Weilheimer Bürgermeisterkandidaten: Zweite Podiumsdiskussion

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Weilheim – „Die Demokratie lebt“, hieß es zu Beginn der jüngsten Podiumsdiskussion, bei der sich die AnwärterInnen für den Weilheimer Bürgermeisterposten präsentieren konnten.

Deutlich wurde dies vor allem an der Anzahl der Kandidaten. 2020 bewerben sich acht Personen für das Amt des ersten Bürgermeisters. Vor Ort waren allerdings nur sieben, da der Kandidat der AfD, Reno Schmidt, aus „beruflichen Gründen“ verhindert war. Bei der Vorstellungsrunde, mit der die Podiumsdiskussion der Tageszeitung startete, machte Amtsinhaber Markus Loth (BfW) den Anfang. Der 51-Jährige ist seit 18 Jahren Weilheims erster Bürgermeister. Im Vergleich zu seinem Amtsantritt 2002 habe er inzwischen an Routine und Berufserfahrung dazu gewonnen. Dabei habe er immer seine politische Herkunft im Hinterkopf behalten und sowohl seine eigenen als auch die Vorstellungen der parteifreien BfW gut beibehalten. Der Posten des ersten Bürgermeisters sei lebensverändernd, wobei auch das Private zurückstecken müsse. Auf die Frage von Moderator Markus Reitinger, was ihn an Weilheim nerve, bezog Loth Stellung. Ihn stören die Veränderung der politischen Landschaft und die aufkommende Hetze. Mit der AfD könne er wenig anfangen.

Romana Asam (Freie Wähler) sitzt seit 2014 für die Freien Wähler im Stadtrat und hat viele Jahre mit ihrem Mann eine Landwirtschaft betrieben. Inzwischen leitet sie das Büro der Landtagsabgeordneten Susann Enders, wobei ihr ihre Ausbildung zur Industriekauffrau durchaus von Vorteil sei. Zu den Freien Wählern kam Asam, die früher bereits für die CSU im Stadtrat gesessen hatte, durch ihr Engagement als Vorsitzende der Bürgerinitiative fürs Oberland gegen die Stromerzeugung aus Tiefer Geothermie. Damals wären die Freien Wähler die Einzigen gewesen, die ihnen beigestanden hätten.

Angelika Flock (CSU), die seit 2014 dem Stadtrat angehört, hätte ihre Bürgermeisterkandidatur vor zehn Jahren noch nicht für möglich gehalten. Allerdings habe sie ihre Leidenschaft für Weilheim und die Politik entdeckt. Es sei faszinierend mitgestalten und Weichen stellen zu können, so die 60-Jährige, die vor der Geburt ihrer Kinder im PR-Bereich tätig war. Ursprünglich wollte Flock nach ihrem Studium die Journalistenlaufbahn einschlagen, doch dann sei sie in die Werbebranche gerutscht. Obwohl Flock einige Ehrenämter inne hat, sei ihr das der dritten Bürgermeisterin das Liebste.

Saika Gebauer-Merx (FDP) entdeckte ihre Liebe zur FDP schon früh, da bereits ihre Eltern dort aktiv waren. Ihre Wahl in den Stadtrat 2014 sieht die Sachverständige für Immobilienbewertung immer noch als Highlight, wobei das auch für die Sitzungen gelte. Die Politik bezeichnet Gebauer-Merx als ihr Hobby, das sie „weil es so viel Spaß macht“ zum Beruf machen möchte. Auf die Frage, warum Weilheim eine Bürgermeisterin braucht war sie sich sicher: „Weil Frauen einfach kreativ sind.“

Ullrich Klinkicht (Weilheim Miteinander) ist zwar nicht im Stadtrat vertreten, allerdings durchaus politisch aktiv. So kandidierte er bereits 2014 für den Bürgermeisterposten und holte damals 4,6 Prozent der Stimmen. Als wichtige politische Aktivitäten in den letzten sechs Jahren nannte er vor allem sein Engagement bei den Baukulturfreunden Weilheim. Klinkicht, der gerade eine Weiterbildung zum Onlinejournalisten macht, fiel in den letzten Jahren oft durch das Sammeln von Unterschriften auf. Trotzdem sieht sich der 55-Jährige nicht als Querulant, da er die Unterschriften für eine „bessere“ Alternative gesammelt hätte.

