Öffentlich oder nicht?

FW wollen Prüfung des Kreistagsbeschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung

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Die Freien Wähler wollen eine juristische Prüfung zu einem Kreistagsbeschluss.

Landkreis – Dieser Beschluss hat bereits für einiges Aufsehen im Kreistag und in der Bevölkerung gesorgt.

Nun beantragten die Freien Wähler eine juristische Überprüfung des Beschlusses vom 29. Mai bezüglich § 13 Satz 3, dass Beteiligungsangelegenheiten grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind. Als Begründung gibt die Kreistagsfraktion an, „dass der Kreistag grundsätzlich öffentlich tagt (Beratung und Beschlussfassung), soweit nicht Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen“ Landkreisordnung).

Unter dem „Wohl der Allgemeinheit“ seien wichtige staatliche oder gemeindliche Interessen zu verstehen. „Ein Geheimhaltungsinteresse aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit liegt immer dann vor, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung bereits konkret erkennbar ist, dass andernfalls ein schwerwiegender Schaden für die Gemeinde entstehen kann“, so die Fraktion weiter.

Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn sie bei einer Öffentlichkeit der Sitzung den Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht wahren könnte, weil mangelnde Vertraulichkeit zu einer Verteuerung oder zu zusätzlichen Kosten führen könnte.

„Berechtigte Ansprüche Einzelner“ seien rechtlich geschützte oder anerkannte Interessen. „Ein solches Interesse kann darin bestehen, zu vermeiden, dass persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse bekannt werden, an deren Erörterung die Allgemeinheit kein berechtigtes Interesse hat und deren Bekanntgabe für den Einzelnen nachteilig sein könnte“, heißt in dem Antrag der Freien Wähler und weiter: „Nach den uns vorliegenden Informationen können wir nicht erkennen, dass die Voraussetzungen für eine grundsätzlich nichtöffentliche Sitzung in Angelegenheiten von Beteiligungsgesellschaften vorliegen. Unseres Erachtens verstößt eine Regelung, die eine generelle nichtöffentliche Sitzung im Falle von Beteiligungen vorsieht, gegen höherrangiges Recht.“

Zumal würde es nicht einleuchten, warum hier eine Beschlussfassung über die Nichtöffentlichkeit im Einzelfall nicht möglich sein solle. „Der Grundsatz heißt nämlich öffentlich und nicht nichtöffentlich. Auch der Umstand, dass es sich am Beispiel der Krankenhäuser Weilheim und Schongau um eine GmbH handelt, ändert hieran unseres Erachtens nichts“, sind sich die Freien Wähler sicher.

Neben der Krankenhaus GmbH gehören die Radom Raisting GmbH und die Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungs-Gesellschaft mbH zu den Beteiligungsgesellschaften.
Von Kreisbote
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