Es muss gespart werden

Weilheimer Stadtrat beschließt Haushalt 2021 mit drei Gegenstimmen

Symbolfoto: Taschenrechner, Sparschwein und Geldmünzen.
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Der Weilheimer Haushalt gibt heuer nicht viel her.

Weilheim – „Es ist kein guter Haushalt aber es ist ein gutes Ergebnis“, lautete die Einschätzung von Bürgermeister Markus Loth (BfW) zum aktuellen Haushalt der Stadt Weilheim.

Es sei heuer sehr schwer gewesen, einen trag- und genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. Man habe versucht, „an allen Ecken zu sparen“, erklärte Loth zu Beginn. Nachdem im Anschluss ein Antrag der Freien Wähler mehrheitlich abgelehnt worden war, präsentierte Stadtkämmerer Christoph Scharf den „zweiten Corona-Haushalt“. Dies tat er pandemiebedingt nicht in der gewohnten ausführlichen Form. Er wies den Stadtrat lediglich auf Zahlen und Daten hin, die ihm aufgefallen seien. Das Volumen des Verwaltungshaushalts ist heuer mit 48 061 100 Euro eingeplant. Ein großer Punkt sind die Kosten für Kinderbetreuung. Lag das Defizit von Einnahmen und Ausgaben dort 2018 noch bei 3 436 594 Euro sind es 2021 bereits 5 026 500 Euro. Was die Einnahmen anbelangt, konnten 2018 11 070 182 Euro aus der Gewerbesteuer generiert werden. Für dieses Jahr sind 8 850 000 Euro eingeplant. Angesichts dieser Zahlen kämen einem die Tränen, so Scharf. Die Schlüsselzuweisungen steigen heuer jedoch mit 3 733 900 Euro an (2018: 2 425 904 Euro). Diese Summe würde die Stadt in der kommunalen Familie als Sozialhilfeempfänger ausweisen, bewies der Kämmerer Galgenhumor. Die Zuführung vom Vermögenshaushalt liegt heuer bei 400 000 Euro. Die drei Jahre zuvor lag die Summe bei Null Euro. Was die Ausgaben des Verwaltungshaushalts betrifft, sind diese vor allem in den Bereichen Personalausgaben (2018: 6 535 097 Euro/2021: 7 503 000 Euro), Kindertagesstätten (2018: 7 922 229/2021: 11 169 600 Euro) und Zahlungen an die Stadtwerke/Kommunalunternehmen (2018: 3 870 648 Euro/2021: 4 807 100 Euro) gestiegen. Eine Zuführung zum Vermögenshaushalt wird es dieses Jahr nicht geben (2018: 5 611 800 Euro). Was die Zahlungen an die Stadtwerke angehe sei nicht viel Luft für Kürzungen, wie Loth deutlich machte: „Die Stadt wächst.“

Das Volumen des Vermögenshaushalts ist 2021 mit 12 824 900 Euro angesetzt. Durch eigene Einnahmen von 10 924 900 Euro und Ausgaben von 12 824 900 Euro entsteht heuer ein Defizit von 1 900 000 Euro. Die größten Ausgaben sind hier Hochbaumaßnahmen (2018: 6 634 272 Euro/2021: 6 204 100 Euro), Tiefbaumaßnahmen (2018: 2 832 043 Euro/2021: 3 016 000 Euro) und die Tilgung von Darlehen (2018: 502 444 Euro/2021: 1 002 000 Euro). Die Zuführung an die Rücklagen bleibt wie in den Jahren 2018 und 2019 bei Null Euro. 2020 lag sie allerdings bei 6 689 000 Euro.

Die meisten Einnahmen kommen von Zuweisungen vom Land (2018: 2 565 664 Euro/2021: 5 170 200 Euro) und Grundstücksverkäufen (2018: 144 608 Euro/2021: 4 570 000 Euro). Dabei seien auch „sagen wir mal die Kaffeelöffel vom Tafelsilber“ veräußert worden, wie Scharf es beschrieb. Die Gegenfinanzierung des Haushalts wird heuer durch eine Entnahme der Rücklagen von 1 900 000 Euro und keine Kreditaufnahme bewerkstelligt.

Die Rücklagen der Stadt sind 2021 mit 11 100 000 Euro und die Schulden mit 17 000 000 Euro eingeplant. Bis 2024 werden die Rücklagen voraussichtlich auf 3 200 000 Euro schmelzen und die Schulden auf 14 000 000 Euro reduziert.