Horst Martin (SPD), der im Stadtrat und als zweiter Bürgermeister aktiv ist, arbeitete sich in seinem früheren Berufsleben vom Handwerker zum Regionalmanager hoch. Wobei er zugab: „So zielstrebig war‘s gar nicht. Es war eher meine Frau, die mich immer geschubst hat.“ So verhielt es sich auch beim Bürgermeisteramt. Seine Parteizugehörigkeit zur SPD erklärte Martin damit, dass er für die Grundwerte der Partei, wie Gerechtigkeit und Freiheit, einstehe. Bei der Frage, was für ihn das Weilheimer Rathaus sei, gab sich Martin dann doch zielstrebig: „Mein neuer Arbeitsplatz.“

Manuel Neulinger (Grüne) hält sich beim täglichen Arbeitsweg an die Grundsätze seiner Partei. Der Wirtschaftswissenschaftler nimmt den Zug zu seiner Arbeitsstelle in München bei der Allianz. Umwelt- und Klimaschutz hätten ihn schon während seiner Schulzeit beschäftigt. Dass er noch kein Mandat im Stadtrat hat sieht der 42-Jährige eher als Vorteil, da er dadurch noch nicht vorbelastet sei. Auf die Frage, was er an der CSU bewundere, nannte Neulinger die Professionalität der Partei, die sie „mitunter“ an den Tag lege.

Stadtentwicklung

Neulinger durfte als Erster zum Thema Wachstum Stellung nehmen. Zwar sollte es eine gewisse Entwicklung geben, diese müsse aber mit „Vernunft und Augenmaß“ vorgenommen werden. Zudem müsse man aufpassen, dass am Stadtrand nicht immer weiter auf die „grüne Wiese“ gerückt werde. Auch Grünflächen innerhalb der Stadt dürften nicht verschwinden.

Martins Ziel ist es, den Schalter in puncto Wachstum umzulegen. Es müsse reguliert werden, da ein Stopp nicht möglich sei. Die Stadt habe noch einige große Projekte vor der Brust. Daher plädierte Martin für die Erstellung eines Wachstumsplans, in dem auch die Zielgruppen aufgezeigt werden.

Laut Klinkicht solle das vorliegende Stadtentwicklungskonzept zu einem Stadtentwicklungsplan 2040 weiterentwickelt werden. Das interkommunale Gewerbegebiet Achalaich habe für ihn den falschen Standort, da es viel zu weit draußen sei.

Gebauer-Merx möchte den Zuzug möglichst moderat gestalten. Die Arbeitsplätze vor Ort müssten attraktiver gemacht werden, weswegen auch die digitale Infrastruktur eines Ausbaus bedürfe. Das qualitative Wachstum könnte beispielsweise durch die Ansiedlung einer Hochschule oder einer Markthalle gesteigert werden.

Laut Flock sollen die dörfliche Struktur der Ortsteile und die Innenstadt erhalten bleiben, allerdings werde man nicht umhin kommen neues Gewerbe anzusiedeln. Der angespannte Haushalt der Stadt brauche neue Einnahmequellen. Sie könne sich vorstellen „sauberes Gewerbe“ anzusiedeln.

Für Asam kommt eine erneute Ausweisung eines Gewerbegebiets nicht in Frage. Was neue Baugebiete anbelangt, gab sie zu bedenken, dass noch viel in der Pipeline stehe und bei der Schaffung der nötigen Infrastruktur genug zu tun sei.

Weilheim solle Weilheim bleiben, sagte Loth und machte auf das städtebauliche Entwicklungskonzept aufmerksam. Es sei nicht geplant Wohnflächen und Gewerbe „auf der grünen Wiese“ entstehen zu lassen. In puncto Markthalle gäbe es die hohen Kosten zu bedenken und dass dadurch Konkurrenz für den Wochenmarkt geschaffen werde.

