An den Finanzen gescheitert

Stadtrat entscheidet sich mehrheitlich gegen Antrag zur Barrierefreiheit

Symbolfoto: Stempel und Aufschrift Abgelehnt
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Der Weilheimer Stadtrat hat einen Antrag zur Barrierefreiheit abgelehnt.

Weilheim – Bevor in der jüngsten Stadtratssitzung auf den Haushalt 2021 genauer von Stadtkämmerer Christoph Scharf eingegangen wurde, stand ein Antrag der Freien Wähler (FW) zur Abstimmung. 

In ihm schreiben die Fraktionsmitglieder Romana Asam und Susann Enders folgendes: „Aufgrund der Information des Kämmerers zur Situation des Weilheimer Haushaltes bitten wir den Stadtrat zu beschließen und bei der Beschlussfassung über den Haushalt 2021 zu berücksichtigen, dass im Rahmen der voraussichtlich im Sommer 2021 vom Freistaat Bayern geplanten und finanzierten Sanierungsarbeiten an der Bundesstraße 2, im Stadtgebiet folgende Projekte zur Herstellung der Barrierefreiheit durch die Stadt Weilheim mit in Auftrag gegeben werden und die dafür notwendigen Haushaltsmittel beschlossen werden:

• Umbau Bereich Admiral-Hipper-Straße circa 50 000 Euro

• Umbau Bereich Murnauer Straße circa 60 000 Euro

• Umbau Bereich Röntgenstraße circa 70 000 Euro

• Neubau Querungshilfe Weinhartstraße circa 25 000 Euro

Die Herstellung der Barrierefreiheit hat sich der Weilheimer Stadtrat per Beschluss in der vergangenen Legislaturperiode zur dringenden Aufgabe gestellt. Die Umsetzung wird uns noch einige Jahre begleiten.

Zur Finanzierung ist zu bemerken, dass der finanzielle Aufwand für die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit, wenn sie jetzt im Rahmen der laufenden Sanierungsarbeiten des Freistaates Bayern an der B2 durchgeführt werden, nach Schätzung der Bauverwaltung mindestens circa 50 Prozent günstiger im Haushalt der Stadt Weilheim aufschlagen, als wenn wir diese separat zu einem späteren Zeitpunkt in Auftrag geben würden. Diese Schätzung ist allerdings der augenblickliche Stand, ohne Berücksichtigung des BKI bei verzögertem Baubeginn über Jahre.

Alternativ wäre die Durchführung der Maßnahmen separat zu einem späteren Zeitpunkt und mit einem deutlich höheren finanziellen Aufwand notwendig.

Durch die Zustimmung zu diesem Antrag, trägt der Weilheimer Stadtrat dazu bei, dass die Bundesstraße 2 im Stadtgebiet um vier Unfallschwerpunkte ärmer wird.“ „Wünschenswert“ seien alle diese Projekte, so Scharf. Jedoch hätte das den Haushalt gesprengt. Daher hätte man sich nach ausführlicher Diskussion dazu entschlossen, nur zwei Punkte (Bereich Röntgenstraße und Murnauer Straße) in den Haushalt aufzunehmen.

Laut Bürgermeister Markus Loth (BfW) hätte man darüber im Hauptausschuss sehr genau beraten und dann diese zwei Punkte ausgewählt. Was die Admiral-Hipper-Straße anbelangt, könnte es mittelfristig zu einem größeren Umbau kommen, weswegen dieses Projekt dann miterledigt werden könnte. Bei der Weinhartstraße würde das Staatliche Bauamt nach Lösungen suchen das „mitzumachen“.

Enders gab jedoch an, dass die beiden Punkte, welche es nicht in den Haushalt geschafft hatten, ebenfalls sehr wichtig seien. Die Maßnahmen müssten umgesetzt werden und zu einem späteren Zeitpunkt würde die Stadt „mindestens das Doppelte“ zahlen.

Daraufhin machte Loth deutlich, dass diese Entscheidung „keinesfalls“ gegen Menschen mit einer Behinderung sei – weswegen man sich auf die Aufnahme der zwei „wichtigsten“ Punkte in den Haushalt geeinigt habe.

Klaus Gast (CSU) gab an, dass jeder Stadtrat ein wichtiges Thema vorbringen könnte, für das dringend Geld benötigt werde. Jedoch lasse dieser Haushalt „überhaupt nichts“ zu.

Die Mehrheit des Stadtrats lehnte den Antrag im Anschluss ab. Dafür sprach sich neben Enders und Asam auch Verkehrsreferent Manuel Neulinger (Grüne) aus.

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