Die Kreisstadt ist außerdem zum Ende 2020 bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 790 Euro angelangt. Damit liegt Weilheim laut dem Kämmerer 48 Prozent über dem Durchschnitt vergleichbarer bayerischer Städte. Scharf rechnet auch in den nächsten Jahren mit einem Defizit. 2022 geht er von 3 755 200 Euro aus und 2024 von 1 207 800 Euro. Man müsse den Gesamtfinanzplan im Auge behalten, so der Kämmerer.

Das sagen die Stadträte

Tillman Wahlefeld (BfW) befand es als „sehr gut“, dass man sich trotz der schwierigen Situation für einen Klimamanager entschieden habe. Dies sei ein Schritt vorwärts in Weilheims Zukunft. Des Weiteren befürwortete er es, dass die Stadt nicht der Versuchung erlegen sei, neue Schulden aufzunehmen. Um Kosten einzusparen sollten „wir uns bei weiteren Gutachten disziplinieren“, richtete er sich an seine Stadtratskollegen.

Ullrich Klinkicht (Weilheim Miteinander) gab an, es etwas anders zu sehen. Er sei auch fürs Sparen, jedoch seien die Zinsen gerade extrem niedrig. Deswegen würden auch viele „Häuslebauer“ ihre Vorhaben jetzt realisieren. Er habe sich aber trotzdem dazu entschieden, dem Haushalt zuzustimmen.

Auch Marion Lunz-Schmieder (CSU) nannte die Stelle des Klimamanagers „zukunftsträchtig“. Der Haushalt sei gelungen und gebe einen Plan um weiter zu machen. Es müsse aber auch klar sein, dass man nicht wisse ob Dinge, die jetzt geplant würden, nächstes Jahr umsetzbar seien.

Laut Manuel Neulinger (Grüne) stehe die Stadt mit sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben vor einer doppelten Herausforderung. Beim Sparen sollte jedoch nicht mit der „Rasenmähermethode“ vorgegangen werden. Bei den Zuschüssen für Vereine und Institutionen anzusetzen sei ein falsches Signal. Auch dürfe nicht zu Lasten der Zukunft gespart werden. Bei Bauprojekten sollten laut dem Fraktionssprecher die Investoren stärker an den Folgekosten beteiligt werden. „Wir“ könnten es „uns schlichtweg nicht leisten“, diese Kosten auf die Allgemeinheit umzuwälzen.

Romana Asam (Freie Wähler) sah die Lage des Haushalts als „mehr als angespannt“ wenn nicht sogar desaströs. Der von ihrer Fraktion zuvor zur Abstimmung gestellte Antrag (siehe Artikel unten) habe Einsparungen zum Ziel gehabt. Zudem dürfe die Barrierefreiheit nicht aus den Augen verloren werden. Da es ihrer Meinung nach die Mehrheit der Stadträte nicht für nötig halten würden, die Belange von Menschen mit Behinderung auch in Corona-Zeiten zu berücksichtigen, stimmten sie und Fraktionskollegin Susann Enders dem Haushalt nicht zu. Dieser Aussage widersprach Bürgermeister Loth, da man diese so nicht stehen lassen könne.

Petra Arneth-Mangano (SPD) empfahl an Bund und Länder heran zu treten. Sie müssten den Kommunen zur Seite stehen. Eine Entlastung sei beispielsweise im Bereich Kinderbetreuung notwendig. „Wir können das auf Dauer nicht so stemmen.“ Um das Gewerbe zu unterstützen könnten zudem alle helfen, indem sie regional einkaufen.

Rüdiger Imgart (AfD) entschied sich ebenfalls dazu, dem Haushalt nicht zuzustimmen. Er meinte, dass viele Dinge, wie der Klimamanager, momentan nicht realisiert werden könnten. Er hätte auch mit der Entscheidung für die Umstellung des Stadtbusses auf Elektrobusse (wir berichteten) lieber noch ein Jahr gewartet.

Gegen den Finanzplan stimmten Klaus Gast und Alexandra Bertl (beide CSU), Asam und Enders sowie Imgart.

Verwaltungshaushalt: 48 061 100 Euro

EinnahmenAusgaben
Gemeindeanteil Einkommensteuer: 15 870 000 EuroUmlagen (Kreis- Gewerbesteuer): 15 893 000 Euro
Schlüsselzuweisungen vom Land: 3 733 900 EuroZuführung Vermögenshaushalt: 0 Euro
Gewerbesteuer: 8 850 000 EuroPersonalausgaben: 7 503 000 Euro

Vermögenshaushalt: 12 824 900 Euro

EinnahmenAusgaben
Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 0 EuroHochbaumaßnahmen: 6 204 100 Euro
Entnahme aus Rücklagen: 1 900 000 EuroTiefbaumaßnahmen: 3 016 000 Euro
Kredit: 0 EuroTilgung von Darlehen: 1 002 000 Euro

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