Gewerbe

Um das Gewerbe zu stärken wäre ein Leerstandsmanagement von Vorteil, sagte Gebauer-Merx. Außerdem müssten die Infrastruktur in allen Bereichen ausgebaut und der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt werden.

Ein geringerer Gewerbesteuerhebesatz ist für Neulinger keine Lösung. Ihm liege vor allem ein vielfältiger Einzelhandel am Herzen. Daher bedauerte er den Leerstand in der Innenstadt. Dies hänge oft mit den hohen Mieten zusammen. Er regte an, dass die Stadt darüber mit den Gebäudeeigentümern spricht.

Einen Vorteil konnte Klinkicht in diesem Zusammenhang doch an Achalaich finden, nämlich, dass dadurch Flächen im Gewerbegebiet Trifthof frei würden. Dort könnte man überlegen, ein Zentrum für Innovation und Gründer aufzubauen. Als Beispiel für so ein Projekt nannte er Murnau (Anm. d. Red. IQ – InnovationsQuartier Murnau).

Asam bezweifelte, dass man einem privaten Gebäudeeigentümer Vorschriften machen könne. „Ich glaube nicht, dass das funktioniert.“ Stattdessen müsste die Innenstadt belebt bleiben, weswegen sie eine Erweiterung ablehnte.

Weilheim sei keine reiche aber auch keine arme Stadt, so Loth. Es gäbe eine sehr gesunde Mischung was das Gewerbe anbelangt. Zudem habe die Stadt eine „ganz aktive“ Standortförderung, die mit den Beteiligten in Kontakt stehe. Ein Problem würde der Onlinehandel darstellen. „Aber das sind wir selbst“, sprach sich Loth dafür aus, mehr vor Ort zu kaufen.

Auch Martin gab an, dass Weilheim einen guten Gewerbemix habe. Was die neuen Flächen im Bereich „Bahnhof Süd“ anbelangt, sollte die Stadt bei der Auswahl des Gewerbes Einfluss nehmen.

Für Flock wäre das Gebiet Eichtweide für einen Hochschulstandort oder für einen Trabanten der Universitätsklinik geeignet. Voraussetzung dafür sei eine gute Anbindung. Auch aus ihrer Sicht mache der Onlinehandel den Einzelhandel kaputt. Deswegen sollte Weilheim über eine Art der Zusammenarbeit mit einem Onlinekaufhaus nachdenken.

Wohnraum

Martin würde gerne alle von der Wohnungsnot Betroffenen an einen Tisch bringen. Damit meint er auch Unternehmen, die unter Fachkräftemangel leiden. Es sei an der Zeit, wieder über Mitarbeiterwohnungen nachzudenken. Als „kleinere Maßnahmen“ nannte er Projekte wie „Wohnen gegen Hilfe“ oder eine Wohnungstauschbörse.

Für Loth liegt der Schlüssel in der „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN). In dieser Hinsicht würde in nächster Zeit viel passieren. Denkbar sei auch eine Erweiterung des Einheimischenmodells, zum Beispiel durch Erbpacht.

Flock nannte unter anderem die SoBoN und die Wohnbau GmbH Weilheim als Lösungsansätze. Aber auch Bauherrengemeinschaften seien möglich. Des Weiteren sprach sie sich für eine moderate Nachverdichtung aus, ganz ohne Neubauten werde es aber nicht gehen.

In seiner Partei werde oft über dieses Problem diskutiert, ein Patentrezept habe Neulinger aber nicht. Genossenschaftlicher und Kommunaler Wohnungsbau wären zwar Ansätze, allerdings ginge das auch nicht ganz mühelos. Damit An- und Nachfrage besser zueinander finden könnten, schlug er eine Tauschplattform auf kommunaler Ebene vor.

Mit der SoBoN ließe sich vieles regeln, sagte Asam. Allerdings plädierte sie dafür, dass die SoBoN schon ab 800 m2 Wohnfläche anstatt von 1 000 zum Tragen kommt.

