Die Linke stellt Appell zur Wohnraumanalyse im Landkreis
Landkreis – „Die Wohnraumsituation im Landkreis war schon vor 2015 sehr angespannt. Durch Krieg, Flucht und Vertreibung erreichte die Zahl der betroffenen Menschen auf der Flucht ein trauriges Rekordniveau“, heißt es zu Beginn des Antrags von Kreisrat Peter Maier (Die Linke) an die Landrätin und den Kreistag.
Nach dem vorzeitigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan seien auch „bei uns im Landkreis“ einige Ortskräfte angekommen, teilt Maier mit. Durch den Krieg in der Ukraine würden zudem immer mehr Menschen unter anderem auch nach Deutschland fliehen. „Somit ist die Wohnraumsituation im Landkreis mehr als angespannt.“ Im Landkreis gebe es zu wenig bezahlbaren Wohnraum, stellt Maier fest. Daher würden viele anerkannte Geflüchtete keine finanzierbare Wohnung finden „und bleiben deshalb oft jahrelang in Asylunterkünften in sehr beengten Verhältnissen wohnen.“ Diese Situation wirke sich in den meisten Fällen negativ auf den Integrationsprozess aus; „Kinder können nicht in Ruhe ihre Hausaufgaben erledigen, Eltern haben wenig Kontakt zu Einheimischen, um die deutsche Sprache aktiv anwenden zu können und Auszubildende und Mitarbeiter von Firmen kommen unausgeschlafen an ihren Arbeitsplatz“, erklärt der Kreisrat. Aber nicht nur Geflüchtete, sondern auch viele andere bedürftige Menschen, mit und ohne Migrationshintergrund, seien oft lange Zeit erfolglos auf Wohnungssuche und finden keinen, auf die eigenen Bedürfnisse ausgerichteten Wohnraum. (Situationsbeschreibung aus dem Integrationskonzept des Landkreises Weilheim-Schongau).
Deshalb wäre es laut Maier ein wichtiges Signal an die Gemeinden, Märkte und Städte im Landkreis zu appellieren einen Prüfauftrag „Zweitwohnungssteuer“, Prüfauftrag „Leerstandsanalyse“ und einen Prüfauftrag „Zweckentfremdungsverbot“ zu erstellen.
Zum Thema Zweitwohnsitz führt Maier aus: „Wohnraum ist derzeit für viele schwer bezahlbar und kaum verfügbar. Bisher nutzen Menschen mit Zweitwohnsitz zwar die Infrastruktur, aber die Kommune profitiert nicht von deren Einkommenssteuer. Mit einer Zweitwohnsitzsteuer wäre es möglich durch die Einnahmen die Beschaffung von Wohnraum zu fördern.“
Wohnraum sei derzeit für viele schwer bezahlbar und kaum verfügbar. „Mit einer Leerstandsabgabe würde mancher eventuell überlegen ob es notwendig ist den Wohnraum ungenutzt zu lassen und gegebenenfalls wäre es möglich durch die Einnahmen die Beschaffung von Wohnraum zu fördern“, gibt Maier zur Leerstandsanalyse an.
Des Weiteren äußert sich der Kreisrat zum Zweckentfremdungsverbot: „Nach Art. 106 Abs. 1 Verfassung des Freistaates Bayern hat jeder Bewohner und jede Bewohnerin Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Damit dieser Wohnraum auch im Landkreis Weilheim-Schongau garantiert werden kann, sollte jede Möglichkeit der nachhaltigen Generierung von Selbigem in Betracht gezogen und genutzt werden. Quelle: https://www.stmb.bayern.de/assets/stmi/med/aktuell/180927zweckentfremdungssatzung.pdf.“
Nachdem eventuell zu erwarten sei, dass der Zustrom von Flüchtlingen noch andauern könnte, wäre es eine Möglichkeit „Besitzer von Zweitwohnungen, leerstehenden Wohnungen und zweckentfremdeten Wohnungen zu kontaktieren und gegebenenfalls für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen“, so Maier abschließend.
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Von Kreisbote