Weilheimer Entlastungsstraße“ aufs Tapet. Gebauer-Merx ist bekanntlich eine Anhängerin der Tunnellösung: „Man muss nachhaltig planen und intelligente Lösungen verfolgen“, betonte sie. Ein Tunnel dürfe nicht von Vornherein ausgeschlossen werden, „nur weil es einige Zweifler gibt, denen es an Mut fehlt“. 

Von Bernhard Jepsen

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