Wirtschaftsminister trifft Unternehmer – Martin Zeil (FDP) verspricht sich von Olympiade hohe Wertschöpfung für die Region

Hans-Georg Geist (re.) und Frank Dittmann, Vorsitzender des Unternehmenskreises Weilheim-Peißenberg (li.), hörten es gern, als Minister Zeil den Mittelstand als „ersten Adressaten bayerischer Wirtschaftspolitik“ bezeichnete. Foto: Hofstetter

Geduldig nutzt die überschaubare Gruppe heimischer Wirtschaftsvertreter die Zeit zum Austausch. Wohl wissend: Ein Minister trifft nie pünktlich ein. Mit gut halbstündiger Verspätung betritt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil den Sparkassensaal. Neben wirtschaftspolitischen Aussagen erwarten sich die Unternehmer von ihm Antworten auf Fragen: Zum Fachkräftemangel, zur Olympiade 2018, zum Ansiedeln neuer Supermärkte.

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate – 2010 hatte der stellvertretende Ministerpräsident Zeil die Firma Motoren Bauer besichtigt – traf Zeil am vergangenen Donnerstag mit Weil­heimer Wirtschaftsvertretern zusammen, diesmal auf Einladung des örtlichen Gewerbeverbandes. Dessen Vorsitzender Hans-Georg Geist hob in seiner Begrüßung die Stärke des Mittelstandes hervor, der hier mit einem breiten Branchenmix gut aufgestellt sei. Die fast erreichte Vollbeschäftigung bei einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent im Bezirk der Arbeitsagentur Weilheim im Jahr 2010 hat zur Folge, dass in vielen Branchen die Fachkräfte fehlen. Im Wettbewerb um die besten Köpfe laufe die Diskussion in Deutschland völlig falsch, urteilte Minister Zeil. Wer ausländischen Kräften vermittle, dass man sie eigentlich gar nicht haben wolle, brauche sich nicht wundern, wenn diese abwandern. Auch befristete Arbeitsverträge und verlängerte Praktika seien „keine Einladung für junge Menschen“, mahnte Zeil. Bei der Lösung des Problems sei in erster Linie der Bund gefordert. Auf Landesebene sieht der Wirtschaftsminister Handlungsbedarf, wenn es darum geht, „sich stärker um ausländische Studenten zu kümmern, die schon bei uns da sind“. Auf sie sollten die Unternehmen „mit Mut zugreifen, sonst sind die auch weg“. Zeil machte sich dafür stark, das Arbeitsumfeld besser an die Bedürfnisse von Frauen und älteren Arbeitnehmern anzupassen. Als positives Beispiel für das Anwerben ausländischer Fachkräfte führte er das Punktesystem an, das Österreich im Sommer 2011 einführen wird. Das deutsche Arbeitsrecht, „das starrste überhaupt“, hindere mittelständische Betriebe daran, sich wirtschaftlichen Veränderungen schnell anpassen zu können, warf Dr. Fritz-Andreas Neidhart in die Diskussion ein. Als großes Hemmnis bezeichnete er die hohen Perso- nalkosten. Der Mittelstand müsse dahingehend gestärkt werden, dass er wirtschaftliche Krisen besser aus eigener Kraft bewältigen kann. Die Arbeitsleistung, forderte der Weilheimer Unternehmer, soll sich für die Spitzenkräfte lohnen. In ihrem Geldbeutel müsse ankommen, „was sie selbst verdient haben“. Mehr Flexibilität könne mit der Zeitarbeit geschaffen werden, um Schwankungen im Arbeitanfall auszugleichen, argumentierte der Minister. Kein Verständnis kann Zeil für die Gegner der Olympiade 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen aufbringen. Seiner Ansicht nach gibt es „nichts Nachhaltigeres als solche Sportveranstaltungen“. Mit großer Sorge erfülle ihn, „dass es nicht gelingt, als bayerische Patrioten hinter dieser Bewerbung zu stehen“. Berechnungen hätten ein Wertschöpfungspotenzial von weit über 300 Mio. Euro für die Region ergeben, rechnete Zeil vor und warb um Unterstützung: „Wir haben schon fast alles in Garmisch, um die olympischen Spiele ausrichten zu können.“ Nachteile für den Einzelhandel befürchtete Max Lipp durch einen Beschluss des Ministerrats, die Verkaufsflächen der Supermärkte von 800 auf 1200 m2 anzuheben. Da könne sich künftig ja auch in einem „Unterunterzentrum“ ein Schuhfachmarkt ansiedeln, kritisierte Lipp. „Das wird nicht passieren“, klärte Minister Zeil den Kreisvorsitzenden des Einzelhandelsverbandes auf. Der Beschluss gelte nur für Lebensmittelvollsortimenter und nicht für andere Branchen wie Schuhe, Textilien und für Discounter. Mit dieser Entscheidung, so der Minister, soll den Kommunen im Interesse der Nahversorgung ein Stück Verantwortung übertragen werden. Es bleibe jeder Gemeinde selbst überlassen, ob sie den Plänen zur Errichtung eines 1200 m2 großen Supermarktes zustimmt oder nicht.

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