Protestparolen wieder abgehängt – Stadtrat Stüber (Grüne) scheitert mit Antrag auf Missbilligung

"Plakate kommen weg"

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Die Geschäftsleute wollten mit ihrem Plakat „wachrütteln“. Mit einem Antrag auf Missbilligung dieser Aktion stieß Grünen-Stadtrat Dr. Eckart Stüber in der Stadtratssitzung bei seinen Kollegen auf Ablehnung.

Weilheim – Die Botschaft vorweg: Die optisch wie Traueranzeigen wirkenden Protestplakate gegen eine Ausweitung der Fußgängerzone werden wieder aus den Schaufenstern verschwinden. Noch im Laufe dieser Woche, wie Michael Buchner in der Stadtratssitzung ankündigte. Die unter seiner Federführung in der Innenstadt initiierte Aktion hatte in Bürgerschaft und Kommunalpolitik für Aufregung gesorgt.

Die Reaktionen darauf waren ganz unterschiedlich ausgefallen. Während die einen Verständnis für die Existenzangst der Geschäftsleute zeigten, empfanden andere die Plakate als geschmacklos und Image schädigend für Weilheim. Die Mitglieder des Bauausschusses hatten mit Unverständnis auf die Aktion reagiert, auch Bürgermeister Markus Loth hatte seinen Unmut darüber kundgetan.

Stadtrat Dr. Eckart Stüber von den Grünen, die sich für eine Erweiterung der Fußgängerzone stark machen, sah Handlungsbedarf und stellte einen Antrag auf „Missbilligung der Plakataktion“. Der Stadtrat, so Stüber, „möge die Initiatoren und teilnehmenden Geschäfte auffordern, die Aktion sofort zu beenden“. Und weiter: Der Aktionskreis Innenstadt soll aufgefordert werden, sich von der Aktion und den teilnehmenden Mitgliedern zu distanzieren, die im Aktionskreis organisiert sind. Das Ansehen der Stadt als zentrale Einkaufsstadt im Oberland nehme durch eine solche Aktion Schaden. Weilheim werde durch die negativen Parolen in den Augen vieler Besucher und Kunden diskreditiert, begründete Stüber seinen Antrag. Im Stadtrat löste er damit einen Sturm der Entrüstung aus.

Während sich Bürgermeister Markus Loth um einen Konsens bemühte – „Missbilligungsanträge bringen uns nicht weiter und verhärten die Fronten“ – hagelte es von den Stadtratskollegen Kritik: „Diese Zensur ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit“, empörte sich Klaus Gast (CSU). Der Stadtrat müsse „kritische Meinungsäußerungen aushalten“ äußerte sich Fraktionskollegin Marion Lunz-Schmieder und plädierte: „Wir sollten an das Thema sachlich herangehen.“ Susann Enders (FW) wurde deutlich: „Ich werde einen Teufel tun und irgend einem Bürger seine Meinung verbieten.“ Missbilligen könne diese Aktion nur die Kirche, stellte Saika Merx (FDP) fest und Uta Orawetz (CSU) warf in die Diskussion ein: „Wir sind nicht in Erdoganistan.“ Brigitte Holeczek fand den Protest „befremdlich und geschmacklos“.

Von „Verbieten“ könne keine Rede sein, konterte Stüber. Eine Plakataktion zu starten, während bei Bürgern und Geschäftsleuten deren Einschätzung zu einer möglichen Erweiterung der Fußgängerzone erfragt wird, wertete er als „mutwillige Sachbeschädigung“, denn das 60 000 Euro teure Gutachten werde damit „pulverisiert“.

Um Wirkung zu erzielen, hätte der Protest entsprechend formuliert werden müssen, rechtfertigte Buchner, der in der Sitzung Rederecht bekam, die Aktion. In der Bürgerschaft herrsche große Unwissenheit darüber, welche Folgen eine Ausweitung der Fußgängerzone hätte: „Bei uns gibt es 60 Prozent schlechtes Wetter und eine Durchschnittstemperatur von zehn Grad“, so Buchner. „Die Plakate“, erklärte er in der Sitzung, „kommen Mitte bis Ende nächster Woche (also diese Woche Anm.d.Red.) weg.“

Zum Hintergrund: Um eine Entscheidungsgrundlage für eine mögliche Erweiterung der Fußgängerzone zu erhalten, hat die Stadt ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bis 1. August wurde bei betroffenen Anwohnern und Geschäftsleuten via Fragebogen deren Meinung eingeholt. „Wir sind im Findungsprozess. Es liegen keinerlei Konzepte pro oder contra Fußgängerzone vor“, beteuerte Loth.

Stüber zog seinen Missbilligungsantrag wieder zurück. Für ihn, erklärte der Grünen-Stadtrat enttäuscht, sei jetzt das Gutachten „wertlos“.

Von Maria Hofstetter

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