Die SoBoN allein ist für Klinkicht keine Lösung, da die Wohnungen nach gewisser Zeit wieder auf den freien Markt kämen. Er sprach sich jedoch für den Kommunalen Wohnungsbau aus.

Mietverträge dürften nicht an Arbeitsverträge gekoppelt werden, weshalb die Schaffung von Mitarbeiterwohnungen nicht so einfach sei, sagte Gebauer-Merx. Man sollte es daher endlich wagen, ein Einheimischenmodell für die Kreisstadt auszulegen. Gebauer-Merx, die ebenfalls kein Unterstützer der SoBoN ist, riet außerdem, für jedes größere Areal einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen.

Umfahrung

Für Klinkicht ist die Entlastungsstraße ein „Dinosaurierprojekt“, an dessen Realisierung er nicht glaubt. Wenn der Stadt eine Variante aufgezwungen werden würde, käme für ihn nur ein Tunnel (Linie B2) in Frage.

Gebauer-Merx würde ebenfalls nur einen Tunnel akzeptieren. Die Form ist für sie nachrangig.

Loth bezeichnete sich zwar als „Verfechter“ der Entlastungsstraße, allerdings wollte er sich ohne die Ergebnisse der Bürgerbefragung nicht auf eine Variante festlegen.

Für Asam und ihre Fraktion kommt weder eine Ost- noch eine Westumfahrung in Frage. Ihre Devise lautete: „Tunnel oder gar nichts.“

Genauso sieht das Neulinger – er und seine Fraktion lehnen ebenfalls eine oberirdische Umfahrung ab. Wenn kein Tunnel komme, „dann soll es in Gottes Namen keine Umfahrung geben!“

Anderer Meinung ist Flock. Die Entlastungsstraße sei für Weilheim eine „historische Chance“. Für sie ist eine Westumfahrung, die alle Gewerbegebiete anbindet, die sinnvollste Lösung. Jedoch, wenn die Bürger dies ganz anders sehen würden, müsse neu nachgedacht werden.

Auch Martin lehnt alle oberirdischen Varianten ab. Für ihn sei es aus der Zeit gefallen, auf mehr Verkehr mit mehr Straßen zu reagieren.

Zur baldigen Verkehrsentlastung

Um in Sachen Verkehr schneller Abhilfe zu schaffen schlägt Asam eine Takt- und Routenoptimierung des Stadtbusses vor. Zudem sollte ein Büro über die gesamte Straßenführung schauen.

Flock brachte Einbahnregelungen und den Ausbau von sicheren Radwegen ins Gespräch. Zudem müssten die Ortsteile gleichberechtigt an den Stadtbus angeschlossen werden.

Die Durchgängigkeit von Radwegen solle laut Neulinger beachtet werden. Zudem könnte an den Einfallspunkten zur Stadt Park & Ride angeboten werden.

Martin hätte gerne einen Grundsatzbeschluss, dass Rad- und Fußverkehr vorrangig vor dem Autoverkehr behandelt werden. Zudem forderte er „Flächengerechtigkeit“, da viele öffentliche Flächen als Parkplätze genutzt würden.

Laut Loth sei schon eine erhebliche Summe für die Radinfrastruktur (zum Beispiel überdachte Abstellplätze) eingeplant. Nicht locker lassen dürfe man beim überregionalen Busverkehr und dem zweigleisigen Bahnausbau München/Garmisch-Partenkirchen.

Gebauer-Merx sprach sich unter anderem auch zugunsten einer Anbindung der Ortsteile und einer Taktverdichtung beim Stadtbus aus. Des Weiteren befürwortete sie eine Mitfahrbank und einen ehrenamtlichen Bürgerbus.

Die Stadt müsse die Grundstücke für den zweigleisigen Ausbau freihalten, so Klinkicht. Betriebsbusse seien eine Möglichkeit zur Verkehrsentlastung. Neue Parkhäuser lehnt er dagegen ab.

Von Sofia Wiethaler

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