Erste gemeinsame Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr in Murnau – Drei Minister verfolgen Abschlusszenario

Kräfte bündeln für den extremen Terrorfall

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Werdenfelser Kaserne in Murnau: Bei strömendem Regen demonstrierten Polizei und Bundeswehr, wie das gemeinsame Vorgehen – unter polizeilicher Leitung – an einem Fahrzeugkontrollpunkt aussehen kann.

Murnau – „Ich unterstreiche ausdrücklich: Die Einsatzführung liegt bei der Polizei“, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann am Ende der ersten gemeinsamen Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr in Murnau.

Die als GETEX (Gemeinsame Terrorismus-Abwehr-Exercise) bezeichnete Übung fand ihren Abschluss am Donnerstag beim Pressetermin in der Werdenfelser Kaserne. Neben dem Innenminister nahmen auch Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen und Staatskanzleichef Dr. Marcel Huber teil. Zu Demonstrationszwecken führten Polizei und Bundeswehr eine kleine Übung durch. Das Szenario: Ein Auto fuhr einen Kon- trollpunkt der Polizei an, der von der Bundeswehr technisch und personell mitgesichert wurde. Der Fahrer des Pkw zeigte sich nicht kooperativ und wurde aus dem Auto herausgeholt. Im weiteren Verlauf erfolgte die Überprüfung des Fahrzeuges, in dem ein Hund Sprengstoff auffand. Hier kam dann der Experte der Bundeswehr zum Einsatz. 

Stabsrahmenübung in der Werdenfelser Kaserne

Eine solche Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr ist dem Grundgesetz nach (Art. 35, Art. 35 Abs. 2 GG) nur in extremen Ausnahmefällen gestattet. Sinn und Zweck der Stabsrahmenübung, die ausschließlich auf der Führungsebene erfolgte, war, die Schnelligkeit der Kommunikationswege zu testen. Außerdem wurden die jeweiligen Möglichkeiten und Vorgehensweisen von Polizei und Bundeswehr ausgelotet und die Voraussetzungen für einen reibungslosen Ablauf im Ernstfall vorbereitet. Aufgaben, die die Bundeswehr übernehmen könnte, sind zum Beispiel Objektschutz, Bereitstellen von gepanzerten Sanitätsfahrzeugen oder die Handhabung von Sprengstoffen. Einer Pressemeldung des Innenministeriums zufolge waren rund 180 Beamte der bayerischen Polizeikräfte und des Ministeriums beteiligt. „Die Übung ist ein klares Zeichen nach außen an die Bevölkerung, dass alles für die Sicherheit getan wird“, so Herrmann. Der Wunsch der Verteidigungsministerin: „Regelmäßiges miteinander üben“ von Polizei und Streitkräften. Eine gute Basis für die „zügige und enge Zusammenarbeit“ sei geschaffen worden. Die Landes-SPD bezog per Presseerklärung Stellung: „Die Bundeswehr kann nicht die Personalreserve von Bundes- und Länderpolizeien sein“, so Markus Rinderspacher.

von Melanie Wießmeyer

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